Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

* Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014) (Abgeordneter Franz Mold – VP).

* Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) (Abgeordneter Rene Zonschits – SP).

* Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014). (Abgeordneter Dominic Hörlezeder – Grüne). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) eröffnete die Debatte und sprach zum Thema Bauland/Agrargebiet. Dies solle vor Wohnbauträgern und Spekulanten geschützt werden, dazu sei die Novelle „zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Der Antrag ermögliche keine Entsiegelung, es wurden größere Einheiten errichtet werden, der Preisdruck werde steigen, Sanierungen und Nachverdichtungen nicht möglich sein. Man werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach ebenso zu Bauland/Agrargebiet und sagte, seine Meinung decke sich mit jener der FP. Der Fehler liege vor allem darin, dass landwirtschaftliche Gebäude nicht auf landwirtschaftliche Nutzung beschränkt werden. Man werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach zum selben Thema wie ihre Vorredner und konstatierte unter anderem, die Möglichkeiten zur Rückwidmung in Grünland seien zu teuer für Gemeinden, die Aufwertung Richtung Bauland und ordentlich geregelt wohnen gehe in eine Richtung, die man aus Sicht einer Gemeindeentwicklung nicht möchte, denn große Wohnkomplexe seien nicht im Interesse von Gemeindeentwicklung und diese würden ermöglicht. Zur Raumordnungsnovelle sagte Krismer-Huber, die sparsame Verwendung von Grund und Boden könnte die Grünen eigentlich freuen, aber:
Siedlungsgrenzen wurden aufgeweicht, das Provisorium der zwei Hektar bleibe nun als Regulativ bei Neuaufwidmungen und dort, wo es bestehende Betriebsgebiete gebe, dürften auch weiterhin mehr Hektar aufgeschlossen werden. Auch die Verkehrsregelungen bei Betriebsgebieten von nur einem Hektar seien nicht am Punkt der Zeit. Bodenschutz sei Klimaschutz, so die Abgeordnete, und das müsse man ernsthafter betreiben. Sie brachte einen Abänderungsantrag zur Raumordnungsnovelle ein. Zur Bauordnung werde man die Zustimmung geben, aber um im Sinne von Energie, Klima und Bodenschutz zu perfektionieren, brachte sie auch dazu einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, man begrüße alles, was zum Schutz der Bevölkerung und zum Umweltschutz beitrage. Samwald führte aus, die Beschränkung auf zwei Hektar bei Bauland sei immer nur temporär gedacht gewesen und es sei nicht schlüssig, dies nun als Regel zu übernehmen, deshalb brachte er einen Änderungsantrag zum NÖ Raumordnungsgesetz ein. Er meinte abschließend, es wäre wichtig, im nächsten Jahr gemeinsam eine grundlegende Reform auszuarbeiten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) schickte voraus, man werde den Anträgen zustimmen. Anschließend ging er auf die beiden Abänderungsanträge der GRÜNEN ein. Diese würden belegen, wofür diese Partei stehe, nämlich für Überregulierung und eine Verteuerung des Lebens der Menschen, deshalb werde man beiden Abänderungsanträgen nicht zustimmen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, eine Raumordnung müsse immer offen für Veränderungen und stets am Puls der Zeit sein. Es sei eine Kunst, einen Interessensausgleich zu schaffen, dafür brauche es eine Politik, die fördere, aber auch Stopp sage, wenn es um die Identität der Gemeinden und die Lebensqualität der Bürger gehe. Man müsse sparsam mit Grund und Boden umgehen und es gehe um eine nachhaltige Landesentwicklung mit Hausverstand. Der vorliegende Initiativantrag gehe genau in diese Richtung. Er erklärte unter anderem, die Baulandfläche pro Kopf gehe mittlerweile zurück, obwohl die Wohnfläche pro Person gestiegen sei und entscheidend dafür sei eine strenge Raumordnung. Ziel sei, gemeinsam zu entwickeln, gemeinsam zu partizipieren und dabei den Bodenverbrauch so gering als möglich zu halten. Die vorliegende Novelle der Raumordnung stehe für mehr Interkommunalität, mehr Sicherheit und weniger Bodenverbrauch, so Hackl abschließend.

Der Abänderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 12 von Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) wurde von VP, FP, SP und Neos abgelehnt. (Zustimmung: Grüne)

Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) wurde einstimmig angenommen.

a) § 18b in Änderungsanordnung 9. des Gesetzesentwurfes wurde mit Zustimmung von VP, FP und Neos angenommen. (Ablehnung SP, Grüne)

b) Der Ausschussantrag Rest wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP und Neoas angenommen. (Ablehnung Grüne)

Der Abänderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 13 der Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (GRÜNE) wurde von VP, FP, SP und Neos abgelehnt. (Zustimmung: Grüne)

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 14 wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP und NEOS angenommen. (Ablehnung Grüne)

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Überarbeitung der Förderungen für Tageseltern in Niederösterreich. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, Niederösterreich bezeichne sich als Familienland. Bei der Kinderbetreuungsoffensive habe man aber die Tageseltern total übersehen. Die Betreuung der Kinder durch Tageseltern sei eine wertvolle Ergänzung zum Betreuungsangebot in Kinderkrippen und in Kindergärten. Die neue Förderrichtlinie setze Tageseltern massiv unter Druck. Man brauche aber die Betreuung durch Tageseltern ganz dringend.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, die Förderrichtlinien, so wie sie derzeit in Kraft seien, würden leider das Angebot der Tageseltern in vielen Bereichen gefährden. Bereits jetzt würden viele Tageseltern überlegen, ob sie überhaupt noch weiter tätig sein wollen. Wenn man sich die Gesamtsituation ansehe, dann würde es in den Kindergärten ein Personalproblem geben und es fehle an Elementarpädagoginnen. Daher müsse man froh sein, wenn es noch andere Säulen geben würde, die die Kinderbetreuung im Bundesland Niederösterreich sicherstellen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) führte aus, die Tageseltern seien eine Säule im Bereich der Kinderbetreuung und eine wertvolle Ergänzung zu den bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Tageseltern seien eine gute Alternative besonders für Kinder, die kleinstrukturierte Gruppen benötigen würden. Die Tageseltern würden aber auch einen Verdienst benötigen, der ihnen auch das Auskommen ermögliche.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, eine gute Kinderbetreuung sei entscheidend für das Wohlergehen der Familien und für die Zukunft der Kinder. Es sei nicht nur eine Frage der Fürsorge, sondern auch des Respekts gegenüber den Eltern, die hart arbeiten und das Beste für ihre Kinder wollen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, die Tageseltern seien begehrte Begleiter für unsere Kinder und für unsere Jugendlichen. Dieser Beruf unterliege jedoch auch einem Wandel. Aktuell gebe es 346 aktive Tageseltern in Niederösterreich, die zurzeit etwa 1.665 Kinder und Jugendliche betreuen würden.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es spreche sehr viel dafür, dass in jeder Schule ein gesundes Gratis Mittagessen zur Verfügung gestellt werde. Ganztägige Schulformen seien die Zukunft. Man müsse darauf achten, dass das Mittagessen eine hohe Qualität habe. Sie brachte einen Antrag zu diesem Thema ein.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, die finanzielle Situation der Familien habe sich nicht verändert, die Situation habe sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Auch aus medizinischer, ernährungswissenschaftlicher, sozialer und pädagogischer Sicht spiele ein Mittagessen eine wichtige Rolle. Die Abgeordnete appellierte, dem Antrag zuzustimmen, denn Kinder seien die Zukunft.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich zu einer Klarstellung zu Wort: Sie habe das Gratis-Mittagessen im Abänderungsantrag drinnen gelassen. Neos in Wien hätten genau das umgesetzt. Man müsse ja damit beginnen. Die Idee sei gewesen, es aufzubauen, wenn man das aus den eigenen Mitteln im Landesbereich mache, also mit einer ersten Region anzufangen und dann immer weiter auszuweiten. Wenn die Landesregierung der Meinung sei, sie wolle auf einmal starten, umso besser.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) meinte, dass Gratis-Mittagessen für jedes Kind im ersten Moment nicht schlecht klinge, wenn man sich das aber genauer anschaue, sehe das Ganze schon anders aus. In Volksschulen und Kindergärten am Land, wo die Kinder vor dem Mittagessen abgeholt würden, würden Eltern dadurch animiert werden, die Kinder länger in der Betreuungseinrichtung zu lassen, um das Gratis-Mittagessen in Anspruch nehmen zu können. Es sei skandalös, wenn im Begründungstext die Rede davon sei, dass durch das Gratis-Mittagessen mehr Zeit für das gemeinsame Familienleben bleibe – sie sehe die gemeinsame Mahlzeit mit der Familie durchaus als positiv an. Als weitere Probleme sprach die Abgeordnete etwa höhere Kosten für den Betreuungsaufwand über Mittag oder den Transport des Essens an.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, sie müsse sich zu Wort melden, obwohl sie „sprachlos“ sei. Dieses Gesellschaftsbild aus dem Mund einer jungen Frau präsentiert zu bekommen, sei „schockierend“.

Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, er werde bewusst nicht auf die Reden seiner Vorredner eingehen. Was in den letzten Monaten in Niederösterreich für die Kinder passiert sei, sei positiv, betonte er etwa die blau-gelbe Betreuungsoffensive, die man gemeinsam auf den Weg gebracht habe, den kostenlosen Vormittag für Kinder bis sechs Jahre oder dass es möglich sein werde, dass alle Zweijährigen ab nächstes Jahr den Kindergarten besuchen können. Mittagessen in Kindergärten sei in vielen Gemeinden gelebte Praxis, es müsse aber nicht alles gratis sein. Man sei in Niederösterreich vorbildlich unterwegs, all jene, die es wollen, würden die entsprechende Unterstützung bekommen. Er habe die Erfahrung gemacht, dass Vieles, das gratis angeboten werde, nicht wertgeschätzt oder nicht angenommen werde. Er appellierte, den konstruktiven Weg in der Kinderbetreuung weiterzugehen.

Der Abänderungsantrag wurde mangels nicht ausreichend gegebener Unterstützung (nur Neos und Grüne stimmten der Unterstützung zu) nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich („Frühe-Hilfen-Vereinbarung“).

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) bedankte sich bei Bundesminister Rauch für das Verhandlungsergebnis und betonte die Steigerung von 40 Prozent gegenüber dem letzten Stand. Die Frühen Hilfen seien deshalb so wichtig, weil sie sicherstellten, dass werdende Eltern Hilfe bekämen, wenn sie diese bräuchten – nicht nur in gesundheitlichen Fragen, sondern auch bei sozialen Problemen. Probleme, die sich im Kindesalter manifestierten, würden später erst im Erwachsenenalter zu gesundheitlichen Problemen führen, daher sei es wichtig, dass es hier Hilfe gebe. Diesen Antrag werde man natürlich unterstützen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) betonte, dass es im Sinne der gesellschaftlichen Verantwortung und für die Unterstützung von werdenden Müttern sehr positiv zu sehen sei; auch in Niederösterreich gelinge mit der 15a-Vereinbarung ein „großer Wurf“. Die Frühen Hilfen seien wichtige Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und würden gesundheitliche Chancengerechtigkeit bringen. Man habe sich ja auch nach dem Kindeswohl zu orientieren, sprach die Abgeordnete von Chancen für Frauen, werdende Mütter, für Kinder in Familien, die schwierige Situationen hätten oder in belastenden Situationen wie Überforderung seien.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sprach von einer niederschwelligen Unterstützung, die hier geboten werde. Seit dem Sommer 2023 sei das vielfältige Angebot für schwangere Frauen und Familien und Kinder von null bis drei Jahren in ganz Niederösterreich verfügbar – unterstützt von der „Tut gut!“ Gesundheitsvorsorge und der ÖGK. Die regionalen frühen Netzwerke seien als riesengroße Stütze für Familien in belastenden Situationen zu sehen. Die Abgeordnete bedankte sich bei den Familienbegleiterinnen und Familienbegleitern und den Teams der beiden regionalen Hilfenetzwerke, die großartige und wertvolle Arbeit leisten würden.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend jährliche Subvention der ARGE „Soziale Lebensmittelgrundverordnung Niederösterreich“. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, dass die Sozialmärkte eine wichtige und wesentliche Säule für in Armut lebende Menschen seien. Wenn die zuständige Landesrätin Teschl-Hofmeister Lebensmittelspenden für die Sozialmärkte organisiere, sei das löblich und sicherlich gut gemeint, aber nicht zwingend gut gemacht. Denn das Land sei seit Jahren nicht in der Lage diese so wichtige soziale Infrastruktur so zu unterstützen, dass diese wesentliche Anlaufstelle für Menschen in Armut erhalten bleibe. Die Sozialmärkte würden mit dem Rücken zur Wand stehen und das Problem sei der Landesrätin schon lange bekannt.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, es tue ihr weh, dass der Antrag abgelehnt werde. Es wäre ihr lieber, es bräuchte keine Sozialmärkte. Sozialmärkte würden jene bedienen, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Die Sozialmärkte kämpften selbst und hätten laut Moser vom Land Niederösterreich noch niemals eine regelmäßige Subvention bekommen. Es wäre jedoch notwendig und man solle nochmals darüber nachdenken.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) führte aus, dass man gegen die Ablehnung dieses Antrages sei. Die Statistiken der Sozialmärkte seien bedrückend. Bedrückend finde er auch, dass man 2023 solche Einrichtungen überhaupt brauche. Jeder und jede fünfte in Österreich sei armutsgefährdet bzw. ausgrenzungsgefährdet. Man habe heute die Möglichkeit etwas gegen die Armut zu tun und Menschen zu helfen.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) sagte, man behandle einen Antrag, der auf den ersten Blick ein lobenswertes Ziel verfolge. Doch wenn man tiefer blicke, erkenne man, dass der Antrag unzureichend und ein Symbol für fehlgeleitete Politik sei. Die erhöhte Nachfrage in den Sozialmärkten sei direktes Ergebnis der Wirtschaftskrise und der von Grünen geprägten Politik. Die Lösung liege in einer umsichtigen Wirtschaftspolitik, die allen Bürgern zugutekomme.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, die VP sei dagegen, weil man gegen die Stigmatisierung von Menschen sei, die Hilfe brauchen. Wenn es Unterstützung gebraucht habe, sei sie immer gegeben worden. Man akzeptiere aber nicht die Schaffung einer Parallelgesellschaft. Das Ziel müsse es sein, die Hand zu reichen und Menschen wieder in Anstellung zu bringen. Mit schönen Worten alleine könne man nicht helfen, sondern man müsse selbst aktiv werden.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) merkte an, dass sie sich bereits zu Beginn der Sitzung Gedanken darüber gemacht habe, wie VP und FP argumentieren, um gegen den Antrag zu sein. Es gehe weder um Stigmatisierung und Parallelwelten, sondern darum, was das Land tun könne, um zu unterstützen. Menschen in Krisensituationen zu unterstützen, sei Aufgabe der Sozialpolitik. Sie könne nicht verstehen, regelmäßige geringfügige Subventionen zu verwehren. Das sei menschenunwürdig.

Der auf Ablehnung lautende Antrag fand mit Stimmen von VP und FP die Mehrheit.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2023.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, er fühle sich ins Jahr 2018 zurückversetzt. Es handle sich um eine Stiftung, die mit fünf Millionen Euro pro Jahr unterstützt werde. Man habe gefordert, die Stiftung aufzulösen. Das sei bis jetzt noch nicht passiert, seither würden jährlich Tätigkeitsberichte vorgelegt und das Geld werde für „irgendwelche Projekte“ ausgegeben. Man werde den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen und er hoffe, dass man zum letzten Mal mit dem Projekt konfrontiert werde.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) informierte, dass der Vorstand die Auflösung der Stiftung beschlossen habe. Der Beschluss zur Auflösung sei bereits bewilligt, ab diesem Zeitpunkt gelte ein Sperrjahr. Danach folge formell die Löschung der Stiftung im Firmenbuch.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP mehrheitlich angenommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend Aktion Schutzengel – wer schützt wen?

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach zur Beantwortung seiner Anfrage an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend „Aktion Schutzengel – wer schützt wen?“ Die Aktion Schutzengel sei bekannt, aber es sei nicht ganz klar, wer dahinterstehe und sie finanziere. Die Anfragebeantwortung sei „betrüblich“, die Landeshauptfrau sei demnach nicht zuständig, eine Förderung von bis zu maximal 70.000 Euro sei vorgesehen.

Der Antrag auf Nichtkenntnisnahme wurde mit Stimmen von VP, FP und SP abgelehnt.

Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landesrat DI Schleritzko betreffend Vorschau auf den Rechnungsabschluss 2023.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach zur Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landesrat DI Schleritzko betreffend Vorschau auf den Rechnungsabschluss 2023. Die vorliegende Beantwortung sei „unterirdisch.“ Man habe konkrete Fragen nach konkreten Zahlen gestellt, es sei jedoch mit „Prosa-Antworten“ beantwortet worden.

Der Antrag auf Nichtkenntnisnahme fand mit den Stimmen von Neos und Grüne keine Mehrheit.

Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend Inserate der Landesregierung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach über die Beantwortung der Anfrage an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend Inserate der Landesregierung. Die Beantwortung schreibe „etwas von Transparenz und Medienkooperationen“ und weise auf einen Link der RTR hin. Dort könne man sich einige Zahlen anschauen. Man habe die Anfrage aber nicht nur an das Land Niederösterreich, sondern auch an den Bund und andere Länder gestellt. Dort habe man konkrete Zahlen als Antworten bekommen.

Der Antrag auf Nichtkenntnisnahme fand mit den Stimmen von Neos und Grüne keine Mehrheit.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) blickte abschließend auf das Jahr 2023 zurück, bedankte sich bei allen Abgeordneten und wünschte ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
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