Rauch

Plenartage am 13., 14. und 15. Dezember Drei Tage wird der Nationalrat in diesem Jahr regulär noch zu Sitzungen zusammenkommen, und zwar vom 13. bis 15. Dezember. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständig. Mit dem neuen Finanzausgleich für die Jahre 2024 bis 2028 und begleitenden Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich stehen dabei mehrere gewichtige Beschlüsse an. MITTWOCH: NULLLOHNRUNDE, PENSIONEN, GESUNDHEITSREFORM Starten soll das dreitätige Dezember-Plenum mit einer…

Regierung setzt mit kostenloser und gerichtsfester Beweissicherung und Dokumentation weitere wichtige Maßnahme im Bereich Gewaltschutz, Gewaltprävention und Opferschutz „Seit Jahren kritisieren Expert:innen den Umstand, dass wir in Österreich eine viel zu niedrige Verurteilungsquote bei Gewaltdelikten, insbesondere bei Sexualdelikten haben. Sie liegt derzeit bei nur sieben bis acht Prozent. Das liegt unter anderem daran, dass es vor Gericht oft an gerichtsfesten Beweisen mangelt, Aussage gegen Aussage…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Weidinger als „Oberlobbyist für Finanzwirtschaft und Glückspielindustrie“ Zu einer „einzigen Vertagungsorgie“ entwickelte sich für FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm einmal mehr der gestrige Ausschuss für Konsumentenschutz. „Von 22 Tagesordnungspunkten stammten nicht weniger als 21 von den drei Oppositionsparteien FPÖ (12), SPÖ (8) und NEOS (1). Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne – die Grünen stellen immerhin seit Jänner 2020 den insgesamt dritten…

Blick auf Gesetzesentwurf zeigt, warum umfassende Kritik am Bewertungsboard und die Befürchtung, dass damit die Versorgung verschlechtert wird, berechtigt sind Aus vielen Richtungen wird harte Kritik am Medikamenten-Bewertungsboard geübt, das Bundesminister Rauch zur Bewertung neuer und bestehender Therapien vorrangig im Krankenhaussektor einführen möchte. Damit soll ein österreichweit einheitlicher Zugang zu diesen Therapien ermöglicht werden, und zwar unabhängig vom Bundesland. Eine genauere Betrachtung…

Der Täterschutz als grüne Blase zeigt nach wie vor seine hässliche Fratze „Voller Stolz präsentierte heute die grüne Justizministerin die neue Institution der Gewaltambulanz, um dort Beweise für Gerichtverfahren zu sichern, um Verurteilungsquote zu erhöhen. So sollen demnach in diesen Ambulanzen Frauen und Mädchen, denen Gewalt widerfahren ist, untersucht werden, um eben die forensischen Grundlagen für rechtskräftige Verurteilungen der Täter zu legen“, so heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg.…

SLAPP-Klage von Hunde-Scharfmacher gegen PFOTENHILFE / Nach Tierquälerei-Videoveröffentlichung heimlich Richtlinien geändert Kurz nachdem Tierschutzminister Johannes Rauch der PFOTENHILFE-Forderung nach einem Verbot des Beiß- und Angriffstrainings mit Hunden zustimmte, wurden dem Verein PFOTENHILFE Videos einer aktuellen RIESENSCHNAUZER-"WM" IN KÄRNTEN ZUGESPIELT, DIE TIERSCHUTZWIDRIGE UND GEFÄHRLICHE SZENEN DER BERÜCHTIGTEN BEISSABRICHTUNG enthalten. Die PFOTENHILFE veröffentlichte einen Zusammenschnitt…

Pressestatement mit Innenminister Gerhard Karner sowie Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch am 14. Dezember 2023, 12 Uhr, Bushalle des Rotkreuz-Katastrophenhilfezentrums Innenminister Gerhard Karner sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Johannes Rauch, laden zu einem gemeinsamen Pressestatement mit den Blaulicht- und Zivilschutzorganisationen am 14. Dezember in das Rotkreuz-Katastrophenhilfezentrum Inzersdorf. Wann: 14. Dezember 2023, 12 Uhr. Ort:…

Klimaschutzministerin Gewessler erneuert und verteidigt ihre Position zu NEKP-Entwurf Der aktuelle Stand und die erreichten Fortschritte im Klimaschutz standen im heutigen Umweltausschuss im Mittelpunkt der Debatten. Ausgangspunkt der Diskussion war der aktuelle Fortschrittsbericht des Klimaschutzministeriums. Dieser zeigt auf, dass es zum Erreichen der Klimaziele ein "deutlich höheres" Ambitionsniveau im Klimaschutz brauche. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verwies auf erste Erfolge der von der…

Breiter Konsens: 5-Parteien-Antrag für das Eintreten gegen das slowenische Atomkraftwerk Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten im heutigen Umweltausschuss mit einem gemeinsamen 5-Parteien-Antrag gegen den geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Krško und für die Stilllegung des "störanfälligen bestehenden Reaktorblocks" in Slowenien aus (3731/A(E)). Sie argumentierten mit dem Erdbebenrisiko in der Region und der dafür mangelhaften Bauweise und Technik des bestehenden AKW. Umweltministerin Leonore Gewessler…

Rauch sieht großen Erfolg, Opposition übt Kritik am Bewertungsboard und fordert weitreichendere Maßnahmen Nach einer nur kurzen Begutachtungsfrist wurde heute eine umfangreiche Sammelnovelle, die eine der zentralen Grundlagen der Gesundheitsreform darstellt, im zuständigen Fachausschuss beschlossen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen in der Fassung eines Abänderungsantrags angenommen, der aber nur technische Anpassungen enthielt. Bundesminister Johannes Rauch betrachtete es als einen…