Rauch

Abgeordnete debattieren Schritte gegen Ärzt:innenmangel Um Medikamentenengpässe künftig zu vermeiden, sprach sich der Nationalrat heute mehrheitlich für ein Maßnahmenpaket aus, durch das Pharmafirmen und Arzneimittelhändler die Bevorratungskosten ersetzt bekommen sollen, wenn sie vom Gesundheitsministerium per Verordnung zur Lagerung bestimmter Medikamente verpflichtet wurden. Bei zu lagernden Wirkstoffen ist eine Kostenabgeltung für verfallene Produkte vorgesehen und Arzneimittel-Großhändler sollen…

Rauch verteidigt zusätzliche Mittel und deren Bindung an Strukturreformen, Opposition übt weiter Kritik  Mit der heute nun auch im Nationalrat beschlossenen Gesundheitsreform soll sich vieles für die österreichischen Patient:innen verbessern. Davon waren jedenfalls die beiden Regierungsfraktionen überzeugt, die dem umfassenden Gesetzeswerk mehrheitlich die Zustimmung erteilten. Weniger zufrieden zeigte sich die Opposition, die schon am Vormittag im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema "Termingarantie…

Weiters stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Bund-Länder-Vereinbarung zur finanziellen Absicherung der "Frühen Hilfen" Änderungen beim Kontrollsystem für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit wurden in der heutigen Nationalratssitzung mehrheitlich angenommen. Zudem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Bund-Länder-Vereinbarung, welche die Finanzierung der sogenannten "Frühen Hilfen" für den Zeitraum von 2024 bis 2028 sicherstellt. Für eine damit verbundene Änderung des ASVG gab es…

Niveaulose Attacken Rauchs auf FPÖ-Gesundheitssprecher entbehren jeder Grundlage „Auch bei der Arzneimittelversorgung riskiert der grüne Minister die Gesundheit der Menschen in Österreich“, zeigte sich heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak überzeugt und untermauerte seine Kritik mit dem Blick auf die Liste nicht verfügbarer Arzneispezialitäten: „Ende 2019 standen rund 250 Mittel auf dieser Liste. Aktuell sprechen wir von 800 bis 1.000 Medikamenten, die knapp sind. Sie und Ihre grünen…

„Alles in allem hat Grün-Minister Rauch die Chance, einen echten Anreiz für längeres Arbeiten zu schaffen, nicht genutzt, sondern wieder vertan!“ „Das Ansinnen, dass Menschen, die das wollen, länger im Arbeitsprozess bleiben können, ist grundsätzlich ein hehres Ziel. Allerdings ist die Umsetzung mangelhaft und undurchdacht, sodass dieses Ziel letztlich nicht erreicht werden wird“, kommentierte heute die freiheitliche Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch den vorgelegten…

Bund übernimmt Teil der Pensionsbeiträge bei Zusatzverdienst neben Pensionsbezug Wer über das Regelpensionsalter hinaus weiterarbeitet, wird künftig einen höheren Pensionszuschlag bekommen. Der Nationalrat hat heute mehrheitlich beschlossen, dass der jährliche Bonus dafür von 4,2 % auf 5,1 % erhöht wird. Bezogen werden kann der Pensionsbonus für maximal drei Jahre. Außerdem wird der Bund - vorerst für zwei Jahre befristet - einen Teil der Pensionsbeiträge von Beschäftigten übernehmen, die neben der Pension…

VGT zum Vorschlag der EU-Kommission über strengere Tiertransport-Regelungen. Seit Jahren fordert eine breite Mehrheit der EU-Bevölkerung Verbesserungen der untragbaren Bedingungen, unter denen 1,6 Milliarden Tiere jährlich auf Transporten innerhalb Europas und von Europa in Drittstaaten leiden müssen. Nun hat die EU-Kommission endlich einen lang ersehnten Vorschlag zur Verschärfung der 20 Jahre alten EU-Tiertransport-Verordnung (EU-TTVO) präsentiert. Positiv hervorzuheben ist, dass die maximalen…

Nationalrat beschließt Gesetzespaket sowie Verlängerung der Förderung von 24-Stunden-Betreuung Der Nationalrat hat heute die Aufstockung des Pflegefonds auf 1,1 Mrd. € und die Verlängerung der Förderung von 24-Stunden-Betreuung in adaptierter Form beschlossen. Beides haben Bund und Länder im Zuge der Finanzausgleichverhandlungen vereinbart. Abgelehnt wurde die Forderung der NEOS, eine Kostenanalyse für die Pflege zu erstellen. In der Minderheit blieb auch die neuerlich von der SPÖ eingebrachte Forderung,…

Für ÖVP und Grüne sichert Gesundheitsreform qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem ab Mit einer Aktuellen Stunde startete der Nationalrat heute in seine letzte Sitzungswoche des Jahres. Die SPÖ forderte dabei unter dem Motto "Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!" mehr Mittel für das Gesundheitssystem in Form einer "Patientenmilliarde". Zusätzlich forderten die Sozialdemokrat:innen eine gesetzliche Termingarantie, damit Patient:innen innerhalb von 14 Tagen einen Termin bei Fachärzt:innen erhalten.…

Studie: Mit 192 Millionen Euro können 28.000 Personen in Tages- und Beschäftigungsstrukturen endlich eine sozialversicherungspflichtige Entlohnung erhalten Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger sprach sich für eine gerechte Bezahlung von in Werkstätten und Tagesstrukturen arbeitenden Menschen aus: „Lohn statt Taschengeld ist heute die zentrale Forderung, wenn es um eine menschenwürdige und moderne Behindertenpolitik geht. Auch die Volksanwaltschaft hat seit Jahr und Tag immer…