Rauch

Kürzere Transportzeiten, vor allem auch Einschränkung bei Schiffstransporten notwendig Die EU-Kommission hat heute endlich einen Vorschlag für ein neues EU-Tiertransportgesetz vorgelegt.  Der Vorschlag sieht kürzere Maximaltransportzeiten, mehr Platz für Tiere beim Transport und ein Transportverbot für Kälber unter fünf Wochen vor. Keine Maximaltransportzeiten soll es weiterhin beim Transport auf dem Schiff geben und auch der Export in Drittstaaten wird kaum eingeschränkt. „Jede Verbesserung bedeutet…

Tonband-Affäre und Gesundheitsreform sorgen für Veränderungen im Spitzenfeld des APA-Comm Politik-Rankings SPÖ-Chef Andreas Babler war im November 2023 der medial präsenteste Politiker Österreichs. Das geht aus dem aktuellen APA-Comm Politik-Ranking hervor, das die Gesamtberichterstattung von 14 heimischen Tageszeitungen auswertet. Mit 490 Artikeln setzte sich Babler im November klar an die Spitze des Präsenz-Rankings und verdrängte den Führenden des Vormonats, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP, 394…

Zertifizierung „Gesundheitskompetente Offene Jugendarbeit“ an 19 Jugendeinrichtungen vergeben Gesundheitsminister Johannes Rauch und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm vergaben im Bundeskanzleramt in feierlichem Rahmen die Zertifizierung „Gesundheitskompetente Offene Jugendarbeit“. Insgesamt sind von den 680 Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit in Österreich nun rund 10 Prozent als gesundheitskompetent zertifiziert. Diese als gesundheitskompetent anerkannten Jugendzentren und Einrichtungen der…

22 Millionen Euro zusätzliche Unterstützung – Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer: „Eine richtige und wichtige Maßnahme!“ Das Österreichische Rote Kreuz, sechs weitere Rettungsorganisationen, Innenminister Gerhard Karner und Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch sprechen auf einer Pressekonferenz über das Bundesgesetz zur Unterstützung von Rettungs- und Zivilschutzorganisationen und die steigenden Anforderungen an das Rettungswesen sowie den Zivilschutz. Österreichisches Rotes Kreuz…

Ausschuss mehrheitlich für Übertragung der Verwaltungsüberprüfung des Projekts "Interact Office Vienna 2021-2027" an das Land Wien Mehrheitlich angenommen wurde im heutigen Landwirtschaftsausschuss eine Vereinbarung des Bundes mit dem Land Wien zur Verwaltungsüberprüfung des EU-Projekts "Interact Office Vienna 2021-2027" durch das Land Wien. Zahlreiche Oppositionsanträge, unter anderem zu den Themen Bodenschutz, Laborfleisch und einer "Borkenkäferstrategie", wurden von den Regierungsparteien vertagt.…

Plenartage am 13., 14. und 15. Dezember Drei Tage wird der Nationalrat in diesem Jahr regulär noch zu Sitzungen zusammenkommen, und zwar vom 13. bis 15. Dezember. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständig. Mit dem neuen Finanzausgleich für die Jahre 2024 bis 2028 und begleitenden Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich stehen dabei mehrere gewichtige Beschlüsse an. MITTWOCH: NULLLOHNRUNDE, PENSIONEN, GESUNDHEITSREFORM Starten soll das dreitätige Dezember-Plenum mit einer…

Regierung setzt mit kostenloser und gerichtsfester Beweissicherung und Dokumentation weitere wichtige Maßnahme im Bereich Gewaltschutz, Gewaltprävention und Opferschutz „Seit Jahren kritisieren Expert:innen den Umstand, dass wir in Österreich eine viel zu niedrige Verurteilungsquote bei Gewaltdelikten, insbesondere bei Sexualdelikten haben. Sie liegt derzeit bei nur sieben bis acht Prozent. Das liegt unter anderem daran, dass es vor Gericht oft an gerichtsfesten Beweisen mangelt, Aussage gegen Aussage…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Weidinger als „Oberlobbyist für Finanzwirtschaft und Glückspielindustrie“ Zu einer „einzigen Vertagungsorgie“ entwickelte sich für FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm einmal mehr der gestrige Ausschuss für Konsumentenschutz. „Von 22 Tagesordnungspunkten stammten nicht weniger als 21 von den drei Oppositionsparteien FPÖ (12), SPÖ (8) und NEOS (1). Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne – die Grünen stellen immerhin seit Jänner 2020 den insgesamt dritten…

Blick auf Gesetzesentwurf zeigt, warum umfassende Kritik am Bewertungsboard und die Befürchtung, dass damit die Versorgung verschlechtert wird, berechtigt sind Aus vielen Richtungen wird harte Kritik am Medikamenten-Bewertungsboard geübt, das Bundesminister Rauch zur Bewertung neuer und bestehender Therapien vorrangig im Krankenhaussektor einführen möchte. Damit soll ein österreichweit einheitlicher Zugang zu diesen Therapien ermöglicht werden, und zwar unabhängig vom Bundesland. Eine genauere Betrachtung…

Der Täterschutz als grüne Blase zeigt nach wie vor seine hässliche Fratze „Voller Stolz präsentierte heute die grüne Justizministerin die neue Institution der Gewaltambulanz, um dort Beweise für Gerichtverfahren zu sichern, um Verurteilungsquote zu erhöhen. So sollen demnach in diesen Ambulanzen Frauen und Mädchen, denen Gewalt widerfahren ist, untersucht werden, um eben die forensischen Grundlagen für rechtskräftige Verurteilungen der Täter zu legen“, so heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg.…