Rauch

Auch weitere Nationalratsbeschlüsse passierten den Bundesrat ohne Einspruch COVID-19 wird in Österreich ab Juli keine anzeigenpflichtige Infektionskrankheit mehr sein. Der entsprechende Gesetzesbeschluss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Bundesrat passiert. Damit wird ein vorläufiger Schlussstrich unter die COVID-19-Pandemie gezogen. Kostenfreie Impfungen wird es aber - basierend auf noch auszuarbeitenden Impfempfehlungen - weiterhin geben. Auch bewährte…

Bundesratspräsident hielt Abschiedsrede in der Länderkammer Die heutige Sitzung des Bundesrats war die letzte unter burgenländischem Vorsitz. In seiner Abschiedsrede zog Bundesratspräsident Günter Kovacs Bilanz über das vergangene Halbjahr und dankte den Bundesratsmitgliedern für ein respektvolles Miteinander und ein hohes Maß an Grundkonsens. Für das Parlament seien die vergangenen Monate besonders bedeutend gewesen, da es seit der Wiedereröffnung des neu sanierten Parlamentsgebäudes eine ganze Reihe von…

Forderungen der 24-Stunden-Betreuer:innen werden in offenem Brief von 30 Organisationen unterstützt Die Interessensgemeinschaft der 24h-Betreuer:innen (IG24) fordert von Gesundheitsminister Johannes Rauch ein Treffen mit 24-Stunden-Betreuer:innen zur Pflegereform. Denn für die rund 60.000 migrantischen 24-Stunden-Betreuer:innen finden sich in der Pflegereform nur vollkommen unzureichende Verbesserungen der derzeitigen katastrophalen Arbeitsbedingungen. Bereits am Dienstag hatten 24-Stunden-Betreuer:innen…

Verhaftungen nach Sicherstellung von großen Mengen an Waffen, NS-Devotionalien, Kriegsmaterial und illegalen Suchtmitteln – Foto-/Videomaterial zum Downloaden Am 26. Juni 2023 gelang dem Bundeskriminalamt (BK), der Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst (DSN) und dem Landeskriminalamt (LKA) Oberösterreich nach monatelangen, bundesländerübergreifenden Ermittlungen und in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis ein Ermittlungserfolg gegen den Motorclub (MC) Bandidos. Bei 13…

Verkehrsbeschränkungen und Meldepflicht fallen, Grüner Pass wird eingestellt Am 1. Juli enden in Österreich sämtliche Corona-Maßnahmen und die damit verbundenen Services. Die Meldepflicht und die Verkehrsbeschränkung bei einer Infektion mit SARS-CoV-2 sind dann Vergangenheit. Auch der Grüne Pass wird eingestellt. Das COVID-19-Dashboard wird vom SARI-Dashboard abgelöst, das alle schweren respiratorischen Krankheiten in Spitälern erfasst. Zusammen mit dem ausgebauten Abwasser-Monitoring und der laufenden…

Befragung im Auftrag des Sozialministeriums zeigt positive Effekte von Hilfsmaßnahmen Die soziale Lage in Österreich hat sich im ersten Quartal 2023 etwas entspannt. Das zeigt die Erhebung “So geht’s uns heute”, die im Auftrag des Sozialministeriums von Statistik Austria und vom Institut für höhere Studien (IHS) durchgeführt wird. In fast allen Parametern gibt es eine leichte Verbesserung gegenüber den vorangegangenen Quartalen. Gesunken sind unter anderem die Zahl der Personen, die von Einkommensverlusten…

Abgeordnete plädieren für den Ausbau von psychosozialen Angeboten für Bäuerinnen und Bauern Mit der heute im Landwirtschaftsausschuss mit breiter Mehrheit beschlossenen Novelle des Weingesetzes soll es zu einer Stärkung des Herkunftsschutzes sowie zu Verwaltungsvereinfachungen durch Digitalisierungsmaßnahmen kommen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärte, dass damit Wünsche aus der Branche zur besseren Vermarktbarkeit und Kontrolle von regionaltypischen Weinen umgesetzt werden. Die FPÖ stimmte…

Novelle zum Freiwilligengesetz erhielt breite Mehrheit im Sozialauschuss Die Politik will freiwilliges Engagement künftig stärker fördern. Unter anderem ist vorgesehen, das Freiwillige Sozialjahr (FSJ) und das Freiwillige Umweltschutzjahr (FUJ) aufzuwerten, dauerhaft eine Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement einzurichten und regionale Freiwilligenzentren in Form von Projektförderungen zu unterstützen. Zudem sollen die Budgetmittel für den Gedenkdienst bzw. den Friedens- und Sozialdienst…

Mehr Kompetenzen für Pflegepersonal, erleichterter Arbeitsmarktzugang für im Ausland ausgebildete Pflegekräfte Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute einen weiteren Teil der Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten teils einstimmig, teils mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit einer von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) und begleitenden Gesetzesänderungen zu, die unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegepersonal zum…

SPÖ-Politikerinnen fordern umgehende Umsetzung der EU-Kindergarantie Heute hält der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments eine Debatte über das Thema „Zwei Jahre nach Verabschiedung der Europäischen Garantie für Kinder: Wo stehen wir?“ ab. Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer sind vor Ort. Sie kritisieren die österreichische Regierung scharf: „355.000 Kinder in Österreich sind armutsgefährdet oder von Armut betroffen. Das ist eine erschreckende…