Rechtsprechung

Berlin (ots) - Der 8. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hat im Dieselskandal am Freitag, dem 18. September 2020, als erstes OLG ein Urteil zugunsten eines Kunden der Daimler AG verkündet! Mit der Berufung wird ein am 23. Januar 2020 bekannt gegebenes Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert: Der Mandant erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Eine weitere Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenstand war ein darlehensfinanzierter Mercedes Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit dem Motor OM…

Berlin/Leipzig (ots) - Morgen, am 22. September 2020, beginnt die Verhandlung der NABU-Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Angesichts der prognostizierten Verkehrsmengen von täglich nur rund 12.000 Fahrzeugen (Elbtunnel: 160.000) ist dieser Absenktunnel, für den in 100 Meter Breite, 30 Meter Tiefe und 18 Kilometer Länge Meeresgrund aufgerissen und zubetoniert werden, völlig überdimensioniert und aus der Zeit gefallen. Der geplante…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anke Rehlinger, SPD, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thema: Umstrittener Bußgeldkatalog im Bundesrat 8.05 Uhr, Fritz Güntzler, CDU, Mitglied im Sportausschuss, Thema: Zuschauer im Stadion Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Das Landgericht Darmstadt folgte in seinem Urteil komplett dem klägerischen Vortrag und gab der Klage statt. Volkswagen muss nun den im Januar 2017 gekauften Skoda Octavia 2.0l gegen Zahlung von 20.770 Euro zurücknehmen. Der Kläger hat für den Wagen 24.230 Euro neu gekauft und ist seitdem knapp 50.000 km damit gefahren. Das Gericht folgte auch hier dem Vortrag des Klägers und ging für die Berechnung der Nutzungsentschädigung von einer Gesamtlaufleistung von 350.000 km aus. Der Motor mit der…

Mönchengladbach (ots) - Der Audi-Dieselmotor EA898 findet sich im Porsche Cayenne und im Porsche Panamera sowie im VW Touareg und in einigen Audi-Modellen. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat dazu ein weitreichendes Urteil vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht errungen. Der Motorenhersteller - die Audi AG - muss einen Porsche Cayenne S Diesel zurücknehmen und dafür hohen Schadensersatz leisten. Ihn trifft auch die sekundäre Darlegungslast. Vor dem Schleswig-Holsteinischen…

Mainz (ots) - Themenabend "Senioren" mit "betrifft"-Dokumentation, Film über Ruheständler und Bürgertalk "mal ehrlich ..." am Mittwoch, 23.9.2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Dieses Telefonat wird Hilde Gutmann nicht vergessen: Eine angebliche Polizistin meldete sich bei ihr und warnte vor einem bevorstehenden Einbruch. Sie bot an, das Geld der Rentnerin vor einer gefährlichen Bande in Sicherheit zu bringen. Doch in Wirklichkeit kam der Anruf von einem kriminellen Call-Center. Wie funktioniert diese besonders infame…

Wien/Berlin (ots) - Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte wurden heute durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vollständig freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Vorwürfe der Gründung einer Kriminellen Vereinigung, des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, der Betrügerischen Krida sowie der Geldwäscherei wurden vom erkennenden Senat des Gerichts erwartungsgemäß als durchweg unbegründet verworfen. Cevdet Caner hatte als Vorstandsvorsitzender und Eigentümer der Level One Gruppe ab 2005 in…

Lahr (ots) - Jetzt ist es auch für VW amtlich: Im Diesel-Abgasskandal ist nichts verjährt. Am Landgericht Kiel haben VW-Anwälte selbst bei einer 2020 eingereichten Klage den üblichen Einwand der Verjährung zurückgezogen. Die 17. Zivilkammer wies am 2. Juli 2020 darauf hin, dass dem Kläger ein Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB zusteht. Daraufhin nahm VW mit Schreiben vom 14. Juli 2020 die Einrede der Verjährung zurück (Az. 17 0 124/20). Damit haben aus Sicht der Dr. Stoll & Sauer…

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 27.08.2020 - 10 O 126/20 - hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Ausschlaggebend war dabei die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die laut Landgericht eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle. Deswegen stehe dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung zu. Der Kläger hatte im September 2013 zu einem Kaufpreis von 25.800,00 Euro einen Mercedes Benz C 200 CDI Blue…