Rechtsprechung

Wiesbaden (ots) - "Hier gilt die StVO": Diese Hinweisschilder stehen fast immer vor Parkplätzen und Parkhäusern. Doch greift dann auch 'rechts vor links' - oder nicht? "Zwar gilt auf allen frei zugänglichen öffentlichen Flächen, und dazu gehören auch ein Supermarkt-Parkplatz oder das öffentliche Parkhaus, die Straßenverkehrsordnung. Jedoch geht damit nicht automatisch einher, dass Autofahrer 'rechts vor links' befolgen müssen", sagt Anka Jost, Kfz-Verkehrsexpertin bei der R+V24-Direktversicherung. "Das Vorfahrtsrecht…

Berlin (ots) - Neuregelungen im Pauschalreiserecht müssen unabhängig vom konkreten Fall zeitnah erfolgen Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas Cook-Kunden entschädigen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz Sebastian Steineke: "Die Union fordert seit Wochen eine Lösung für…

Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen begrüßt die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, für das Stadtgebiet von Frankfurt kein generelles Fahrverbot auszusprechen, um den Ausstoß von Stickoxiden künftig zu senken. "Das ist eine durchaus bemerkenswerte und maßvolle Entscheidung", würdigt Landesvorsitzender Heini Schmitt. Der dbb Hessen hatte seit Beginn der Diskussion für Regelungen für den Individualverkehr mit Augenmaß plädiert und eine Kurskorrektur gefordert. Dem ist durch das Urteil in weiten Teilen…

Kassel/Berlin (ots) - Landesregierung legte erst während der mündlichen Verhandlung die aktuellen Belastungswerte für das Dieselabgasgift NO2 in Frankfurt offen - Luftbelastung in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 in Frankfurt an mehreren Stellen unverändert hoch, am Börneplatz sogar im Vergleich zum Vorjahr um 1 µg auf 50,8 µg/m³ angestiegen - DUH fordert Landesregierung auf, Urteil zu akzeptieren und schnellstmöglich nötige Dieselfahrverbote umzusetzen - Land Hessen und Stadt Frankfurt sollen alle Diesel-Busse,…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abschlusskonferenz zum Dialogprozess "Mitreden - Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): "Der bpa begrüßt, dass vom Dialogprozess ein klares Votum für die inklusive Lösung innerhalb des SGB VIII ausgeht. Die Einbeziehung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit einer körperlichen oder…

Berlin (ots) - Gutachter: Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI), Andreas Gutmann, Prof. Dr. Christoph U. Schmid, Ph.D. (EUI), alle Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP), Universität Bremen Seit die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin angekündigt hat, mit dem sogenannten Mietendeckel die Mieten der Bundeshauptstadt zu begrenzen, ist eine rege Debatte über seine Rechtmäßigkeit entfacht. «Für die einen ist es ein Schutz vor explodierenden Mieten, für die anderen ist es die Rückkehr in den…

Berlin (ots) - Am 10. und voraussichtlich 11. Dezember verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für die Saubere Luft in Frankfurt am Main. Im November 2015 hat die DUH Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Im September 2018 gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden der DUH Recht und entschied, dass flächendeckende zonale Diesel-Fahrverbote in Frankfurt umgesetzt werden müssen. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheidet nun im…

Berlin (ots) - Wie unabhängig sind Gerichte in Polen? Die Demokratie in Polen steht unter Druck: Durch verfassungswidrige Reformen versucht die regierende PIS-Partei, die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu beschränken. Im Zentrum der Diskussionen steht Malgorzata Gersdorf, Präsidentin des obersten polnischen Gerichtshofs. Durch ihre standhafte Weigerung, sich den Diskriminierungen der Regierung zu beugen, ist sie die Galionsfigur im Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Polen.…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe schließt nach einer intensiven Vergleichsverhandlung unter Vorsitz des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW einen Vergleich mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Stadt Essen - Nach zehn Jahren andauernder Überschreitung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) wurde ein Maßnahmenkatalog zur Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge, Stärkung von Bahn, Bus und Fahrrad und Verringerung des motorisierten Individualverkehrs in Essen verbindlich…

Hamburg (ots) - Der EA288-Motor von Volkswagen AG gerät zunehmend ins Visier der Ermittler. Am 03. Dezember durchsuchte die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Geschäftsräume von VW in Wolfsburg. Laut einem VW-Sprecher ging es bei den Ermittlungen um den Motor EA288 - dem Nachfolgemodell des in Verruf geratenen EA189. Auch dieser Motor steht in Verdacht, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen zu sein. Dies belegen interne Dokumente, in denen von einer Zykluserkennung und einer Dosierstrategie innerhalb…