Rechtsprechung

Potsdam (ots) - Vom Abgasskandal betroffene VW-Kunden haben ab sofort die Möglichkeit, gegenüber dem Wolfsburger Konzern auch ohne Rechtsschutzversicherung kosten- und risikofrei ihre Ansprüche geltend zu machen. Das gibt das Verbraucherportal rightnow.eu im Rahmen seiner Partnerschaft mit dem Prozesskostenfinanzierer ROLAND bekannt. rightnow.eu konnte bereits die Rechte von mehr als 11.000 getäuschten Autofahrern durchsetzen und ist für den deutschlandweit ersten Abgasskandal-Prozesssieg vor einem Oberlandesgericht…

Köln (ots) - In den Abgasskandalfällen hat DAIMLER die ersten Schlachten im Januar 2019 verloren. Seitdem ebbt der Erfolg nicht ab. Wie sich das OLG Stuttgart positionieren würde, war bislang nicht klar. Dies vor allem deswegen, weil sich einige Kammern am Landgericht Stuttgart entgegen dem Mainstream querstellten. Vor allem die 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart bereitete den Verbrauchern in der Vergangenheit erhebliche Schwierigkeiten. Es wurde erwartet, dass die Verbraucher mit Expertenwissen die…

Düsseldorf (ots) - Abschluss des ersten Jahrgangs: Integrationsprojekt "Care for Integration" von bpa und apm bringt dringend benötigte Pflegehelfer und Fachkräfte in die Altenpflege Rund 70 gut ausgebildete Altenpflegehelferinnen und -helfer sowie 12 hochqualifizierte Fachkräfte - das ist die Bilanz des ersten Jahrgangs im Integration- und Bildungsprojekt "Care for Integration", mit dem der Bundesverband privater Anbieter soziale Dienste e.V. (bpa) und seine Bildungstochter apm gGmbH in Nordrhein-Westfalen…

Berlin (ots) - Polizei darf HIV-Positive nicht pauschal ablehnen. Deutsche Aidshilfe: Wissenschaftliche Tatsachen gelten bundesweit und auch in der nächsten Instanz. Die Polizei darf HIV-positive Bewerber_innen nicht pauschal ablehnen. Das hat gestern das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Geklagt hatte ein HIV-positiver Mann, der sich Ende 2016 als Polizeikommissar-Anwärter beworben hatte. Seine Infektion wird, wie bei den allermeisten Menschen mit HIV, erfolgreich behandelt, HIV ist bei ihm daher auch nicht…

Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Zwangsgeld festgesetzt - Verwaltungsgericht: Landesregierung verletzt "elementarste rechtsstaatliche Grundsätze" - Landesregierung muss zonale Fahrverbote für Euro 5 Diesel sofort in Luftreinhalteplan aufnehmen und das seit Februar 2018 rechtskräftige Urteil umsetzen Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für…

Stuttgart (ots) - Die Menschen in Baden-Württemberg werden älter und deren Pflegebedarf steigt deutlich an, Familien sind überlastet und professionelle Pflegekräfte fehlen. Das Land ignoriert diese Fakten und den Handlungsbedarf zur demografischen Entwicklung, obwohl es für die Sicherstellung und Infrastruktur verantwortlich ist. Diesen Vorwurf hat der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Rainer Wiesner erneuert. "Alle Daten liegen vor: Die Bevölkerungszahl im Land wächst…

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18 die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe geht davon aus, dass die Verantwortlichen der Volkswagen Kenntnis von den schadensbegründenden Tatsachen hatte. Die Volkswagen AG hat den Geschädigten einen Schaden zugefügt, für den sie haften muss. Damit steht…

Hannover (ots) - Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei zum gehobenen Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2 (ehemals gehobener Dienst) gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht. Im speziellen Fall ist aufgrund der medizinischen Behandlung eine Virenlast nicht mehr nachweisbar, Medikamente müssen weiterhin genommen werden. Der Kläger bewarb sich Ende Oktober…

Berlin (ots) - Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied am 05. Juli 2019, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Begründet wurde das Urteil mit der Unmöglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung des Sachverhalts infolge fehlender (nicht gespeicherter) Daten. Diese Problematik ist auch bei Geräten anderer Hersteller bekannt. Der Meldung des saarländischen Rundfunks zufolge sind nun auch die Blitzer vom Typ Poliscan und Leivtec XV3 betroffen,…

Nürnberg (ots) - In dem Musterfeststellungsklageverfahren gegen VW wies der 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig im Vorfeld des Verhandlungstermins am 30.09.2019 darauf hin, dass das wichtigste Feststellungsziel bereits unzulässig sein könnte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) als Musterfeststellungskläger hatte als Ziel die Feststellung ausgegeben, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz schuldet. "Eben dies hält das OLG Braunschweig nach seinen aktuellen…