Rechtsprechung

Berlin (ots) - Eigentlich ist die Sache klar: Für das Sondereigentum innerhalb einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) kommt der jeweilige Eigentümer auf, für das Gemeinschaftseigentum müssen das alle zusammen tun. Doch die Unterscheidung ist nicht immer ganz so leicht zu treffen, wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS am Beispiel eines höchstrichterlichen Urteils zeigt. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 163/17) Der Fall: Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung besaß gemäß Teilungserklärung die…

Nürnberg (ots) - Das OLG Braunschweig hat in dem Musterfeststellungsklageverfahren gegen VW den Verhandlungstermin auf den 30.09.2019 bestimmt. Für die mehr als 400.000 Geschädigten, die sich der Klage angeschlossen haben, ist dieses, in der Berichterstattung bislang kaum beachtete Datum ein sehr wichtiger Stichtag. Denn neben vieler anderer Schwächen steckt in der Musterfeststellungsklage ein ganz erhebliches Gefahrenpotential, das sich nach Auffassung der Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg…

Hamburg (ots) - Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat sich in der mündlichen Verhandlung zum Rechtsstreit 13 O 175/18 festgelegt, dass die Autokreditverträge der Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts nicht in Lauf setzen, wenn sie die Formulierung enthalten: "Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen." Zu diesem Rechtsstreit mit der…

Mainz (ots) - Vor rund fünf Monaten kam der Dokumentarfilm, vor knapp drei Monaten der Spielfilm über Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court der USA, in die deutschen Kinos. Der preisgekrönte Dokumentarfilm "RBG - Ein Leben für die Gerechtigkeit" von Betsy West und Julie Cohen ist nun bereits im Fernsehen zu sehen: am Mittwoch, 12. Juni 2019, 20.15 Uhr, in ZDFinfo. Ruth Bader Ginsburg machte weltweit Schlagzeilen, als sich die heute 86-Jährige nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gegen Rückzug und…

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht erneut in einem Verfahren vor einem Oberlandesgericht als Sieger "vom Platz". Binnen kürzester Zeit erringt die Kanzlei einen Erfolg nach dem anderen im VW Skandal und zwingt damit VW in die Knie. Dieses Mal hat VW vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf aufgegeben. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, I-22 U 147/18 haben die Volkswagen AG und…

Potsdam (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen und intransparenten Kosten. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: "Das Urteil ist angesichts der nachvollziehbaren Argumente der Kläger sehr bedauerlich. Es erinnert aber auch daran, dass der soziale und rechtliche Schlamassel beim Thema Kita-Gebühren gar nicht…

Karlsruhe (ots) - Das OLG Karlsruhe hat am 24.05.2019 mit drei Urteilen (AZ 13 U 167/17, 13 U 144/17 und 13 U 16/18) für einen Paukenschlag und besorgte Gesichter bei VW, Mercedes und Audi gesorgt. Es verkündete in den drei Fällen, dass die betroffenen Fahrzeughalter (deren Fahrzeuge über eine illegale Abschalteinrichtung verfügten) von den Händlern neue Fahrzeuge geliefert bekommen müssen - und zwar, ohne Nutzungsentschädigung zu zahlen für die vielen Jahre, die sie die manipulierten Wagen gefahren sind. Das bedeutet,…

Lahr (ots) - Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hat das Oberlandesgericht zwei verschiedene VW- Händler zur Neulieferung verschiedener Fahrzeuge verurteilt Zug um Zug gegen Rückgabe des jeweiligen Fahrzeugs, welches von der Volkswagen AG mit einer…

Berlin/Frankfurt (ots) - * Neuer kollaborativer Ansatz zur beschleunigten Umsetzung von innovativen Lösungen * Freshfields Lab ist integraler Teil der Digitalisierungsstrategie der Kanzlei * Erster Standort in Berlin als europäischer Start-up-Metropole - Nukleus des angestrebten globalen Lab-Angebots Freshfields Bruckhaus Deringer hat heute das erste Freshfields Lab in Berlin eröffnet. Gemeinsam mit Mandanten will die internationale Wirtschaftskanzlei im Lab technologiebasierte Lösungen entwickeln und damit…

Köln (ots) - Nun entschied mit dem Landgericht Duisburg ein weiteres Gericht in einem von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich im Rahmen des Abgasskandals geführten Prozess, dass in einem solchen Fall der Geschädigte keine sogenannte Nutzungsentschädigung oder auch Nutzungsvorteil zu zahlen habe (Urteil LG Duisburg vom 16.05.2019, Az. 8 O 106/18). In der Regel ziehen die Gerichte in ihren stattgebenden Urteilen immer eine Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis ab. Die Höhe ist abhängig vom Kaufpreis, der…