Rechtsprechung

Berlin (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes bekräftigt der Sozialverband Deutschland (SoVD) seinen Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie. "Das Grundgesetz ist eine unbedingte Voraussetzung für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Es hat unsere Gesellschaft liberaler und demokratischer gemacht. Diesen Fortschritt gilt es zu schützen, angesichts von Gruppen, die diese Entwicklung in Frage stellen", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Die Geschichte zeigt, dass Demokratie…

Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Konzept zur Grundrente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der Sozialverband SoVD begrüßt das heute vorgelegte Konzept zur Grundrente. Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt Nägel mit Köpfen macht. Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, darf später nicht in der Grundsicherung landen. Das ist eine Frage des Respekts. Und deshalb wäre eine Bedürftigkeitsprüfung völlig falsch. Richtig und wichtig ist hingegen das…

München (ots) - Zehn Familien aus fünf EU-Ländern, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation klagen gegen die Klimaziele der Europäischen Union. Nun wurde die Klage aus formellen Gründen durch das Europäische Gericht (EuG) zurückgewiesen. Die Familien prüfen, ob sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehen. Schließlich erkannte die 1. Instanz an, dass alle auf unterschiedliche Art vom Klimawandel betroffen sind. Die deutsche Familie Recktenwald aus Langeoog wurde gerade mit dem ZEIT WISSEN-Preis…

Leipzig (ots) - - Bei exakter Quellenangabe "FAKT" sofort zur Veröffentlichung frei - Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" sammelte eine Beratungsfirma im Auftrag von Monsanto verdeckt Informationen im Weißen Haus in Washington. Erkundet wurde dabei offenbar die Position der Trump-Administration zum Pflanzengift Glyphosat. Die Informationsgeber wussten aber nicht, dass Details aus den Gesprächen für Monsanto bestimmt waren. Das geht aus einem Dokument hervor, das dem ARD-Magazin vorliegt und im jüngsten…

Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, die ohne Genehmigung in der Berliner S-Bahn gedreht wurden. Eine Bahnsprecherin begründete das Vorgehen gegen die NPD auch mit dem fremdenfeindlichen…

Köln (ots) - Nun ist es passiert. Das Landgericht Hannover verurteilte den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touareg mit Abgasnorm Euro 6 (Rückrufaktion 23Y3). Bislang hielt das Gericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt die Klagen allesamt für unbegründet und wies diese reihenweise ab. Doch nun bejahte das Gericht im Falle des im September 2015 für 57.110,18 Euro neu erworbenen Fahrzeugs den Anspruch des Klägers und verurteilte den Volkswagen Konzern wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen…

Bremen (ots) - Die Luft wird immer dünner für Mercedes. Nachdem im Sommer 2018 bereits 280.000 Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6b zu einem offiziellen Rückruf in die Werkstätten mussten, droht nun ein weiterer Rückruf, der unter anderem auch die C-Klasse betreffen könnte. Bekannt ist bisher, dass das Kraftfahrt Bundesamt Mercedes vorgeworfen hat, im GLK 220 CDI eine illegale Abschalteinrichtung verbaut zu haben. Der erwartete Rückruf, der sich auf Autos der Baujahre 2012 bis 2015 beschränkt, würde gut 60.000 Fahrzeuge…

Bremen (ots) - Der Abgasskandal bricht auch über Mercedes herein. Immer mehr Städte führen Fahrverbote ein, es gibt Rückrufe und freiwillige Service-Maßnahmen - viele Mercedes Fahrer fühlen sich vom Hersteller hintergangen und von der Politik im Stich gelassen und fragen sich, wie sie aus dem Mercedes Abgasskandal entkommen können. Hier hilft die Interessengemeinschaft Mercedes Abgasskandal! Die IG bietet unter anderem einen individuellen und kostenfreien Betroffenheitscheck. Sie werden sogar in Zukunft benachrichtigt,…

Nürnberg (ots) - Für die Volkswagen AG wird es im Dieselskandal immer ungemütlicher. Nachdem bereits eine Vielzahl von Gerichten betroffenen Autobesitzern bundesweit Recht gaben, zeigt eine aufrüttelnde Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019, 9 0 7966/18, dass aus dem Dieselskandal ein Dieseljoker werden kann. "Dieser ermöglicht es Millionen Betroffenen, im wirtschaftlichen Ergebnis den gezahlten Kaufpreis vollständig zurückzuerhalten. Einzige Voraussetzung hierfür ist rasches und sorgfältiges Handeln",…

Bremen/Stuttgart (ots) - Wie die BamS berichtet, droht Daimler ein weiterer umfassender Rückruf zahlreicher Mercedes Modelle. Bereits Mitte April wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Modell GLK 220 CDI mit der Schadstoffnorm Euro 5 im Verdacht hat, über eine unzulässige Abschaltvorrichtung zu verfügen. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen 2012 und 2015 produziert wurden. Der Verdacht weitet sich nun vermutlich auf zahlreiche weitere Modelle aus. Das KBA hatte festgestellt, dass beim betroffenen GLK…