Reiter

Gemeinsamer Antrag im Zuge der Debatte zum Volksbegehren „Mental Health Jugendvolksbegehren“ einstimmig beschlossen „Die Verhandlungen waren intensiv und konstruktiv und vom gemeinsamen Willen getragen, zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beizutragen. Der so entstandene Antrag der Regierungsparteien wurde in der heutigen Sitzung des Familienausschusses einstimmig beschlossen. Das freut uns besonders, geht es doch um die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in…

Bundesrat, Ausschüsse, Klimaschutz-Auszeichnungen, Parlament on Tour macht Halt in Niederösterreich Der Bundesrat befasst sich in seiner ersten Plenarsitzung im neu eröffneten Parlamentsgebäude mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Die neue Mandatsverteilung nach der Niederösterreich-Wahl ist noch nicht wirksam, demnach treten ÖVP und Grüne kommenden Donnerstag mit einer knappen Mehrheit in die Beratungen. In den Fachausschüssen finden öffentliche Expert:innenhearings zum "Mental Health…

Jungbauern, Junge Veredler und Jungzüchter sprechen sich klar gegen das Handelsabkommen aus Die landwirtschaftlichen Jugendorganisationen Österreichische Jungbauern, Junge Veredler und die Österreichische Jungzüchtervereinigung sprechen sich gemeinsam gegen das geplante Mercosur-Handelsabkommen aus. "Handelsabkommen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber dann müssen auch die gleichen Spielregeln für alle Beteiligten gelten. Bei den Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wird allerdings…

Notkompetenz wurde ohne Not gezogen „Die Befragung des Magistratsdirektors Dietmar Griebler ist aufgrund dessen Blockadehaltung äußerst unproduktiv verlaufen. Wenn der oberste Beamte der Stadt ständig darauf verweist, dass er eigentlich für nichts zuständig ist und nur i-Tüpferl reitet, ob er jetzt als Magistratsdirektor oder als Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke befragt wird, dann dient dies nur zum Schutz von Bürgermeister Ludwig und der Vertuschung von Missständen beim Wien Energie Milliardenskandal“,…

Zudem Debatte über drei Volksbegehren gegen Impfpflicht Der Nationalrat startete heute nach einer Fragestunde mit den Debatten über vier Volksbegehren zu Gesundheitsthemen. Darin ging es um die Einschränkung von Tiertransporten sowie um drei Volksbegehren zum Thema Impfpflicht, die noch vor der Abschaffung der Corona-Impfpflicht im Juli 2022 eingebracht worden waren. Ein von der SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag auf Umsetzung des Volksbegehrens "Stoppt Lebendtier-Transportqual" fand ebenso keine…

Die Erwachsenenbildung startet den 4. Lehrgang Aktiv im Alter Mit dem Projekt "Aktiv im Alter, Gemeinsam gestalten 2023" präsentierte das Netzwerk Bildungsberatung einen Lehrgang für die Zielgruppe 55+, die eine neue Kultur des Alterns entwickeln soll. Mittlerweile konnten in bisher drei Lehrgängen 35 Absolvent:innen ausgebildet werden. Daraus sind 31 Projekte und 19 Kooperationsprojekte entstanden, so Projektleiterin Katrin Reiter. Jetzt steht der vierte Ausbildungslehrgang in den Startlöchern und wurde…

_Der Jänner 2023 steht ganz im Zeichen des Neuanfangs: So eröffnete nicht nur das CUBUS-Bistro im AEC neu, auch der Bundesliga-Zweitligist Blau-Weiß Linz startet mit dem neuen Geschäftsführer, Christoph Peschek, die Mission „Aufstieg in die höchste Spielklasse“ und den Einzug ins neue Stadion. Peschek wurde am Donnerstag, 19.01.2023 bei einer Pressekonferenz im CUBUS offiziell vorgestellt_  „Als Vorstandsmitglied von Blau-Weiß Linz und neuer CUBUS-Betreiber freut es mich natürlich ganz besonders, dass wir mit Christoph…

Große Bühne für die heimischen Berufs-Asse: Mit einem Empfang im Bundeskanzleramt zollten Spitzenpolitik und Wirtschaft den rot-weiß-roten WM-Teilnehmern Respekt für die beeindruckenden Leistungen im abgelaufenen Jahr. Maler-Weltmeister Christoph Pessl wurde mit dem „Best of Nation“-Award ausgezeichnet. Mit zwölf Medaillen und 20 „Medallions for Excellence“ (werden für starke Leistungen nach den Podestplätzen vergeben) sorgte das österreichische WorldSkills-Team im abgelaufenen Jahr für eine der erfolgreichsten…

Solidarität der Beschäftigten hat zu nachhaltigem Abschluss und Kaufkraftstärkung geführt Nach sieben Verhandlungsrunden kam es heute, Montag, zu einer Einigung für die Beschäftigten der Brauindustrie. Die Löhne und Gehälter werden rückwirkend mit 1. Oktober 2022 um 7,4 Prozent erhöht, ebenso die Zulagen und Zuschläge. „Die Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 3.500 Beschäftigten der Brauindustrie gestalteten sich heuer besonders langwierig. Die Solidarität der Beschäftigten hat dazu geführt, dass…

Bundesregierung reagiert mit Novelle auf eine Empfehlung des Rechnungshofs Wien (PK) -Eine Novelle des AMA-Gesetzes passierte heute den Nationalrat. Damit werden künftig alle landwirtschaftlichen Produzent:innen durch eine Umgestaltung des Marketingbeitragssystems der Agrarmarkt Austria (AMA) ab 1. Jänner 2023 zur Finanzierung der AMA-Maßnahmen beitragen. Während ÖVP und Grüne die Chance durch die Novelle hervor hoben, kritisierten die Oppositionsfraktionen die zusätzliche Belastung der Landwirtschaft und…