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Meinl-Reisinger, Koalition und Grüne betonen in Europastunde sicherheitspolitische und humanitäre Verantwortung Europas Die heutige Aktuelle Europastunde im Nationalrat stand im Zeichen der österreichischen und europäischen Unterstützung für die Ukraine. Die FPÖ warf der Bundesregierung vor, mit fortgesetzten Hilfszahlungen Österreichs Neutralität zu untergraben und sprach von "intransparenten Geldgeschenken", die im "ukrainischen Korruptionssumpf versickern" würden. Sie forderte ein Ende der "Kriegslogik"…

Fortsetzung der ORF-Kultserie von David Schalko mit Palfrader, Ofczarek, Hofstätter, Proll u. v. a. 2012 machte in ORF 1 die finanziell gebeutelte, fiktive Gemeinde „Braunschlag“ mit einer angeblichen Marienerscheinung und so manch anderem wundersamen Ereignis von sich reden. 14 Jahre später steht am Freitag, dem 20., und Samstag, dem 21. März 2026, um 20.15 Uhr in einer ORF-1-Premiere sowie jeweils 24 Stunden vorab auf ORF ON „Braunschlag 1986“, die Fortsetzung der Erfolgsserie von David Schalko, in Form…

Die Gleisdorfer Obstbäuerin ist starke Stimme für die 30.000 steirischen Bäuerinnen Die neue Landesbäuerin der Steiermark heißt URSULA REITER. Die Gleisdorfer Obstbäuerin mit internationalem Background folgt damit der Sölktaler Berg- und Almbäuerin Viktoria Brandner, die diese Funktion zuvor fünf Jahre innehatte. „Ich freue mich sehr über dieses Vertrauen und werde eine starke Stimme für die steirischen Bäuerinnen sein und deren vielfältigen Leistungen für Hof, Familie und Gesellschaft noch stärker…

Debatte über Bürokratieabbau versus Einhaltung hoher Standards Die EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall traf heute im Parlament mit Nationalratsabgeordneten sowie Mitgliedern des Bundesrats zusammen und informierte dabei über aktuelle Vorhaben und Schwerpunktsetzungen auf europäischer Ebene. Bei all den Rechtsakten, die von der Wasserrahmen-Richtlinie, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (Circular Economy Act) bis zur Entwaldungs-Verordnung…

Fraktionen sprechen sich gemeinsam gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus, Forderungen von FPÖ und Grünen vertagt Umweltausschuss gibt grünes Licht für UN-Hochseeschutz-Übereinkommen Fraktionen sprechen sich gemeinsam gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus, Forderungen von FPÖ und Grünen vertagt Ein Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen soll die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse sicherstellen. Mit…

Totschnig zuversichtlich zur Erreichung der EU-Klimaziele Im ersten Teil des heutigen Umweltausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten die Erkenntnisse zweier Berichte zum Stand der Treibhausgasemissionen und der Belastung mit Luftschadstoffen. Demnach gingen die Treibhausgas-Emissionen 2023 in Österreich weiter zurück und die vorläufigen Zahlen für 2024 prognostizieren einen weiteren Rückgang. Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig zeigte sich auf dieser Basis zuversichtlich,…

Nationalratspräsident eröffnete die jährliche Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Hofburg Es sei an der Zeit, das Töten zu beenden, damit der Aufbau einer friedlichen und prosperierenden Zukunft für die Ukraine beginnen kann. Das verdeutlichte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute in seiner Eröffnungsrede bei der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV). Dieser schreckliche Krieg müsse…

Justiz-Kommissar erinnert an Empfehlung zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich Zu den von der Europäischen Kommission vorgestellten Plänen für ein "European Democracy Shield" und eine "EU-Strategie für die Zivilgesellschaft" tauschte sich heute EU-Kommissar Michael McGrath mit Mandataren von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS bei einer Aussprache im Parlament aus. Mit dem "European Democracy Shield" kündigte die Europäische Kommission auch die Einrichtung eines Europäischen Zentrums…

Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für die Dacherneuerung und Attraktivierung der Schwimmhalle im städtischen Kombibad Döbling GRin Sabine Keri (ÖVP) brachte einen Antrag ein, in welchem sie forderte, dass die bereits umgesetzten Reduktionen von Leistungen und die Erhöhung der Tarife für die städtischen Bäder zurückgenommen werden sollten. So seien unter anderem die Saunastandorte bei den Wiener Bäder reduziert worden; hier gebe es inzwischen fünf statt nur vier Wochen Betriebssperre in den…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, OSZE-Wintertagung, Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference Kommende Woche tagen einige Fachausschüsse, wobei für die meisten noch an der Tagesordnung gearbeitet wird. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eröffnet die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Fünf Innovationen, die zur Stärkung der Inklusion in Österreich beitragen können, stehen auch in diesem Jahr im Fokus der…