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Fraktionen bekräftigen in Debatte des Nationalrats zur Regierungsumbildung politische Standpunkte Wien (PK) - Die heutige Sondersitzung des Nationalrats anlässlich der Regierungsumbildung bot den neu angelobten Regierungsmitgliedern Gelegenheit, sich den Abgeordneten vorzustellen. Finanzminister Magnus Brunner, Innenminister Gerhard Karner, Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek, Staatssekretärin Claudia Plakolm sowie Bundesminister Alexander Schallenberg, der nach einem Zwischenspiel im…

Zahlreiche Entschließungsanträge vertagt Wien (PK) - Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wird von 7.300 € auf 7.600 € erhöht, so der heutige Beschluss des Familienausschusses, dem alle Fraktionen zustimmten. Der Familienausschuss behandelte heute zudem zahlreiche Entschließungsanträge der Opposition, die Verbesserungen des Familienbonus Plus ebenso zum Ziel haben, wie Maßnahmen für Kinder in der Corona-Pandemie. Die Anträge wurden größtenteils vertagt, aber auch abgelehnt.…

Respekt.net und der Action for Sustainable Future Hub präsentieren den ZUKUNFTSRAT VERKEHR. Dieser will mit Betroffenen nachhaltige Verkehrslösungen entwickeln. Wien (OTS) - Der am 1. Dezember von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler verkündete Baustopp für den Lobautunnel, wirft ein Schlaglicht auf die angespannte Verkehrssituation in der Ostregion. Während Umwelt- und Klimaaktivist*innen die Entscheidung als historisch feiern, sind…

Außerdem am 7. Dezember in ORF 1: Die „Soko Donau“ auf „Schatzsuche“ Wien (OTS) - Am Tatort Liebesnest zwischen eindeutig zweideutigen Hinweisen findet sich die „Soko Kitzbühel“ am Dienstag, dem 7. Dezember 2021, um 20.15 Uhr in ORF 1 wieder: Denn im neuesten Fall („Zwei Fliegen“) des ORF/ZDF-Krimiserienhits wird ein Mann – offenbar in freudiger Erwartung eines Seitensprungs – in seinem Bett erschossen aufgefunden. Eine „Schatzsuche“ mit mörderischer Überraschung nimmt um 21.05 Uhr ihren Lauf, wenn die…

Starkes Sprachrohr für die Jugend Wien (OTS) - Claudia Plakolm, Bundesobfrau der Jungen ÖVP, wird Jugend-Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. "Im Namen der Jungbauern darf ich Claudia Plakolm herzlich zu ihrer neuen Funktion gratulieren. Das Thema Landwirtschaft und die Zukunft für die Bauernfamilien liegen ihr am Herzen, denn sie ist selbst auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen. Claudia Plakolm kämpft für Chancengleichheit der Jugendlichen im ländlichen Raum und versucht, die…

Gelbe Engel leben Vielfalt – Mobilitätsclub schafft mit “Projekt Einstellungssache” weitere Stellen speziell für Menschen mit Behinderungen Wien (OTS) - 1,3 Millionen Menschen in Österreich leben mit einer Behinderung, das ist fast jede:r Fünfte. Rund 400.000 Personen haben einen Behindertenpass – das heißt, der Grad der Behinderung beträgt mehr als 50 Prozent (Quelle: Sozialministerium). Der ÖAMTC hat mehr als 40.000 Mitglieder mit Behinderungen, für die er kompetenter Ansprechpartner im Bereich Mobilität…

Österreicher:innen werden endlich Positivanreize geboten – und zwar vom heimischen Handel. Studie: 38% der Impfskeptiker:innen würden sich dank Impfprämie eher impfen lassen Wien (OTS) - Anlässlich des vierten harten Lockdowns haben der Handelsverband und oe24 gemeinsam eine (https://www.ots.at/redirect/oe244) ins Leben gerufen. Verlost werden mehr als 1.000 Sachpreise von Elektro-Autos, Fahrrädern und E-Rollern über TV-Geräte, Smartphones und Spielekonsolen bis hin zu Möbeln, Uhren, Schmuck, Spielwaren,…

Gesamtkosten belaufen sich auf 260.000 Euro St. Pölten (OTS) - Das Land Niederösterreich hat sich dazu entschlossen, eine Radwegverbindung zwischen Sitzendorf an der Schmida und der Katastralgemeinde Sitzenhart zu errichten. Landtagsabgeordnete Richard Hogl, Bürgermeister Martin Reiter, DI Christoph Dauda, Leiter der Abteilung Landesstraßenplanung beim Amt der NÖ Landesregierung, und DI Dr. Wolfgang Dafert, Leiter der Bauabteilung Hollabrunn, haben kürzlich den neuen Radweg offiziell eröffnet. Die…

Offener Brief der Initiative Urhebervertragsrecht an die Abgeordneten zum Nationalrat Wien (OTS) - Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat, sehr geehrte Damen und Herren, die Umsetzung der Novelle des Urheberrechts (UrhG-Novelle 2021) steht unmittelbar bevor. Es handelt sich dabei um die größte und auch für die österreichischen Kunstschaffenden wichtigste Novelle der letzten 20 Jahre. Aus diesem Anlass wenden wir uns erneut mit der Bitte an Sie dafür zu sorgen, dass die Interessen der ca. 300.000…

Wir schlagen Alarm Wien (OTS) - Es sieht ganz danach aus, als wollte die Regierung die Urheberrechtsnovelle 2021 auf dem untersten Niveau durch die damit befassten Instanzen peitschen. Umgesetzt werden soll die Novelle in der schon bekannten Fassung, die zur Begutachtung vorgelegt und von Seiten der Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen heftig kritisiert wurde. Das macht aus dem parlamentarischen Begutachtungsverfahren ein reines Scheinmanöver, bei dem es nicht darum ging, anhand der eingehenden…