Nationalrat: Marken- und Patentanmeldungen werden günstiger
Debatte zur Umsetzung einer EU-Richtlinie beim Markenschutz und zur Senkung der Patentamtsgebühren
Wien (PK) - Der Nationalrat debattierte heute über die vollständige
Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Registerschutz auch für
unkonventionelle Markenformen erlaubt. Gleichzeitig werden die Kosten
der Markenanmeldung gesenkt und Maßnahmen gegen Produktpiraterie
geschaffen. Auf niedrigere Kosten zielt auch eine Änderung des
Patentamtsgebührengesetzes ab. Ihr zufolge werden Patentanmeldungen
künftig günstiger,!-->!-->!-->…