Forschungsausschuss debattiert Zwischenstand der FTI-Strategie derBundesregierung

Österreich wird Ziel „Innovation Leader“ bis 2020 nicht erreichen, konnte aber Innovationskraft steigern

Wien (PK) – Seit 2011 verfolgen die österreichischen
Bundesregierungen eine FTI-Strategie, um Österreich bis 2020 in die
Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas zu führen.
Wie der Forschungs- und Technologiebericht 2018 darlegt, hat
Österreich in den letzten Jahren bei wichtigen FTI-Indikatoren den
Weg in Richtung Innovation Leader weiter fortgesetzt. Der Bericht gab
dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung
Gelegenheit, mit Bildungsminister Heinz Faßmann und Verkehrsminister
Norbert Hofer über die Stärken und Schwächen des Innovationssystems
in Österreich zu sprechen und mit den geladenen Experten
Handlungsspielräume und Strategien zu erörtern. Der Bericht wurde vom
Ausschuss nicht enderledigt und wird daher auch im Nationalratsplenum
diskutiert werden.

Eine Ergänzung der Debatte erfolgte durch den Tätigkeitsbericht des
Rates für Forschung- und Technologieentwicklung für das Jahr 2017.
Dieser kommt zu dem Befund, dass das erklärte Ziel, bis 2020 zur
Gruppe der Innovation Leader aufzuschließen, wohl nicht erreicht
werden kann.

Mit der Biotechnologie in Österreich als einem innovativen
Wirtschaftssektor, der zunehmend an Gewicht gewinnt, befasst sich der
fünfte Bericht des Biopatent Monitoring Komitees.

Einhellige Zustimmung fanden zwei Regierungsvorlagen zur Senkung von
Patentamtsgebühren und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie beim
Markenschutz. Vertagt wurden hingegen zwei Anträge der NEOS, die sich
für eine Forschungsoffensive bei alternativen Kraftstoffen und für
Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse im Gremium der
Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) einsetzen.

Hofer und Faßmann: FTI-Strategie hat Österreich zu Forschungsland
gemacht

Die Resultate der Anstrengungen im Rahmen der FTI-Strategie könnten
sich durchaus sehen lassen, meinte Verkehrs- und Technologieminister
Norbert Hofer in seinem Einleitungsstatement. So habe Österreich
bereits 2016 mit einer gesamtwirtschaftlichen F&E-Quote von 3,09 %
den zweithöchsten Wert der EU-28 und den siebthöchsten Wert unter
allen Ländern der Welt aufgewiesen und zähle damit zu den
forschungsintensivsten Ländern weltweit. Die Quote sei zudem weiter
im Steigen begriffen. Auch bei anderen zentralen Indikatoren der
technologischen Leistungsfähigkeit, etwa bei internationalen
Patentanmeldungen, zeigten sich Verbesserungen. Der Abstand zur
Spitzengruppe hat sich damit zuletzt verringert, auch wenn sich das
nicht in allen internationalen Innovationsrankings niederschlage. Für
Hofer bestätigt der österreichische Forschungs- und
Technologiebericht 2018 ( III-152 d.B. ), dass mit einer langfristig
orientierten Strategie und nachhaltigen und erheblichen Anstrengungen
von Wirtschaft und Staat messbare Erfolge erzielt werden können.

Dem Befund Hofers schloss sich auch Bildungsminister Heinz Faßmann
an. Österreich sei eindeutig zu einem führenden Forschungsland
geworden, das werde auch international zunehmend anerkannt. Der
FTI-Bericht weise aber darauf hin, dass es noch ungenützte Potenziale
zur Steigerung des Innovationsoutputs in Österreich gibt. Nach wie
vor bestehe eine merkliche Diskrepanz zwischen Input und Output, das
heißt, es gebe Schwierigkeiten, die stark geförderte Forschung in
marktfähige Produkte umzusetzen. Als besondere Herausforderung sieht
es Faßmann, das an den Universitäten vorhandene Wissen auch zu nützen
und in die Praxis überzuleiten. Dieser Punkt bilde einen Schwerpunkt
des FTI-Pakets mit den Hochschulen und werde in den
Leistungsvereinbarungen berücksichtigt.

Experten: Weitere Anstrengungen nötig, um Österreich an Innovation
Leaders heranzuführen

Die Runde der Expertenstatements leitete Hannes Androsch, der
Vorsitzende des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, der
die Bundesregierung zur FTI-Strategie berät, ein. Der
Tätigkeitsbericht des Rates 2017 biete bereits Anhaltspunkte, wie der
Endbericht zur FTI-Strategie 2019 aussehen werde, sagte Androsch (
III-177 d.B. ). Laut diesem Bericht lag der Abstand zu den Innovation
Leaders 2017 wieder auf dem Niveau von 2009. Damit sei es über ein
Jahrzehnt hinweg im Grunde nicht gelungen, Plätze gutzumachen oder
gar in die Gruppe der führenden Innovationsnationen vorzustoßen, wie
es die FTI-Strategie sich zum Ziel gesteckt habe. Zweifellos gebe es
punktuelle Erfolge, doch sei ein Reformprozess der FTI-Strategie
notwendig, der vor allem eine ausreichend dotierte
Grundlagenforschung mit klaren Schwerpunktbildungen im Auge habe. Man
müsse hier „klotzen, nicht kleckern“, wie Androsch betonte.

Die Erarbeitung einer FTI-Strategie 2030 müsse seiner Ansicht nach
bald in Angriff genommen werden und einen Fokus auf die Steigerung
der Innovationseffizienz legen. Dabei gelte es, jene Baustellen in
der wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit
Österreichs anzusprechen, auf die der Rat seit Jahren aufmerksam
mache. Die vier zentralen Bereiche sind laut Androsch die
FTI-Governance, die Hochschulen mit der Grundlagenforschung, die
Effizienz der Forschungsförderung sowie die Förderung innovativer
Unternehmensgründungen. Hier gelte es, die österreichischen
Universitäten nicht als konkurrierende Einrichtungen zu behandeln,
sondern möglichst Forschungscluster zu bilden. Damit würde man auch
Rekrutierungsmöglichkeiten für Unternehmen erhöhen, was für
Ansiedlungen oft ein ausschlaggebender Faktor sei.

Jürgen Streicher von Joanneum Research, Karl-Heinz Leitner (AIT)
sowie Jürgen Janger (WIFO) gingen näher auf einzelne Kapitel des
Forschungs- und Technologieberichts 2018 ein. Streicher hob dabei die
Entwicklungen und Struktur der F&E-Ausgaben hervor. Die Aufbringung
der Mittel entspreche unterdessen annähernd dem Ziel, wonach ein
Drittel Forschungsförderung von der öffentlichen Hand und zwei
Drittel von den Unternehmen übernommen werden soll. Zwar sei derzeit
kein Trend erkennbar, dass Österreich zu den Innovation Leaders
aufrückt, aber die FTI-Strategie habe eine Reihe wichtiger
strategischer Initiativen ausgelöst.

Karl-Heinz Leitner (AIT) stellte die steigende Nachfrage nach
AbsolventInnen der MINT-Fächer in den Mittelpunkt seiner
Ausführungen. Das Interesse an diesen Fächern müsse weiter gefördert
werden, da die technologische Entwicklung zunehmend Arbeitsplätze
hervorbringe, für die höhere Qualifikationen notwendig sind. Leitner
unterstrich auch die Rolle der Hochschulen im Innovationssystem.
Österreich habe eine große Zahl von Unternehmen, die mit Hochschulen
kooperieren, und damit positive Erfahrungen machen. Da der Wettbewerb
sich immer stärker über die Qualitätssteigerung abspiele, werde diese
Zusammenarbeit gerade für innovative Unternehmen immer wichtiger.

Jürgen Janger (WIFO) hob ebenfalls die Innovation als Teil von
Wettbewerbsstrategien hervor. Er ging vor allem auf die Sichtweise
der Unternehmen ein, welche in einer Studie erhoben wurde. Dabei habe
sich ergeben, dass noch ein klarer Nachholbedarf bei der Entwicklung
der Industrie 4.0 in Österreich gesehen wird. Grundsätzlich zufrieden
zeigten sich die Unternehmen mit der öffentlichen
Forschungsförderung, wobei auch die Forschungsprämie positiv
beurteilt werde. Mängel sehen die Unternehmen bei der Verfügbarkeit
von nichtakademischen und akademischen Fachkräften und teilweise auch
bei der Lehrlingsausbildung.

Die Fragen der Fraktionen an die Minister und die Expertenrunde
stellten für die FPÖ Axel Kassegger und Brigitte Povysil, seitens der
ÖVP Maria Theresia Niss und Josef Smolle sowie aus der SPÖ Sonja
Hammerschmid, Doris Magreiter und Philip Kucher. Claudia Gamon (NEOS)
beantragte außerdem, dass der Forschungs- und Technologiebericht 2018
auch im Plenum debattiert werden sollte, was auch von Stephanie Cox
(PILZ) unterstützt wurde. Dieser Antrag fand schließlich allgemeine
Zustimmung.

Das besondere Interesse der Abgeordneten galt der Zukunft der
Grundlagenforschung, wobei breiter Konsens herrschte, dass diese
stärker unterstützt werden müsse, da Österreich im Vergleich zu
anderen Ländern immer noch Nachholbedarf hat. Auch die Gestaltung der
Förderlandschaft und der Effizienz der Mittelvergabe sowie die Frage,
wie der Forschung längerfristige Planungssicherheit gegeben werden
könne, wurden angesprochen.

Verkehrsminister Norbert Hofer teilte mit, dass eine gemeinsame
Arbeitsgruppe der Ressorts zum Forschungsfinanzierungsgesetz bereits
eingerichtet sei und im Frühjahr 2019 anlässlich eines FTI-Gipfels
ein Entwurf präsentiert werden solle. Nach der angemessenen
Begutachtung sei eine Beschlussfassung für Herbst 2019 ins Auge
gefasst. Zu den erklärten Zielen der Bundesregierung gehöre es, die
Effizienz des Förderwesens zu steigern, insbesondere durch
Einrichtung einer Forschungsförderdatenbank. Man strebe auch an, für
Forschungsprojekte eine Planungssicherheit über drei Jahre hinweg
sicherzustellen.

Bildungsminister Heinz Faßmann wies darauf hin, dass die Schwerpunkte
des Nachfolgeprogramms zu Horizon 2020, Horizon Europe, bereits
bekannt seien. Es gelte, die Universitäten darauf auszurichten, damit
sie entsprechend aufgestellt seien, um die Fördermittel auch abholen
zu können. Er sieht Anzeichen dafür, dass dieses Alignement der
Hochschulen auf einem guten Weg ist. Die Grundlagenforschung müsse
zweifellos breit unterstützt werden, es gelte dabei aber, die Balance
zur angewandten Forschung zu halten. Zur Hebung des oft vorhandenen
so genannten „Dark Knowledge“ bekenne sich der FWF klar zu einer Open
Access Strategie und zur Förderung von Publikationen.

Biotechnologie in Österreich als wachsender und innovativer
Wirtschaftssektor

Die Biotechnologie ist in Österreich in den letzten Jahren zu einem
wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Patente auf biotechnische
Verfahren spielen dabei eine zentrale Rolle für die Übertragung von
Forschungsergebnissen der Life Sciences in marktfähige Produkte. Die
Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Patentschutzes
biotechnologischer Erfindungen wurde auf EU-Ebene bereits 1998 mit
der Biopatent-Richtlinie begonnen. In Österreich wurde diese 2005
durch eine Novelle des Patentgesetzes umgesetzt. Mit der Überprüfung
der Auswirkungen der dabei entstandenen österreichischen
Rechtsvorschriften wurde das Biopatent Monitoring Komitee beauftragt,
das in Dreijahresabständen einen Bericht legt.

Dem Forschungsausschuss lag nun der fünfte Bericht des Komitees vor,
der den Beobachtungszeitraum der Jahre 2015 bis 2017 umfasst (
III-158 d.B. ). Während dieser Zeit wurden laut Bericht keine neuen
Rechtsvorschriften erlassen. Zu beobachten war jedoch eine konstant
steigende Bedeutung der Biotechnologie als Wirtschaftsfaktor, der
zudem einen wesentlichen Beitrag zur Forschungsquote in Österreich
liefert.

Biotechnologie-Patente seien in Österreich sehr streng geregelt,
unterstrich Bundesminister Norbert Hofer auf entsprechende Frage von
Alois Rosenberger (ÖVP). Es wurde daher in Österreich noch kein
Patent angemeldet, das heikel gewesen wäre. Kritisch sah Eva-Maria
Himmelbauer (ÖVP) Patente von Pflanzen, wie Brokkoli oder Tomaten,
auf Europäischer Ebene. Diese Patente seien in Österreich nie
aufrecht gewesen, sagte der Minister. Auch sei im Fall einer
speziellen Hopfenart das Patent in Österreich bereits erloschen,
bevor die Zulassung auf Europäischer Ebene abgelehnt wurde. Doris
Margreiter (SPÖ) erkundigte sich bei Bundesminister Hofer nach den
Kosten des Biopatent-Monitorings. Der Minister unterstrich, dass
dadurch keine zusätzlichen Kosten entstanden seien. Für
möglicherweise erforderliche Studien könne es allerdings zu Kosten
kommen.

Patentamtsgebühren werden gesenkt

Der Forschungsausschuss debattierte in weiterer Folge über eine
Regierungsvorlage ( 278 d.B. ), wonach Patentanmeldungen günstiger
werden sollen. Konkret ist vorgesehen, dass der derzeit nur für
nationale Markenanmeldungen gültige Online-Bonus auf weitere
Verfahren mit elektronischer Einreichung ausgeweitet wird. Für
mehrere gleich lautende Anträge auf Namensänderungen und
Firmenwortlautänderungen zu Schutzrechten sollen künftig nur einmal
Gebühren anfallen. Außerdem wird durch die ersatzlose Streichung der
Patentamtsgebührenverordnung künftig die doppelte Gebührenlast für
schriftliche Ausfertigungen entfallen und es erfolgt eine Senkung der
Verfahrensgebühren für Anträge vor der Nichtigkeitsabteilung des
Österreichischen Patentamts auf international übliches Niveau.

Der Gesetzesvorschlag der Regierung stieß in der Diskussion auf
Zustimmung bei allen Fraktionen. Peter Weidinger (ÖVP) betonte im
Ausschuss, dass damit das Ziel, mehr Transparenz zu schaffen sowie
günstigere und niederschwelligere Patenteinreichungen zu ermöglichen,
erreicht werde. Gemeinsam mit Philip Kucher (SPÖ) strich Weidinger
positiv hervor, dass im Forschungsausschuss eine gute und gemeinsame
Basis herrsche und damit Stimmung für Forschungs- und Erfindergeist
gemacht werde. In diesem Zusammenhang lobte Forschungsminister
Norbert Hofer die Arbeit der Patentamt-MitarbeiterInnen.

EU-Richtlinie zum Markenschutz wird vollständig umgesetzt

Ebenfalls einhellig fiel auch die Ausschusszustimmung für die
vollständige Umsetzung einer EU-Richtlinie im Markenrecht aus ( 294
d.B. ). Unter anderem entfallen damit künftig die Darstellung einer
Marke mit zwingend grafischen Mitteln und die Zulässigkeit der
Darstellungsmöglichkeiten im elektronischen Register. Neue,
unkonventionelle Markenformen sollen so Registerschutz erlangen
können. Außerdem werden die mit einer Markenanmeldung verbundenen
Kosten gesenkt und dadurch der Zugang zum Markenrecht vereinfacht.
Die Novelle sieht auch Schritte zur effektiven Bekämpfung der
Produktpiraterie vor. So können MarkeninhaberInnen nun auch gegen
offensichtlich rechtsverletzende Waren im Transit vorgehen.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie sei perfekt gelungen, betonte Maria
Theresia Niss (ÖVP). Damit werde ein Schritt hin zu einem modernen
Markenbegriff gemacht. Darüber hinaus fördere die Erweiterung des
Rechtsschutzsystems mehr Rechtssicherheit, ergänzte Gerhard Deimek
(FPÖ). Das Markenrecht als staatliche Dienstleistung werde mit dem
Gesetz konsequent und für die Zukunft besser ausgebaut.
Forschungsminister Norbert Hofer strich positiv hervor, dass nun auch
unkonventionelle Markenformen geschützt werden können.

NEOS-Anträge zu FFG-Beirat und Erforschung von
Kraftstoff-Alternativen vertagt

Vertagt wurden zwei Anträge der NEOS. Claudia Gamon fordert, die von
der Regierung angekündigte „Technologieoffene
Energieforschungsoffensive“ im Hinblick auf die Pariser Klimaziele zu
konkretisieren ( 424/A(E) ). Gamon betonte, dass rasch Alternativen
zu fossilen Kraftstoffe gefunden werden müssen. Die Offensive sei
daher mit Leben zu füllen. Sie bot an, bei der Erarbeitung der
Strategie auch das Parlament miteinzubeziehen, da sie
parteiübergreifendes Interesse bei der Thematik ortet. Ähnlich sah
dies auch Johanna Jachs (ÖVP). Für eine konstruktive Zusammenarbeit
zeigte sie sich gesprächsbereit. Bei ihrem Vertagungsantrag verwies
sie allerdings auf die von Forschungsmi

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