Breite Mehrheit für Lieferkettengesetz im EU-Rat
Südwind und NeSoVe kritisieren Österreichs Enthaltung
1. Dezember 2022: Die EU-Minister:innen haben heute Vormittag im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) mit einer Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Wirtschaftsminister Kocher hat sich enthalten. „Nach einem monatelangen Konsultationsprozess, in den auch die Zivilgesellschaft eingebunden war, kommt Österreichs Enthaltung einer Farce gleich“, sagt Bettina Rosenberger, Sprecherin der Kampagne "Menschenrechte brauchen Gesetze".
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