Hauptausschuss nominiert Mitglieder der Kontrollkommission Verfassungsschutz
Gremium soll DSN kontrollieren; Zustimmung zu Entsendungen zu Missionen im Ausland
Der Hauptausschuss nominierte in seiner heutigen Sitzung die fünf Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz. Die Jurist:innen Reinhard Klaushofer, Monika Stempkowski, Theo Thanner, Christof Tschohl und Ingeborg Zerbes sollen für eine Funktionsperiode von zehn Jahren in das Gremium gewählt werden, das künftig die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) kontrolliert. Die Mitglieder müssen noch!-->!-->!-->…