Bundesministeriengesetz: Nationalrat repariert fehlerhaften Beschluss
Neue Kompetenzverteilung in der Regierung könnte damit noch im Juli wirksam werden
Wien (PK) - Der Nationalrat hat den fehlerhaften Beschluss rund um die Bundesministeriengesetz-Novelle repariert. Die Abgeordneten verabschiedeten heute mit Stimmenmehrheit einen neuen Gesetzentwurf, den ÖVP und Grüne diese Woche in Reaktion auf den Einspruch des Bundesrats gegen die ursprüngliche Novelle eingebracht hatten. Damit könnte die neue Kompetenzverteilung in der Regierung - grünes Licht der Länderkammer des!-->!-->!-->…