Schlag

Nicht-Österreicher kassieren 700 Millionen Mindestsicherung und haben vollen Zugang zum Gesundheitssystem, Österreichern wird die Behandlung verweigert „Während nicht-österreichische Staatsbürger, die oftmals niemals in unser Sozialsystem eingezahlt haben, in Wien tausende Euro Mindestsicherung sowie den vollen Zugang zum Gesundheitssystem geschenkt bekommen, werden die österreichischen Staatsbürger von SPÖ-Stadtrat Hacker und SPÖ-Bürgermeister Ludwig bestraft“, kritisierte heute FPÖ-Wien Obmann Stadtrat…

PVÖ Wien Präsident Harry Kopietz übt scharfe Kritik an der von der Bundesregierung präsentierten Pensionsanpassung 2026. „Dass nur 71 Prozent der Pensionist*innen die volle gesetzlich zustehende Anpassung von 2,7 Prozent erhalten, ist schlichtweg ungerecht und ein Schlag ins Gesicht jener Generation, die dieses Land aufgebaut hat. Pensionen sind keine Sozialleistung, sondern Versicherungsleistung – für die Jahrzehnte lang Beiträge bezahlt wurden“, stellt Kopietz klar. Die Liste der Belastungen für…

ÖGB-Bundespensionist:innenvorsitzende sieht bei der Ankündigung der Bundesregierung noch viel Luft nach oben Zur Ankündigung der Bundesregierung zur Pensionsanpassung 2026 erklärt ÖGB-Bundespensionist:innenvorsitzende Monika Kemperle: „Es bleibt noch viel Luft nach oben. Aber immerhin wurde durch die Staffelung ein Instrument gewählt, das die Bezieher:innen von niedrigen Pensionen nicht zusätzlich benachteiligt. Zufrieden sind wir aber noch lange nicht. Eine generelle Anpassung unter der Inflationsrate…

7,7 % Erhöhung angeblich „erkämpft“ – aber war das Ergebnis nicht längst vorab fixiert? Regierung und WKÖ feiern, Betriebe zahlen. War es wirklich ein harter Verhandlungserfolg, oder nur ein Schauspiel für die Galerie? 63 LKWs demonstrierten gegen eine angekündigte Mauterhöhung von 10 – 13 %. Kurz darauf verkünden Regierung und Wirtschaftskammer stolz: „Wir haben eine Abmilderung erreicht – es werden nur 7,7 %!“ Jedoch drängt sich die Frage auf: War dieses Ergebnis nicht schon längst im Hinterzimmer…

Durchsuchungen an 25 Örtlichkeiten in mehreren Bundesländern – konsequenter und nachhaltiger Kampf gegen jede Form des Extremismus Am 9. September 2025 fand ein bundesländerübergreifender Joint Action Day (JAD) gegen den Rechtsextremismus statt, der durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordiniert und geleitet wurde. Gemeinsam mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, Wien, Oberösterreich, Salzburg und Steiermark sowie dem Einsatzkommando…

Ein klares Nein zum sozialpartnerschaftlichen Tabubruch, einen bestehenden Gehaltsabschluss über Bord zu werfen. Mit großer Sorge beobachtet die UGÖD (Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst) die aktuellen Entwicklungen rund um den bereits vertraglich fixierten zweijährigen Gehaltsabschluss im Öffentlichen Dienst. Die Möglichkeit, dass bereits vereinbarte Ergebnisse aufgeschnürt werden, ist ein sozialpartnerschaftlicher Tabubruch und ein Schlag ins Gesicht all jener, die tagtäglich für das…

Die Umweltorganisation VIRUS kritisiert den heute in Begutachtung geschickten Entwurf für ein Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) als doppelt kontraproduktiv. Umweltverfahrensexperte Wolfgang Rehm: „Nach dem völlig verpfuschten AVG-Sommerentwurf ist das der nächste Schlag ins Wasser. Das bringt weder den Erneuerbaren Energien noch der Qualität von Verfahren etwas, und würde durch das Gesetz eine lose-lose Situation geschaffen, die nur Verlierer kennt. Zwar habe bereits die zugrundeliegende EU-Richtlinie…

Der rote Vorschlaghammer dürfte laut aktuellem „Kurier“-Bericht jetzt den U5-Ausbau treffen. Ein Ausbau-Stopp wäre der nächste Beleg für planloses Kürzen von Rot-Pink. „Wenn die Wiener SPÖ nach der Zerstörung des 365-Euro-Tickets und den Kürzungen bei armutsbetroffenen Kindern jetzt auch beim U5-Ausbau mit dem Vorschlaghammer hineinfährt, wäre das der nächste gravierende Schlag gegen die klimasozialen Grundpfeiler unserer Stadt“, so Judith Pühringer und Peter Kraus, Parteivorsitzende Grüne Wien zum im…

ÖH-Bundesvertretung, Wiener Hochschulvertretungen und Studierendenfraktionen fordern den Erhalt des Semestertickets um 75€ in offenem Brief an die Wiener Stadtregierung. Mit der angekündigten Tarifreform der Wiener Linien steigen die Ticketpreise ab Jänner 2026 deutlich an. Für Studierende bedeutet dies eine massive Mehrbelastung: Das Semesterticket um 75 Euro pro Semester wird ersatzlos gestrichen. Stattdessen gibt es künftig nur noch ein einheitliches Jugend-Jahresticket um 300 Euro - de facto eine…

Bundeskriminalamt nimmt vier Täter fest – Drogen im Wert von 560.000 Euro sichergestellt Im Rahmen der Operation _PLANTA II TAKESHI_ gelang dem Bundeskriminalamt ein gezielter Schlag gegen eine serbisch-österreichische Tätergruppe, die im Verdacht steht, großflächig mit Suchtmitteln in Österreich gehandelt zu haben. Am 1. August 2025 wurden bei einem koordinierten Zugriff in Wien vier Hauptakteure festgenommen – darunter ein mutmaßlicher Bunkerhalter, ein Geldkurier sowie zwei Großabnehmer von Kokain. Bei…