Schlag

„Kriminalität in jedweder Form macht vor Staatsgrenzen nicht Halt“ Wien (OTS) - Innenminister Herbert Kickl ehrte am 23. April 2018 nationale und internationale Ermittlerinnen und Ermittler für ihre Erfolge bei einer international durchgeführten Amtshandlung. Den Kriminalisten aus Österreich, Serbien, Italien und Deutschland gelang gemeinsam ein Schlag gegen eine dem Westbalkan zugeordnete Tätergruppe namens „Pink Panther“, gegen die in Österreich und Deutschland aufgrund schwerer Straftaten ermittelt…

Monatlicher Kostenpunkt: 221.000 (!) Euro – Landesrat lässt bis Anfang Mai Konzept ausarbeiten St. Pölten (OTS) - Die von Landesrat Gottfried Waldhäusl veranlassten Schwerpunktkontrollen brachten eine schier unglaubliche Illegalen-Lüge ans Tageslicht: „Mit dem heutigen Tage halten sich sage und schreibe 405 (!) Illegale quasi legal in Niederösterreich auf, sie erhalten trotz negativem Asylbescheid Monat für Monat Geld auf ein Konto überwiesen“, kritisiert Waldhäusl. „Es ist mir – gelinde gesagt – mehr als…

„Deckelung der Strafen bei 885 Euro für Nicht-Anmeldung zur Sozialversicherung ist eine Einladung zum Sozialbetrug“ Wien (OTS) - Die Regierungsparteien beschlossen heute mit ihrer Mehrheit Obergrenzen für Verwaltungsstrafbestimmungen bei Verstößen gegen die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung und für die Nicht-Anmeldung von ArbeitnehmerInnen bei der Sozialversicherung. Dabei ziehen ÖVP und FPÖ auch bei der Nicht-Anmeldung bei der Sozialversicherung einen „Deckel“ ein; egal, wie viele ArbeitnehmerInnen ein…

„Deckelung der Strafen bei Nicht-Anmeldung zur Sozialversicherung ist eine Einladung zum Sozialbetrug“ Wien (OTS/SK) - Die Regierungsparteien beschlossen heute mit ihrer Mehrheit Obergrenzen für Verwaltungsstrafbestimmungen bei Verstößen gegen die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung und für die Nicht-Anmeldung von ArbeitnehmerInnen bei der Sozialversicherung. Dabei ziehen ÖVP und FPÖ auch bei der Nicht-Anmeldung bei der Sozialversicherung einen „Deckel“ ein; egal, wie viele ArbeitnehmerInnen ein…

Wien (OTS) - Am 14. April 2018 gelang Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Gruppe HACKL, ein Schlag gegen den internationalen Suchtmittelhandel. Im Zuge einer Observation konnten vier Tatverdächtige (23, 25, 25, 30) ausgeforscht werden, die im Verdacht stehen mit Suchtgift gehandelt zu haben. Bei einer Durchsuchung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen und bei den Personendurchsuchungen konnten die Polizisten Suchtgift und auch Bargeld sicherstellen. Darüber hinaus…

Klares Nein zur Budgetsanierung auf Kosten älterer ArbeitnehmerInnen Wien (OTS) - „Die Altersteilzeit ist eine bewährte Maßnahme, um die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen zu stabilisieren. Werden neue Hürden eingebaut, geht das natürlich zu Lasten der Betroffenen“, kritisiert Markus Vogl, stv. Vorsitzender der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) die von der Bundesregierung geplante Maßnahme, das Zugangsalter in Etappen zu erhöhen. Diese Einschränkung könne…

Handelsketten, Industrie, NGOs und Interessensvertretung sind nun gefordert gemeinsam in einem Aktionsgipfel einen Maßnahmenkatalog für heimischen Zucker zu erarbeiten. Wien (OTS) - "Österreich wird am 27. April auf europäischer Ebene für ein Verbot bienenschädlicher Neonikotinoide stimmen." Das kündigte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger heute, Sonntag, an. "Wir treffen diese Entscheidung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Überzeugung, dass wir alles dafür tun müssen, um Bienen…

GPA-djp-Bundesjugendforum - Susanne Hofer als Vorsitzende bestätigt Wien (OTS/ÖGB) - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind der türkis-blauen Bundesregierung egal, das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Vorhaben und betrifft vor allem junge Menschen. Wahlkampf- und Sonntagsreden, wie wichtig Investitionen in eine qualitative Ausbildung sind, werden widerlegt durch Kürzungen im Bildungsbudget. Neuester Schlag in das Gesicht vieler Jugendlicher ist das Aus für die Ausbildungsgarantie ab 2019“,…

Fast alle Volksschulkinder betroffen: Klassen werden zerrissen, funktionierende Deutschkurse gekürzt, Schulleitungen und Schulerhalter vor unlösbare Aufgaben gestellt Wien (OTS) - „Die von der Bundesregierung für Herbst vorgesehenen Deutschklassen bringen für die Schulen massive Einschnitte: So werden bestehende Klassen zerrissen, funktionierende Deutschkurse gekürzt bzw. abgeschafft und DirektorInnen durch hunderte zusätzliche Klassen organisatorisch vor fast unlösbare Aufgaben gestellt“, betonte heute…

ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Renate Anderl forderte eine neue Verteilung der Arbeit Wien (OTS) - Der 18. ÖGB-Bundesfrauenkongress unter dem Motto frauen@faire.arbeit4.0 wurde heute, Montag, von der scheidenden ÖGB-Bundesfrauenvorsitzenden und Vizepräsidentin, Renate Anderl, in der ÖGB-Zentrale Catamaran in Wien eröffnet. Zu den rund 250 Delegiertinnen sprachen neben Anderl, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, ÖGB-Vizepräsident und GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl, Frauenstadträtin Sandra Frauenberger…