Schlag

Kritische Mitteilung an Brüssel Wien (PK) - Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich heute abermals mit dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens zur Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie und schickte auch diesmal eine Mitteilung an die Kommission. Nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen dürfen bestimmte nationale Vorschriften, welche die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit einschränken, keine Diskriminierung aufgrund der…

Mindestsicherung Neu hilft Alleinerziehenden und Behinderten Wien (OTS) - In der gestrigen ORF-Sendung „Im Zentrum“ hat der Wiener Sozialstadtrat Hacker von der SPÖ damit aufhorchen lassen, dass er Teile des Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung Neu in Wien nicht umsetzen werde. „Die Weigerung der Umsetzung ist nicht nur ein Affront gegenüber allen Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung in Wien, sie ist auch die offene Ankündigung eines Rechtsbruchs“, ärgert sich der gf. FPÖ-Klubobmann im…

Mit dem innovativen Multitalent CHIMERO löst Kreisel alle Herausforderungen einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur auf einen Schlag. Rainbach i. M. (OTS) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich das junge Mühlviertler Hi-Tech Unternehmen Kreisel Electric, das mit seinen innovativen Produkten und Lösungen konsequent seine Vision einer elektrischen Zukunft umsetzt, auch die schleppend voranschreitende Realisierung flächendeckender Schnelllade-Infrastruktur revolutioniert. Nun ist es soweit und die drei…

SPÖ-Konzept für leistbares Wohnen rasch umsetzen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher drängt wie ihre Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner darauf, dass das SPÖ-Konzept für leistbares Wohnen rasch umgesetzt wird. „Die Mieten müssen runter, die Maklergebühren sollen die Vermieter bezahlen", fordert Becher. Die Politik darf nicht dabei zuschauen, wie Wohnen, getrieben durch ausufernde Spekulation, immer teurer wird. Der Regierung wirft Becher vor, dass deren Pläne aus dem Regierungsprogramm das…

Vorsteuerabzug bleibt erhalten, wenn SPÖ-Maßnahme in Kombination mit EU-Mehrwertsteuerbefreiung Hand in Hand geht – Finanzminister muss auf EU-Ebene verhandeln Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde betont, dass die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten „von einem Tag auf den anderen 1,6 Millionen Haushalte eine Entlastung“ bringen würde. Rendi-Wagner stellte dabei klar, dass der Vorsteuerabzug für die VermieterInnen erhalten bleibt, wenn die…

Wien (OTS/RK) - LAbg Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sagte, der Sport lebe von seiner Selbstverwaltung. Wenn die Politik keinen „kommunistischen Staatssport“ wolle, müsse sie anerkennen, „dass wir nicht dirigistisch in die Selbstverwaltung der Sportverbände eingreifen“. Wien könne die Infrastruktur zur Verfügung stellen, der Rest basiere auf einem guten Miteinander mit den großen Dachverbänden ASKÖ, ASVÖ und Union sowie den weiteren mehr als 60 Fachverbänden. Die Stadt betreibe 160 Sportanlagen, auf denen ein breites Spektrum…

Die Mietervereinigung Österreichs unterstützt den 3-Punkte-Plan von Pamela Rendi-Wagner zur Senkung der Wohnkosten und Entlastung der Mieter. Wien (OTS) - Die Schere zwischen Einkommen und Wohnkosten geht immer weiter auf, weil die privaten Mieten Jahr für Jahr deutlich stärker steigen als die Löhne. Besonders für junge Menschen wird es immer schwieriger, in den Städten überhaupt noch leistbare Wohnungen zu finden, wie die Erfahrungen der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) in ihrer täglichen Arbeit…

Hebenstreit zu erneutem Abbruch: Warnstreik findet wie geplant statt -Arbeitgeber fordern jetzt sogar Verschlechterungen für die Beschäftigten Hebenstreit zu erneutem Abbruch: Warnstreik findet wie geplant statt -Arbeitgeber fordern jetzt sogar Verschlech Wien (OTS) - „Die Bahn KV-Verhandlungen mussten erneut ohne Ergebnis abgebrochen werden, weil wieder kein seriöses Angebot des Fachverbands Schienenbahnen auf den Tisch gelegt wurde. Ernst gemeinte Angebote, um einen Warnstreik abzuwenden und um zu…

Michael Bernhard: „Diese 15a-Vereinbarung ist kein Ruhmesblatt. Die Finanzierung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen muss endlich auf sichere Beine gestellt werden.“ Wien (OTS) - Wenig überzeugt reagiert NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard auf die Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern über die Finanzierung von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen: „Was lange währt, ist in diesem Fall nicht gut geworden. Familien haben sich eine ordentliche, langfristige und gezielte…

Komplette Neuerarbeitung des halbfertigen, laut Rechtsgutachten nicht beschlussreifen Planentwurfs gefordert. Wien (OTS) - In der Sitzung der Bezirksvertretung Ottakring stimmten gestern SPÖ und Grüne gegen eine ökologische und ortsübliche Bebauung des Areals, für die sich mehr als 5.000 Bürger ausgesprochen hatten. Zugestimmt wurde seitens Rot-Grün hingegen dem Vorschlag von Bauträgern - teilweise im Eigentum der Stadt Wien -, das Areal, das im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald liegt, von "Ländliches…