Schlag

Strasser und Bernhuber fordern strikte Regeln für Importe, um bäuerliche Existenzen zu schützen Das Mercosur-Handelsabkommen wird trotz der Ablehnung durch Österreich kommen. Das zeichnet sich ab, nachdem Italien auf Ratsebene zugestimmt hat und damit die erforderliche Mehrheit ermöglicht hat. „Der Bauernbund hat sich in Österreich durchgesetzt, Österreich bleibt beim Nein zu Mercosur. Dass es trotzdem kommen dürfte, ist das Ergebnis europäischer Mehrheitsverhältnisse – letztlich war Italien das Zünglein…

VGT-Recherche zeigt, wie Karpfen minutenlang schwerstem Leid ausgesetzt werden; Betäubungen erfolgen nicht fachgerecht; mehrere Fischverkaufsstände in Wien wurden angezeigt. VGT-Mitarbeiter:innen waren wie in den Jahren 2024 und 2023 bei Wiener Lebensmittelmärkten unterwegs und kontrollierten bei mehreren Fischverkaufsständen die Haltungsbedingungen und Schlachtmethoden der dort in Hälterungsbehältern zum Verkauf angebotenen "Weihnachtskarpfen". Bei vier Fischverkaufsständen wurden Verstöße gegen geltende…

Dem Zollamt Österreich (ZAÖ) ist ein bedeutender Schlag gegen den illegalen Handel mit Luxusgütern gelungen. Ein 44-jähriger Mann wurde vom Spruchsenat der Finanzstrafbehörde des ZAÖ rechtskräftig wegen Abgabenhehlerei verurteilt. Er hatte über einen längeren Zeitraum hochpreisige Luxusuhren übernommen und weiterverkauft, die unverzollt aus der Türkei in das Zollgebiet der Europäischen Union gelangt waren. Insgesamt handelte der Mann mit 28 Uhren. Der Täter hatte zu diesem Zweck eine Wohnung in prominenter…

Das heutige Ergebnis im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) bestätigt eine zutiefst mangelhafte politische Vereinbarung, die die überwiegende Mehrheit der neuen GVO in der EU effektiv deregulieren würde. Durch den Verzicht auf Risikobewertung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für NGTs der Kategorie 1 untergräbt die Vereinbarung das Vorsorgeprinzip und beraubt Landwirt:innen, den Lebensmittelsektor und Konsument:innen ihres Rechts auf Information und Wahlfreiheit. Gleichzeitig öffnet sie die Tür für eine…

Seniorinnen und Senioren zahlen drauf – Unverständliche Vorgangsweise von SPÖ und Neos Die geplante Abschaffung des vergünstigten Senioren-Einzelfahrscheins ist ein schwerer Schlag für ältere Menschen in Wien und offenbart eine klare Schieflage bei den politischen Prioritäten der SPÖ-Neos-Stadtregierung. „Wenn ausgerechnet bei der leistbaren Mobilität für Seniorinnen und Senioren der Rotstift angesetzt wird, läuft etwas grundlegend falsch“, stellte Gemeinderätin Ingrid Korosec, Seniorensprecherin der…

Teilpension für Bundesbedienstete, Nulllohnrunde für Politikerbezüge Der Bundesrat hat ein umfangreiches Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst abgesegnet. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die Dienstrechts-Novelle 2025, die unter anderem einen Zugang für öffentlich Bedienstete zur neuen Teilpension bringt. Zudem wurde der zwischen Regierung und Gewerkschaft bereits im Oktober vereinbarte dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gesetzlich fixiert. Die Bezüge der…

Die angekündigten Kürzungen bei Einrichtungen wie dem Amerlinghaus, Radio Orange, der Brunnenpassage und den One World Filmclubs sind ein schwerer Schlag gegen Wiens lebendige Kultureinrichtungen abseits des Mainstreams. „Gerade diese Orte stehen für niederschwellige Kulturarbeit, politische Bildung, Medienvielfalt und gelebte Teilhabe – besonders für jene Menschen, die sonst kaum gehört werden“, so Kultursprecherin Ursula Berner von den Grünen Wien. „Mit der Kürzung der Förderung für das Amerlinghaus um 60 Prozent…

Kosmetische Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft, Kritik bleibt bestehen Gerade wurde im Plenum die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft gegen die Auswirkungen des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen abgestimmt. Was hier von der Kommission als Novum verkauft wird, ist im eigentlichen Sinne nur eine Durchführungsverordnung von Schutzmaßnahmen, die im Vertrag schon vorgesehen sind. Der Trilog soll morgen am Mittwoch schon stattfinden und abgeschlossen werden. Thomas…

Wenige Tage nach der Förderzusage für die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) und die Wiener Kammeroper gab das Führungsteam vergangene Woche bekannt, dass der Betrieb der Kammeroper ab Herbst „pausiert“ werden soll. Als Begründung wird eine anstehende Sanierung genannt. Unklar ist, ob und wann eine Wiedereröffnung geplant ist. Auch ob es für die Herbstsaison ein Ausweichquartier gibt, bleibt unbekannt. „Kaum haben die VBW ihre Förderung in Höhe von über 51 Millionen Euro erhalten, erklären sie öffentlich, die Kammeroper mit…

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte, die Stadt werde den Schuldenstand in dieser Legislaturperiode verdoppeln. Die Vorwürfe, dass die Grünen in der Bundesregierung Schuldentreiber*innen gewesen wären, nannte Ellensohn “Nonsense”. Er forderte “ernsthafte Zahlen statt Quatsch” von der Stadtregierung und kritisierte deren Kürzungen im Sozialbereich. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) widmete sich dem Thema Preisauszeichnungen.…