Schlag

NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Katja Seitner: „Unsere Pädagoginnen und Pädagogen verdienen Respekt – keine Schuldzuweisungen und keine pauschalen Unterstellungen.“ Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngsten Aussagen der FPÖ zum Schulsystem und zur Personalvertretung. „Bildung ist die Grundlage für Leistung, aber auch für gesellschaftliche Teilhabe, Chancengerechtigkeit, für ein selbstbestimmtes Leben, für sozialen Aufstieg, für…

Pensionistenverband übt scharfe Kritik an geplanter Abschaffung der Zuverdienstgrenze während AMS-finanzierter Ausbildungen. „Mit großer Sorge blickt der Pensionistenverband Österreichs auf die Pläne der Bundesregierung, ab 2026 den geringfügigen Zuverdienst für Bezieherinnen und Bezieher des Pflegestipendiums und Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes zu streichen. Diese Maßnahme ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich in herausfordernden Lebenssituationen für einen zukunftsorientierten…

Parlament ist Ort der Demokratie und des Gedenkens, nicht der Geschichtsklitterung „Es ist völlig untragbar, dass ausgerechnet im Jahr, in dem wir 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus begehen, ein bekennender Antisemit und Nationalsozialist im Hohen Haus geehrt werden soll“, zeigt sich SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz empört über das von Nationalratspräsident Rosenkranz organisierte, jährlich stattfindende „Dinghofer-Symposium“. „Das Parlament ist der Ort der Demokratie und des…

Nach den Spitzenfunktionären profitieren nun auch die Mitarbeiter – Sparwillen sucht man im System vergeblich. Eine Lohnerhöhung von 4,2 % für Mitarbeiter der Wirtschaftskammer ist für die Freiheitliche Wirtschaft ein völlig falsches Signal. Während tausende Betriebe ums Überleben kämpfen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft kaum über die Runden kommen, gönnt sich die Kammer eine Gehaltserhöhung über der Inflation. Nach den Spitzenfunktionären profitieren nun auch die Mitarbeiter von überzogenen…

Mobilität der Zukunft durch gemeinsame Anstrengung erhalten „An Frankreich droht nun der Nachtzug Wien-Paris zu scheitern. Er wurde mit großem Einsatz von den ÖBB zusammen mit der deutschen und der französischen Bahn auf Schiene gebracht und ist bei den Fahrgästen sehr beliebt. Das Aus wäre ein herber Schlag für die europäische Nachtzug-Offensive insgesamt. Daher erwarten wir von Bundesminister Hanke, dass er sein bisheriges Schweigen beendet. Er muss aktiv an sein französisches Gegenüber herantreten mit…

Entwurf des Innenministeriums zu neuer Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung wird auf Landesebene von freiheitlichen Regierungsmitgliedern entschieden abgelehnt. NEUES DURCHGRIFFSRECHT, TEURE „NOTFALLPLÄNE“, VEREINFACHTE VERFAHREN FÜR QUARTIERE UND EIN GUMMIPARAGRAPH FÜR DIE „BESONDEREN BEDÜRFNISSE VON TRANS- UND INTERGESCHLECHTLICHEN PERSONEN“: ENTWURF DES INNENMINISTERIUMS ZU NEUER ART. 15A B-VG GRUNDVERSORGUNGSVEREINBARUNG WIRD AUF LANDESEBENE VON FREIHEITLICHEN REGIERUNGSMITGLIEDERN ENTSCHIEDEN…

Freiheitliche Wirtschaft: Wer mehr arbeitet, wird bestraft – Steuerersparnis bei Überstunden sinkt um fast 40 %! Was die Bundesregierung als ‚Steuererleichterung‘ verkauft, ist in Wirklichkeit ein Rückschritt für alle, die anpacken. Die geplante Reduktion des Überstunden-Freibetrags trifft genau jene, die mit ihrer Leistung den Standort tragen – die arbeitende Mitte. Derzeit (2024/2025) sind Zuschläge für bis zu 18 Überstunden im Monat bis zu einem Betrag von 200 Euro steuerfrei. Ab 2026 will die…

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Otto Auer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ DEREGULIERUNGSGESETZ 2025 * ÄNDERUNG DES NÖ LANDES-PERSONALVERTRETUNGSGESETZES (NÖ LPVG) Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete, dass sich die Landesverwaltung seit ein paar Monaten einer Aufgabenkritik unterziehe, wie die Prozesse ablaufen, wisse man nicht. Heute werde laut Collini ein großes Gesetzespaket beschlossen, dass offenbar eine erste…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn fand die Angelobung des Abgeordneten zum Landtag Christoph Müller (Neos) statt. Müller wurde auf das freiwerdende Mandat von Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berufen, der das ihm zugewiesene Mandat mit Ablauf des 22. Oktober 2025 zurücklegte. Im Anschluss fand eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „FÜR EINE STARKE KINDERSCHUTZPOLITIK – LEHREN AUS DEM AKTUELLEN URTEIL“ statt.…

Grüne fordern sofortige Abberufung des Bezirkshauptmanns durch Landeshauptmann Kaiser „Durch den Bericht werden unsere Vermutungen mehr als nur bestätigt: Der Polizeieinsatz am Peršmanhof war rechtswidrig, unverhältnismäßig und zweifelhaft. Die offiziellen Begründungen des Einsatzes, wie falsch aufgestellte Zelte oder Anstandsverletzungen, waren allesamt reine Vorwände für rechtswidrige Identitätsfeststellungen bei den Campteilnehmenden. Es ging nie um falsch aufgestellte Zelte, sondern ausschließlich um…