Schlag

Die Wiener NEOS zeigen kein Verständnis dafür, dass Walter Ruck trotz der jüngsten Enthüllungen und der damit verbundenen Vorwürfe offenbar weiterhin an der Spitze der Wiener Wirtschaftskammer bleiben will. „Mit Walter Ruck an der Spitze beschädigt die Wirtschaftskammer Wien ihr eigenes Ansehen, das Vertrauen in die Politik und verspielt ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit. So ist sie keine glaubwürdige Partnerin, weder für die Politik noch für die Wiener Unternehmen“, so NEOS Wien Klubobfrau Selma Arapović. Gerade…

Hanke und Wallner treiben milliardenteures Straßenprojekt weiter voran – Vorarlberg braucht rasche Entlastung statt neue Transitautobahn „Die Regierung spricht von einem Meilenstein. Tatsächlich ist es vor allem ein weiterer Schritt auf einem milliardenteuren Irrweg, der seit Jahrzehnten umstritten ist und die Verkehrsprobleme nicht nachhaltig lösen wird. Die Menschen warten seit Jahren auf eine spürbare Entlastung. Statt einer Lösung bekommen sie ein Projekt, das frühestens in Jahrzehnten fertig wird und…

FPÖ – Nepp: Ludwig hat Wien mit Milliarden an Mindestsicherung zum Sozialmagneten für Asylmigration gemacht „Die heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria sind die Bankrotterklärung der rot-pinken Migrations- und Sozialpolitik. Bürgermeister Ludwig hat Wien mit tausenden Euro Mindestsicherung zum Sozialmagneten für Asylmigration gemacht“, so der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp. Dass in Wien drei von vier Haushalten aus den wichtigsten Asylherkunftsländern ihren Lebensunterhalt nicht…

Kuscheljustizministerin rollt Kriminellen roten Teppich aus und lässt Beschuldigte frei „Was sich diese Woche in NÖ abgespielt hat, ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Während unsere tapferen Polizisten mutmaßliche Straftäter festnehmen, werden diese von der Justiz einfach wieder auf freien Fuß gesetzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Exekutive und ein fatales Signal an alle Kriminellen“, kritisiert FPÖ Niederösterreich Sicherheitssprecher LAbg. Andreas Bors. Bors…

Schieder kritisiert Brenner EuGH-Gutachten scharf Nach der Verkündung der Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts im Fall der italienischen Klage über die Tiroler Maßnahmen zur Verkehrssteuerung am Brenner, kritisiert SPÖ-EU-Verkehrssprecher Andreas Schieder das Gutachten scharf: „Wenn europäische Verkehrspolitik vor Gerichten statt durch gemeinsame Lösungen gemacht wird, sind wir eindeutig auf dem falschen Weg. Seit Jahren fordern wir europäische Antworten auf die sich immer weiter zuspitzende Situation am…

Hotelbesucher wandern ab nach Niederösterreich - Stadtregierung gefährdet Betriebe sehenden Auges Mit der aktuellen Ankündigung, die Touristenabgabe auf das zweithöchste Niveau Europas zu heben, setzt die rot-pinke Stadtregierung die Zukunft des Wiener Tourismus sehenden Auges aufs Spiel. Gerade jetzt, wo unsere Betriebe unter enormem Druck stehen, wird die finanzielle Belastung weiter erhöht. Die Ortstaxe steigt von derzeit 3,2 Prozent auf künftig 8 Prozent des Brutto-Übernachtungspreises, was einer…

Karner und Leichtfried: „Die Verschärfung des Waffengesetzes zeigt Wirkung. Der illegale Waffenhandel wird massiv zurückgedrängt“. Nach intensiven Ermittlungen forschte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) einen 35-jährigen russischen Staatsbürger aus, der in Österreich Waffenteile kaufte, illegal weiterverkaufte und teilweise per Post ins Ausland verschickte. Am 7. Juli 2026 erfolgte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien die Festnahme des Verdächtigen sowie eine Hausdurchsuchung, bei…

Pflichtbeiträge der Unternehmer verdienen vollständige Kontrolle. FPÖ kündigt Antrag auf Kontrollamtsprüfung an. Der Rechnungshof bestätigt nun schwarz auf weiß, was die Wiener FPÖ seit Jahren kritisiert: „In der Wirtschaftskammer Wien fehlt es an Transparenz und wirksamer Kontrolle. Für die tausenden Wiener Unternehmer, die Jahr für Jahr Pflichtbeiträge bezahlen, ist dieser Bericht des Rechnungshofes ein Schlag ins Gesicht“, erklärt der Wirtschaftssprecher der FPÖ-Wien Udo Guggenbichler. Dieser hält…

Nein zum gläsernen Wohnungswerber „Die Wohnungsvergabe NEU ist ein Schlag ins Gesicht der Wiener. Faire Wohnungsvergabe bedeutet, dass nur österreichische Staatsbürger Zugang haben dürfen“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp eine echte Reform der Wohnungsvergabe. Die Wohnungsvergabe NEU ist nichts anderes als Mangelbewirtschaftung. Die geförderte Bauleistung in Wien reicht schlicht nicht aus, um die Menschen mit leistbarem Wohnraum zu versorgen. „Das neue Punktesystem macht…

21 Hausdurchsuchungen, 115 Einsatzkräfte und umfangreiche Sicherstellungen Im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vollzog die Finanzpolizei des Amtes für Betrugsbekämpfung gestern 21 Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich. Die Zwangsmaßnahmen erfolgten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts organisierter Schwarzarbeit im Bereich von Winterdienstleistungen. Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass die beschuldigten Verantwortlichen eines…