Schlag

Mahnschreiben aus Brüssel zu seit über 12 Jahren laufendem Verfahren. ÖKOBÜRO legt mit einer Studie die konkreten Rechtsschutzlücken offen und fordert deren rasche Schließung. Die Europäische Kommission erhöht im langjährigen Vertragsverletzungsverfahren zur Aarhus-Konvention den Druck auf Österreich. Die Kommission hat vergangene Woche erneut eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, die den unzureichenden Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten thematisiert. Insbesondere die…

Mit scharfer Kritik reagieren die Parteifreien Gewerkschafter_innen (PFG) auf die bekannt gewordene Anhebung des Selbstkostenbeitrages für BVAEB-Versicherte von 10 auf 20 Prozent. Aus Sicht der PFG werden damit ausgerechnet jene Menschen zusätzlich belastet, die bereits durch steigende Lebenshaltungskosten, hohe Abgaben und eine zurückhaltende Lohnentwicklung unter Druck stehen. „Die Verdoppelung des Selbstbehaltes wird als notwendige Maßnahme zur Sicherung des Leistungsniveaus verkauft. Tatsächlich bedeutet sie aber…

Volkspartei setzt um, während die FPÖ gegen wirksame Lösungen stimmt “Der europäische Asylpakt ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung, klare Regeln und konsequente Verfahren im Asylwesen.” Darauf verwiesen heute der ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann Harald Himmer und der niederösterreichische Bundesrat Sebastian Stark in der Sitzung der Länderkammer. “Niemand behauptet, dass der Asylpakt alle Probleme auf einen Schlag löst. Aber große Herausforderungen lassen sich nur bewältigen, wenn man sie Schritt für…

Nein zum Unterstützungsfonds für Alleinerzieher*innen entlarvt frauenfeindliche Politik der FPÖ Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger auf das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Sozialausschuss des Parlaments. Die FPÖ hat als einzige Fraktion gegen den Unterstützungsfonds für Alleinerzieher*innen gestimmt und damit gezeigt, auf wessen Seite sie stehen. „Die FPÖ hat einmal mehr bewiesen, dass ihre vollmundigen Bekenntnisse zu Familienpolitik nichts wert sind, wenn es um…

Außerdem: „Kultur heute“, „dokFilm“-Premiere, „kuMO“, „Meilensteine queerer Geschichte“ und Highlights der „Regenbogenparade 26“ Es ist eine Heldengeschichte, die wenig bekannt ist, die angezweifelt oder bewusst verschwiegen wurde. Vor mehr als 2000 Jahren soll es im antiken Griechenland eine Elitetruppe aus 300 schwulen Kriegern gegeben haben – die sogenannte Heilige Schar aus Theben. 150 männliche Paare, die in Liebe und Krieg verbunden sogar die gefürchteten Spartaner besiegt haben sollen. Neu entdeckte…

SMATRICS LAUNCHT MIT DEN ERSTEN BEIDEN MITGLIEDERN IN OBERÖSTERREICH UND SALZBURG DEN DEPOT CLUB – EIN LAUFEND WACHSENDES NETZWERK, DAS LOGISTIKUNTERNEHMEN GEZIELT MITEINANDER VERBINDET. E-LADEDEPOT-EIGENTÜMER KÖNNEN FREIE LADEFENSTER FÜR BERECHTIGTE MITGLIEDER ÖFFNEN UND SO IHRE INFRASTRUKTUR BESSER AUSLASTEN, WÄHREND E-LKW-FLOTTEN PLANBARE LADEMÖGLICHKEITEN ZU GÜNSTIGEN KONDITIONEN ENTLANG IHRER ROUTEN ERHALTEN. E-Mobilität wirkt in Zeiten volatiler Energiepreise als stabilisierender Faktor – das zeigt die…

90 Millionen Euro weniger für den österreichischen Medienmarkt, steigende Arbeitslosenzahlen im Journalismus und die „Babler-Lücke“ wird immer größer. _Die Bundesregierung will dem ORF dem Vernehmen nach einen jährlichen Zuschuss von bis zu 90 Millionen Euro streichen, der seit der Einführung des ORF-Beitrags als Kompensation für den Entfall des Vorsteuerabzugs gewährt wurde. „Diese Mittel werden dem ORF und damit dem Medienmarkt Österreich voraussichtlich schon im Jahr 2027 entzogen, um Budgetlöcher zu…

Bundesregierung will Unifinanzierung unverhältnismäßig kürzen/uniko informiert über die Auswirkungen Die Bundesregierung hat die Universitätenkonferenz informiert, dass sie eine Kürzung der Universitätsbudgets plant. Die Kürzung soll in einer bisher beispiellosen Form erfolgen, nämlich nicht nur durch ein Einfrieren des derzeitigen Budgets und eine Nicht-Abgeltung von Kostensteigerungen. Es soll eine volle Milliarde vom derzeitigen Budget gekürzt werden. Die Ausgangslage der laufenden…

Strafanzeige wegen Hasskommentaren unter antimuslimischer Hetzrede von FPÖ-Politikerin Steger SOS Mitmensch hat erneut Strafanzeigen wegen zahlreicher Hasskommentare auf einer FPÖ-Facebookseite eingebracht. In mehreren Kommentaren unter einer antimuslimischen Hetzrede von FPÖ-Politikerin Petra Steger werden Muslime wüst beschimpft, es wird zur kollektiven Deportation aller hier lebenden Muslime und zum Mord aufgerufen. Die Hasskommentare sind seit Tagen ungelöscht online, weshalb eine Beitragstäterschaft…

Belastung trifft österreichische Privat-TV-Anbieter mit ihren Onlineangebote und last but not least die Konsumenten Der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht die vom zuständigen Medienminister Andreas Babler geplante Streamingabgabe für audiovisuelle Abrufdienste als massiven Angriff auf den heimischen Medienstandort. Laut jüngst publik gewordenen Plänen ist eine Belastung in Höhe von insgesamt 12 Prozent des Umsatzes von Streaminganbietern vorgesehen. Dahinter…