Schlag

Pensionskassen sind für die Pensionslücke vieler Berechtigter verantwortlich und nicht in der Lage eine nachhaltige Pension zu sichern. Der Fachverband der Pensions- und Vorsorgekassen fordert einmal mehr den flächendeckenden Ausbau des 3-Säulen-Modells um allfällige Pensionslücken zu verkleinern oder zu schließen (OTS0054 vom 1.8.24). Diese Forderung ist in Anbetracht der vielfachen Pensionskürzungen ein Schlag ins Gesicht der Leistungsberechtigten. Diese haben im Laufe der Jahre Einbußen der…

ÖVP entdeckt kurz vor Nationalratswahl ihr Herz für Pendler und fordert Infrastrukturausbau – Freiheitliche üben harte Kritik an Äußerungen des Kanzlers. Der Volksmund weiß es schon lange: Am Abend wird der Faule fleißig. Nach einem ähnlichen Prinzip scheint die noch amtierende schwarz-grüne Bundesregierung zu agieren – zumindest erwecken die jüngsten Äußerungen von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer diesen Eindruck. Jahrelang hat der schwarze Regierungschef dem ideologiegetriebenen Treiben der grünen…

St. Pölten (OTS) - „Die heftigen Angriffe von Christian Hafenecker auf Leonore Gewessler verwundern, zumal der gestern (nicht rechtskräftig) verurteile Hafenecker und Verkehrsministerin Gewessler offensichtlich Geschwister im Geiste bei der Wahl ihrer fragwürdigen Methoden sind. Egal, ob für den Besuch eines Fußballspiels oder bei der Verhinderung von parlamentarisch beschlossenen Verkehrsprojekten, wenn einem Herrn Hafenecker oder einer Frau Gewessler dafür geltende Gesetze im Weg stehen, scheuen sie nicht davor…

ÖH sieht in dem Vorschlag der Universitätenkonferenz eine Erhöhung von Leistungsdruck und sozialer Selektion im Studium Der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist eine sozial gerechte Finanzierung von Studierenden ein zentrales Anliegen. Demzufolge finden wir es grundsätzlich gut, dass die Universitätenkonferenz (uniko) mit ihrem Vorschlag einer Grundsicherung Diskussionen in diesem Themenbereich anregt. Für die ÖH ist dieser Vorstoß jedoch keine Option. Sarah Rossmann aus dem Vorsitzteam der ÖH…

Gemeindeabgaben des Landes hungern die Regionen und Gemeinden aus Die SPÖ-Bundesrät:innen aus Oberösterreich, Bettina Lancaster und Dominik Reisinger, gratulierten in der Sitzung des Bundesrates, heute Donnerstag, ihrem oberösterreichischen Bundesratskollegen Franz Ebner zur Präsidentschaft in der Länderkammer und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer zum Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Gleichzeitig äußerten die beiden Bürgermeister:innen aber klare Kritik an der schwarz-blauen…

Globales Beratungsunternehmen J.S. Held, der mit Stolz sein 50-jähriges Bestehen feiert, kündigt die Veröffentlichung von CROSSCURRENTS: COMPANIES FACE REGULATORY UNCERTAINTIES IN WAKE OF SCOTUS DECISIONS, von Kim Logue und John Peiserich, die sich mit den jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, _Loper Bright Enterprises v. Raimondo_ und _Corner Post v. Board of Governors of the Federal Reserve System,_ und ihren potenziellen Auswirkungen auf Unternehmen und staatliche…

Update zu neuer Sonderförderung für betroffene Tourismusbetriebe, Sicherungs- und Aufräumarbeiten In einer Pressekonferenz am heutigen Freitag im Milleniumsaal im niederösterreichischen Landhaus gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer ein Update zu Unterstützungsmaßnahmen für den Tourismus sowie Sicherungs- und Aufräumarbeiten nach dem Felssturz am 3. Juni zwischen Aggsbach Dorf und Aggstein, bei dem insgesamt 13.000 Kubikmeter Gestein auf die B33 und den…

SPEZIALDEBATTE GRUPPE 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG (Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer - VP) Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, dass die Gemeinden vielerorts mit einer kleiner werdenden Freien Finanzspitze zu kämpfen hätten. Es sei dramatischer denn je. Man solle daher überlegen, wie man das besser in die Zukunft führen könne. Man müsse sich auf Gemeindeebene auf die Kernaufgaben besinnen und den Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen. Zur EU sagte sie, dass…

Ermittlungen gegen insgesamt 15 Personen – Hausdurchsuchungen in acht Bundesländern – koordinierte zeitgleiche Zugriffe Am 27. Juni 2024 fand eine durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierte österreichweite Polizeiaktion („Joint Action Day“, JAD) statt. Dem sind umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes vorausgegangen. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen hatten es verschiedenen Staatsanwaltschaften ermöglicht, entsprechende Hausdurchsuchungen für diese Aktion…

Gewerkschaft kritisiert Versagen bei Teuerungsbekämpfung und die Kürzung des AMS-Budgets Österreich hatte in der Vergangenheit über Monate hinweg eine der höchsten Inflationsraten in der Eurozone. Zweistellige Teuerungsraten mit enormen Belastungen für die Bevölkerung, die unter anderem existenzbedrohende Energiepreise und ständig steigenden Wohnkosten stemmen mussten. „Die Regierung hat bei der Bekämpfung der Inflation völlig versagt. Türkis-grün hat die Teuerungswelle einfach voll durchrauschen lassen.…