Schlag

Entwurf des Innenministeriums zu neuer Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung wird auf Landesebene von freiheitlichen Regierungsmitgliedern entschieden abgelehnt. NEUES DURCHGRIFFSRECHT, TEURE „NOTFALLPLÄNE“, VEREINFACHTE VERFAHREN FÜR QUARTIERE UND EIN GUMMIPARAGRAPH FÜR DIE „BESONDEREN BEDÜRFNISSE VON TRANS- UND INTERGESCHLECHTLICHEN PERSONEN“: ENTWURF DES INNENMINISTERIUMS ZU NEUER ART. 15A B-VG GRUNDVERSORGUNGSVEREINBARUNG WIRD AUF LANDESEBENE VON FREIHEITLICHEN REGIERUNGSMITGLIEDERN ENTSCHIEDEN…

Freiheitliche Wirtschaft: Wer mehr arbeitet, wird bestraft – Steuerersparnis bei Überstunden sinkt um fast 40 %! Was die Bundesregierung als ‚Steuererleichterung‘ verkauft, ist in Wirklichkeit ein Rückschritt für alle, die anpacken. Die geplante Reduktion des Überstunden-Freibetrags trifft genau jene, die mit ihrer Leistung den Standort tragen – die arbeitende Mitte. Derzeit (2024/2025) sind Zuschläge für bis zu 18 Überstunden im Monat bis zu einem Betrag von 200 Euro steuerfrei. Ab 2026 will die…

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Otto Auer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ DEREGULIERUNGSGESETZ 2025 * ÄNDERUNG DES NÖ LANDES-PERSONALVERTRETUNGSGESETZES (NÖ LPVG) Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete, dass sich die Landesverwaltung seit ein paar Monaten einer Aufgabenkritik unterziehe, wie die Prozesse ablaufen, wisse man nicht. Heute werde laut Collini ein großes Gesetzespaket beschlossen, dass offenbar eine erste…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn fand die Angelobung des Abgeordneten zum Landtag Christoph Müller (Neos) statt. Müller wurde auf das freiwerdende Mandat von Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berufen, der das ihm zugewiesene Mandat mit Ablauf des 22. Oktober 2025 zurücklegte. Im Anschluss fand eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „FÜR EINE STARKE KINDERSCHUTZPOLITIK – LEHREN AUS DEM AKTUELLEN URTEIL“ statt.…

Grüne fordern sofortige Abberufung des Bezirkshauptmanns durch Landeshauptmann Kaiser „Durch den Bericht werden unsere Vermutungen mehr als nur bestätigt: Der Polizeieinsatz am Peršmanhof war rechtswidrig, unverhältnismäßig und zweifelhaft. Die offiziellen Begründungen des Einsatzes, wie falsch aufgestellte Zelte oder Anstandsverletzungen, waren allesamt reine Vorwände für rechtswidrige Identitätsfeststellungen bei den Campteilnehmenden. Es ging nie um falsch aufgestellte Zelte, sondern ausschließlich um…

Grüne fordern von Minister Totschnig Entschuldigung bei Landwirt:innen „Anstatt zu versuchen sich in Rechtfertigungen zu retten, muss sich Minister Totschnig bei den Landwirtinnen und Landwirten entschuldigen. Gerade der Landwirtschaftsminister hat mit den von ihm mitverantworteten Einrichtungen - wie die Kantine in seinem eignen Ministerium - als Vorbild voranzugehen. Er könnte in seinem Haus zeigen, wie nachhaltiger Einkauf, Herkunfts- und Haltungskennzeichnung funktioniert. Stattdessen fällt der…

Gastronomie-Fachverband weist Angriffe auf Grenzgängerregelung und Saisonkontingente zurück Die Kritik des vida-Vorsitzenden Roman Hebenstreit an der Grenzgängerregelung und den Saisonkontingenten, die die Regierung diese Woche beschlossen hat, sorgt bei Gastronomie-Fachverbandsobmann Alois Rainer für Kopfschütteln. „Hier werden zwei Maßnahmen kritisiert, die von den Unternehmen der Branche als Arbeitgeber:innen dringend gefordert wurden. Diese wissen aus der täglichen Praxis am besten, wo der Schuh drückt…

Schulsanierungen müssen vorangetrieben werden „Die Entscheidung der Stadt Wien, bei Schulsanierungen zu sparen, ist das direkte Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Finanzpolitik. Während Millionen in die Zuwanderung und in schulisch nicht sinnbringende Prestigeprojekte fließen, fehlen nun die Mittel für dringend notwendige Investitionen in unsere Schulen. Das ist ein politischer Offenbarungseid und ein schwerer Schlag für Wiens Kinder“, so der Wiener FPÖ-Bildungssprecher Klubobmann Maximilian Krauss.…

ÖGKV kritisiert Streichung des „Pflegebonus“ – schlechtere Versorgung der Bevölkerung vorprogrammiert. Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV)) kritisiert entschieden die Entscheidung der Salzburger Landesregierung, den sogenannten „Pflegebonus“ – korrekt die _Erhöhung des Entgelts- von Pflege- und Betreuungspersonal_ – mit Jänner 2026 zu streichen. „Diese Maßnahme ist ein Schlag ins Gesicht all jener Pflegepersonen, die das System in den letzten Jahren trotz enormer Belastung…

Es sind genügend Arbeitskräfte in Österreich – lassen wir sie nicht im Stich! Mit der Grenzgängerregelung hat die Regierung gestern beschlossen, Nicht-EU-Bürger:innen mit Wohnsitz und Daueraufenthaltstitel in einem Nachbarland in Österreich arbeiten zu lassen. Was als Beitrag zum Kampf gegen den Fachkräftemangel getarnt ist, bringt in Wahrheit keine Fachkräfte. Die Maßnahme ist nur ein weiterer Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen in Österreich. Fast zeitgleich wurde auch eine neue…