Schlag

Grüne fordern von Minister Totschnig Entschuldigung bei Landwirt:innen „Anstatt zu versuchen sich in Rechtfertigungen zu retten, muss sich Minister Totschnig bei den Landwirtinnen und Landwirten entschuldigen. Gerade der Landwirtschaftsminister hat mit den von ihm mitverantworteten Einrichtungen - wie die Kantine in seinem eignen Ministerium - als Vorbild voranzugehen. Er könnte in seinem Haus zeigen, wie nachhaltiger Einkauf, Herkunfts- und Haltungskennzeichnung funktioniert. Stattdessen fällt der…

Gastronomie-Fachverband weist Angriffe auf Grenzgängerregelung und Saisonkontingente zurück Die Kritik des vida-Vorsitzenden Roman Hebenstreit an der Grenzgängerregelung und den Saisonkontingenten, die die Regierung diese Woche beschlossen hat, sorgt bei Gastronomie-Fachverbandsobmann Alois Rainer für Kopfschütteln. „Hier werden zwei Maßnahmen kritisiert, die von den Unternehmen der Branche als Arbeitgeber:innen dringend gefordert wurden. Diese wissen aus der täglichen Praxis am besten, wo der Schuh drückt…

Schulsanierungen müssen vorangetrieben werden „Die Entscheidung der Stadt Wien, bei Schulsanierungen zu sparen, ist das direkte Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Finanzpolitik. Während Millionen in die Zuwanderung und in schulisch nicht sinnbringende Prestigeprojekte fließen, fehlen nun die Mittel für dringend notwendige Investitionen in unsere Schulen. Das ist ein politischer Offenbarungseid und ein schwerer Schlag für Wiens Kinder“, so der Wiener FPÖ-Bildungssprecher Klubobmann Maximilian Krauss.…

ÖGKV kritisiert Streichung des „Pflegebonus“ – schlechtere Versorgung der Bevölkerung vorprogrammiert. Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV)) kritisiert entschieden die Entscheidung der Salzburger Landesregierung, den sogenannten „Pflegebonus“ – korrekt die _Erhöhung des Entgelts- von Pflege- und Betreuungspersonal_ – mit Jänner 2026 zu streichen. „Diese Maßnahme ist ein Schlag ins Gesicht all jener Pflegepersonen, die das System in den letzten Jahren trotz enormer Belastung…

Es sind genügend Arbeitskräfte in Österreich – lassen wir sie nicht im Stich! Mit der Grenzgängerregelung hat die Regierung gestern beschlossen, Nicht-EU-Bürger:innen mit Wohnsitz und Daueraufenthaltstitel in einem Nachbarland in Österreich arbeiten zu lassen. Was als Beitrag zum Kampf gegen den Fachkräftemangel getarnt ist, bringt in Wahrheit keine Fachkräfte. Die Maßnahme ist nur ein weiterer Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen in Österreich. Fast zeitgleich wurde auch eine neue…

Volkspartei zeigt null Toleranz für jene, die gegen Kinderkopftuchverbot demonstrieren und sich als Gegner der freien und offenen Gesellschaft zu erkennen geben „Wer Extremismus auf der Straße verteidigt, hat in Österreich keinen Platz. Die geplante Demonstration gegen das Kinderkopftuchverbot ist ein Schlag ins Gesicht jedes aufrechten Demokraten in unserem Land. Es ist unbestritten, dass das Demonstrationsrecht zu den wichtigsten Grundwerten unserer Demokratie zählt. Als Volkspartei lassen wir allerdings…

Dienstgeber der Sozial- und Gesundheitsbranche im IAFW zeigen sich verärgert: Salzburg streicht kurz vor den Kollektivvertragsverhandlungen den „Pflegebonus“. Mit Verwunderung und Ärger reagieren die im INTERESSENVERBAND DER ARBEITGEBERVERBÄNDE DER FREIEN WOHLFAHRT (IAFW) kooperierenden Dienstgeber der Sozial- und Gesundheitsbranche auf die Nachricht aus Salzburg: Kurz vor Beginn der Kollektivvertragsverhandlungen entzieht das BUNDESLAND SALZBURG der Branche die Grundlage für die Fortführung des…

Arbeitsmigration stoppen, Löhne sichern! Die Gewerkschaft vida reagiert mit scharfer Kritik auf die Budgetpläne des Bundeslandes Salzburg, die eine Kürzung des zur Attraktivierung eingeführten sogenannten 15. Gehalts (Pflegebonus) für Pflege- und Betreuungskräfte vorsehen. Die vida sieht darin einen klaren Beleg dafür, dass die Argumente der Wirtschaft für ungesteuerte Arbeitsmigration nicht haltbar sind und fordert einmal mehr den sofortigen Stopp weiterer Maßnahmen wie der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Card).…

Aktuelle Stunde im Nationalrat mit Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer "Schützen Sie ehrliche Betriebe vor den Machenschaften von Signa & Co, Herr Wirtschaftsminister" betitelten die Grünen heute die Aktuelle Stunde im Nationalrat mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Nina Tomaselli (Grüne) forderte dabei von der Bundesregierung Maßnahmen für eine wirksame Betrugsbekämpfung. Die Justiz arbeite zügig und effizient, meinte Tomaselli im Hinblick auf den gestern gestarteten ersten Prozess gegen…

Die Wiener SPÖ will Milliarden beim Lobautunnel vergraben und bei der Gesundheitsversorgung dafür den Sparstift ansetzen. „Eine Budgetkürzung schönzureden, als würde sie die Qualität nicht gefährden, ist eine Frechheit. Rot-Pink will die Wiener:innen offenbar für dumm verkaufen“, so Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, zu den bekanntgewordenen Kürzungen im Gesundheitsbudget der Stadt Wien. „Die angekündigten Kürzungen im Wiener Gesundheitsverbund sind nichts anderes als ein direkter…