Schlag

Freiheitliche Wirtschaft kritisiert existenzgefährdende Satzungsänderung – Patienten werden verunsichert, Unternehmer vor den Kopf gestoßen. Die Freiheitliche Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der ÖGK beschlossenen Verschärfung bei Krankenbeförderungen. Durch die neue Auslegung des Begriffs „Gehunfähigkeit“ dürfen Patienten nur noch dann mit dem Taxi transportiert werden, wenn sie sich außerhalb der Wohnung auch nicht mit Gehhilfe fortbewegen können. Für Taxiunternehmen mit…

EU-Menschenrechtskonvention muss an heutige Zeit angepasst werden „Dass ein verurteilter Berufskrimineller aus Syrien nach Verbüßung seiner Haftstrafe in Österreich weiterhin in unserer Heimat bleiben darf, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden fleißigen Steuerzahler“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer einen aktuellen Bericht über einen staatenlosen Drogendealer, Schlepper und Dieb, der aus Syrien stammt. Grund: Der Verurteilte darf wegen der humanitären…

Fragwürdiger Wertekompass in Pädagogik: in einer gestrigen Presseaussendung will die FPÖ Kinder vor Tierschutz „schützen“, während ihr Chef die „gsunde Watschn“ propagiert Ein Schlag ins Gesicht von Kindern in der Schule habe laut FPÖ-Chef Herbert Kickl noch niemandem geschadet. VGT-Obperson DDr. Martin Balluch, selbst Vater zweier kleiner Kinder, dazu: „Diese unfassbare Behauptung führt in die pädagogische Steinzeit zurück. Sogar Kickl sollte mittlerweile wissen, dass Gewalt gegen Kinder nicht nur feig…

OBMANN-STV. BURKHARD ERNST MAHNT DIE REGIERUNG DRINGEND, DAS VORHABEN NOCH EINMAL ZU ÜBERDENKEN: „ES WÄRE ÖKOLOGISCH UND ÖKONOMISCH DER VÖLLIG FALSCHE WEG, NUN EINEN SACHBEZUG EINZUFÜHREN UND KÖNNTE DIE BEREITSCHAFT ZUM UMSTIEG ERSTICKEN.“ Mit großem Befremden reagiert der österreichische Fahrzeughandel auf die Pläne der Bundesregierung, Elektroautos künftig auch mit einem Sachbezug zu belegen. KommR. Prof. Burkhard Ernst, stv. Bundesgremialobmann, skizziert mit Recht ein drastisches Bild: „Die Wirtschaft ist der…

Internationale Polizeikooperation deckt abermals weltweiten Handel mit gefälschten und illegalen Medikamenten auf. Eine im März dieses Jahres durchgeführte internationale Schwerpunktaktion unter der Leitung von Interpol macht einmal mehr das Ausmaß des weltweiten Handels mit gefälschten und illegalen Arzneimitteln deutlich. Im Rahmen der Operation Pangea XVIII wurden in rund 90 Ländern, darunter auch Österreich, mehr als 6,4 Millionen Dosen nicht zugelassener oder gefälschter Medikamente im Wert von rund…

Im Juli endet die Möglichkeit der 3-jährigen Entschuldung für Privatpersonen – ausgenommen sind selbstständig Tätige. Das birgt eine ganze Reihe an Problemen. Frauen übernehmen überdurchschnittlich häufig eine Bürgschaft. Warum sie bei der Entschuldungsdauer künftig oft Männern gegenüber im Nachteil sein werden, erklärt das FactSheet „Ungleichheit bei Entschuldungsdauer“ - siehe Link unten. Basis für die Berechnung ist ein reales Paar in der Schuldenberatung: Der Mann ist aus gesundheitlichen Gründen mit…

Koßdorff: 30 Prozent mehr Steuern trifft heimische Spirituosenbranche ins Mark - schon heute sind Spirituosen mit 12 Euro pro Liter Alkohol Steuer-Spitzenreiter In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass die Bundesregierung zur Budgetsanierung eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 30 Prozent plant. Dieses Vorhaben hat in der heimischen Nahrungs- und Genussmittelbranche – insbesondere bei den betroffenen Spirituosenunternehmen – massive Kritik ausgelöst. „Mit einer Steuerbelastung von bereits 12 Euro pro…

Steigende Eintrittspreise treffen einmal mehr arbeitende Wiener Die Wiener Bäder haben erst vor wenigen Tagen geöffnet doch auch hier schlägt die Teuerungskeule kräftig zu. Während explodierende Kosten für Sprit, Mieten und Lebensmittel die Geldbörsen der Wiener ohnehin massiv belasten, nimmt die Stadt die Menschen nun auch noch im Freizeitbereich aus. Für Erwachsene kostet der Bädereintritt bereits 8,10 Euro – im Vorjahr waren es noch 7,60 Euro - eine Steigerung um knapp 7 Prozent. „Jetzt trifft es schon…

Gewerkschaftsfraktion kritisiert 2-Milliarden-Geschenk an Unternehmen, während Familien, Arbeitslose und Klimazukunft belastet werden Am heurigen 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter:innenbewegung, herrscht bei der Gewerkschaftsfraktion >AUGE Wien keine Feierstimmung. Der am 28. April präsentierte Budgetplan der Bundesregierung entpuppt sich als Dokument der sozialen Kälte. Bei aller verständlichen Realität von Koalitionszwängen – und trotzdem: Während die SPÖ bei Feiertagsreden die Leistung der…

Gewerkschaftsbund fordert die Verlängerung der Margenbremse bei Treibstoffen „Dass die Spritpreisbremse mit Ende April auslaufen soll, ist völlig inakzeptabel. Gerade in einer Phase steigender Preise und großer Unsicherheit brauchen die Menschen Schutz – nicht das Ende bewährter Maßnahmen“, sagt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. „Wer jetzt die Bremse löst, lässt Pendler:innen, Arbeitnehmer:innen und Familien im Stich. Viele sind täglich auf das Auto angewiesen, wie in der mobilen Pflege, um…