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ÖHV-Gegenvorschlag zur Ortstaxen-Erhöhung: 0,5% Sanierungsabgabe von allen statt 5% nur von Hotels

Dass die Stadt Wien sich eine Branche herauspickt, um ihre Budgetlöcher zu stopfen, ist unfair und funktioniert nicht. ÖHV-Vizepräsident Ipp präsentiert eine Alternative. Die Erhöhung der Ortstaxe von 3,2% auf 5% ab Juli kommt zur Unzeit und überfordert Wiens Hotels. Weil auch ein pauschaler Abzug von 11% wegfällt und die Inflation bei ca. 3% liegt, müssten die Zimmerpreise um über 5% erhöht werden, um die Betriebsergebnisse real zu halten. „Wir wissen von unseren Mitgliedsbetrieben, dass solche

Obernosterer: Petition zu Bezirksgerichterhalt Hermagor

Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer hat im Parlament eine Petition zur Rettung des Standorts eingebracht. NR Gabriel Obernosterer (ÖVP) hat eine Petition zur Erhaltung des Bezirksgerichts Hermagor im Parlament an den Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Peter Haubner, übergeben. Die Petition fordert die dauerhafte Sicherung des Gerichtsstandorts in Hermagor. „Das Bezirksgericht Hermagor muss als eigenständiger Standort erhalten bleiben, eine Schließung würde für die Bürgerinnen und Bürger

Golfen auf der legendären Kitzbüheler Streif

5 Jahre Golf the Streif: Rekordbeteiligung mit 7 olympischen Goldmedaillen. _Einmal im Jahr verwandelt sich die wohl berühmteste Ski-Abfahrtsstrecke der Welt in einen außergewöhnlichen Golfplatz. Bei der fünften Auflage von Golf the Streif gingen heuer so viele Sportler und Golfbegeisterte wie noch nie an den Start. Einmal im Sommer treffen sich Olympiasieger, Weltmeister und Spitzensportler aus unterschiedlichsten Disziplinen auf der legendären Streif: Linus Straßer, David Kreiner, Alessandro Hämmerle,

ÖPUK reagiert mit Entsetzen auf angekündigtes Finanzierungsverbot

Die Österreichische Privatuniversitäten Konferenz (ÖPUK) reagiert mit Entsetzen auf die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, den Bundesländern künftig die Finanzierung von Privatuniversitäten untersagen zu wollen. Ein derartiger Schritt wäre ein massiver Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder und ein schwerer Schlag gegen die Vielfalt des österreichischen Hochschulsystems. Privatuniversitäten erfüllen wichtige Aufgaben in Forschung, Lehre, Kunst und der Ausbildung dringend

16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (2)

Generaldebatte GR Harald Zierfuß (ÖVP) betonte, man könne nach der Präsentation des Rechnungsabschlussentwurfs den Eindruck bekommen, es sei alles in bester Ordnung, und es gebe lauter Rekorde. Ein Rekord sei dabei aber nicht erwähnt worden, nämlich der Schuldenrekord der Stadt. Der Schuldenberg Wiens sei laut ÖVP-Mandatar so hoch wie nie und ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro habe Wien noch nie gehabt. Wien habe genauso viel Schulden wie alle anderen Bundesländer insgesamt, meinte Zierfuß.

SPÖ-Seltenheim: „FPÖ enttarnt: Kickl-Partei will Pensionsantrittsalter erhöhen, bei Gesundheit kürzen und Selbstbehalte einführen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Kickl darf nie Verantwortung haben, sonst wird es zappenduster in Österreich“ – SPÖ in der Regierung arbeitet Tag für Tag für Land und Leute SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Montag, mit scharfer Kritik auf die jüngsten Aussagen von FPÖ-Budgetsprecher Schiefer im „Standard“-Interview reagiert. „Die Maske der selbsternannten ‚sozialen Heimatpartei‘ FPÖ ist endgültig gefallen. Seit Jahren geben die FPÖ und Kickl vor, ‚Anwalt des kleinen Mannes‘ zu sein, jetzt

Offener Brief an Minister Hattmannsdorfer: „Schluss mit Fake News zum Arbeitsmarkt – Wo bleibt Ihr runder Tisch?“

vida-Hebenstreit kritisiert staatlich forcierten Arbeitskräfte-Import auf Kosten der Jugend – Attraktive Jobs schaffen, statt nach Dumpinglohn-Kräften rufen“ In einem heute, Montag, veröffentlichten Offenen Brief wendet sich Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, direkt an Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Anlass ist die zunehmend verzweifelte Lage junger Menschen am österreichischen Arbeitsmarkt, während die Politik zeitgleich den Import von

„Ältere Generation ist kein Lückenbüßer für Budgetfehler der Regierung“

PVÖ kritisiert NEOS, die bei Altersteilzeit kürzen wollen, anstatt endlich wirksame Maßnahmen gegen Altersarbeitslosigkeit zu setzen. „Weil sich die Koalitionsparteien bei der Eindämmung des ‚Zwischenparkens‘ von Arbeitskräften beim AMS völlig verhakt haben, soll nun offenbar die Altersteilzeit weiter zusammengestutzt werden – dort, wo es politisch am einfachsten ist: bei der älteren Generation“, kritisiert Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), die aktuellen

Grüne Wien/Berner ad Lueger-Denkmal: Auch ein gekippter Lueger bleibt ein Antisemit

Leichte Schrägstellung ist zu wenig – es fehlt klares Signal gegen Antisemitismus und adäquate Aufarbeitung. „Angesichts des erstarkenden Antisemitismus weltweit und auch in Wien ist es zu wenig, die Statue des umstrittenen ehemaligen Bürgermeisters Karl Lueger lediglich leicht zu kippen. Die Statue wirkt weiter als Werbeträger für diese Ideologie und sollte deshalb endlich von diesem zentralen Ort in Wien entfernt werden“, betont die Kultursprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner, anlässlich der heutigen

WKO-Smuk: Beschluss über Paketsteuer ist Schlag ins Gesicht für den heimischen Online-Handel

Mit deutlicher Kritik reagiert die Berufsgruppe des Versand- und Internethandels der WKÖ auf die Einbeziehung der Paketsteuer ins Budgetbegleitgesetz. „Die Tatsache, dass das Finanzministerium die überwältigende Kritik von Konsument:innen, Gewerkschaften, KMU, Konzernen und der WKÖ nicht ernst nimmt, lässt uns als Branchenvertretung des heimischen Onlinehandels sprachlos und ungläubig zurück“, so Berufsgruppensprecher Alexander Smuk. In der Budgetrede des Finanzministers wird zwar der Abbau von