Schlag

6 Mio. Euro Tabaksteuer hinterzogen, 3 Festnahmen Der Zollfahndung gelang im März ein massiver Schlag gegen illegale Zigarettenproduktion: Nach umfangreichen Ermittlungen wurde bei einer Hausdurchsuchung in einer niederösterreichischen Lagerhalle eine illegale Zigarettenfabrik ausgehoben und dabei u.a. rund 8 Millionen Stück Zigaretten beschlagnahmt. Der Steuerschaden liegt bei etwa 6 Millionen Euro. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, die Ermittlungen dauern noch an. „Im Interesse aller…

Zwei Jahre lang wurden 200 Millionen Euro Gewinn zurückgehalten. Jetzt wird dieser Notgroschen auf einen Schlag verbraten. Das ist verantwortungslos. „Die Landesregierung agiert wie ein Spieler im Casino. Wenn man einmal gewinnt, darf man sich freuen“, stellt Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, zur aktuellen Meldung über den Generationenfonds fest. „Ich bin aber der Meinung: Was Finanzlandesrat Anton Kasser hier tut, ist eine bewusste Täuschung. Die Fakten zeigen: Die Landesregierung hat in…

Verteidigungsministerin Tanner plädiert in Aktueller Stunde für parteiübergreifende Einigkeit Unter dem Titel "Wehrdienst reformieren - Sicherheit stärken" befasste sich der Bundesrat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Zukunft des Grundwehrdienstes und möglichen Reformschritten. Im Zentrum der Debatte standen insbesondere die mögliche Verlängerung des Grundwehrdienstes sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der personellen Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner…

International organisiertes Netzwerk in Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt, Amt für Betrugsbekämpfung und Staatsanwaltschaft Wien aufgedeckt und geschwächt In enger Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt, Amt für Betrugsbekämpfung und Staatsanwaltschaft Wien wurde ein international organisiertes Netzwerk des Vorsteuerbetrugs aufgedeckt und erheblich geschwächt. Der Schaden beträgt rund 4,8 Millionen Euro. „Die Spezialisten des Bundeskriminalamtes verfügen über international anerkannte Expertise und haben…

Der Familienbonus ist für viele Haushalte ein fixer Bestandteil des Budgets. Eine Abschaffung würde erwerbstätige Eltern stark belasten. „Der Familienbonus ist in vielen Familien ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil des Budgets. Eine Abschaffung würde viele erwerbstätige Familien massiv unter Druck setzen", sagt Peter Mender, Präsident des Katholischen Familienverbandes, und verweist vor allem auf jene, die den Bonus monatlich beziehen. Sie hätten jeden Monat bis zu 167 Euro weniger am Lohnzettel.…

Mietensenkung im Wiener Gemeindebau jetzt „Mehr als blanke Realitätsverweigerung und leere rote Parolen hat Elke Hanel-Torsch bisher leider nicht zu bieten. Ihr Schweigen zu wesentlichen Problemen ist unüberhörbar laut“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp das Wien heute-Interview der SPÖ-Wohnbaustadträtin. „Wenn Elke Hanel-Torsch die regelmäßig menschenunwürdigen Zustände im Bereich von Wiener Wohnen nicht einmal thematisiert, den 10-Milliarden-Euro-Sanierungsstau im…

Explodierende Treibstoffkosten bringen Betriebe massiv unter Druck – das Schweigen der Standesvertretung ist untragbar. Die Lage für Österreichs Transport- und Verkehrsunternehmen spitzt sich dramatisch zu. Seit der jüngsten geopolitischen Eskalation im Nahen Osten stehen viele Betriebe unter massivem Kostendruck, weil die Treibstoffpreise deutlich angezogen haben und die Belastung quer durch die Branche weiter steigt. Gerade Unternehmen, die an bestehende Verträge und fixe Tarife gebunden sind, geraten…

Klubobfrau Helga Krismer und Gesundheitssprecherin Silvia Moser fordern verbindliche Zusagen für eine verlässliche Akutversorgung in allen Regionen Niederösterreichs. Fast genau ein Jahr nach der Präsentation des umstrittenen „Gesundheitspaktes" ziehen die Grünen Niederösterreich eine ernüchternde Bilanz: Statt konkreter Versorgungssicherheit liefert die schwarz-blaue Landesregierung Chaos, Personalflucht und leere Versprechungen. In der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag und mit der neu gestarteten…

Nach ECHA-Empfehlung schleunigst PFAS-Pestizide verbieten „Dass die EU-Chemiebehörde ECHA nun eine Empfehlung zum weitestgehenden Verbot von PFAS-Ewigkeitschemikalien ausgesprochen hat, ist ein längst überfälliger und enorm wichtiger Schritt“, meint Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen. „Der nächste Schritt muss ein raschestmögliches Verbot von PFAS-Pestiziden in Europa sein. Hier könnte Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen“, erklärt Voglauer weiter, „denn ein Verbot von PFAS-Pestiziden…

Rote Selbstinszenierung zeugt von wenig Gespür für Sorgen der Landsleute „Während viele unserer Landsleute nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, leistet sich die SPÖ offenbar PR-Filme auf Kosten der Steuerzahler. Wenn der Vizekanzler Hunderttausende Euro Steuergeld in einen Eigen-PR-Film steckt, ist das ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und unter der Teuerung leiden – von fleißigen Arbeitnehmern, die nicht mehr wissen, wie sie die nächste…