Schlag

Opposition vermisst "soziale Handschrift", kritisiert Geldverteilung "mit dem Gartenschlauch" und beklagt hohe Verschuldung Auch im weiteren Verlauf der Nationalratsdebatte über den Bundesvoranschlag für das Jahr 2023 zeigte sich, dass die Regierungsfraktionen die Opposition nicht vom eingeschlagenen Budgetpfad überzeugen konnten. Während die SPÖ vor allem die "soziale Handschrift" vermisste, übte die FPÖ deutliche Kritik an der starken Zunahme der Verschuldung von 70% auf 80% des BIP. Die Opposition…

Doppelbauer: „ÖVP und Grünen fehlt der Mut für echte Strukturreformen, die die Menschen und Unternehmen wirklich nachhaltig entlasten und die Energiewende vorantreiben.“ „Für Superlative sorgt die Bundesregierung lediglich beim Umfang des Budgets. Das größte Budget aller Zeiten, dafür der kleinste Fokus auf echte Investitionen für die Zukunft“, sagt NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer anlässlich der Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat. „ÖVP und Grüne nehmen unfassbar viele Steuermilliarden in…

Die Bundesregierung mache in der Teuerungskrise dieselben Fehler, die sie schon in der Covid-Krise gemacht hat, sagt SPÖ-Budget und –Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat nach der Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Brunner. „Sie hat lange nichts gemacht, jetzt haut sie das Geld beim Fenster raus.“ Das Problem dabei sei nicht die Höhe der Ausgaben, sondern: „Die Regierung gibt das Geld falsch aus.“ Dazu komme, dass die Regierung nicht auf die Einnahmen schaut und sich weigert, Milliarden an Übergewinnen…

Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer bringt umgehend Entlastung für betroffene Berufsgruppen „Das amtliche Kilometergeld braucht eine dringende Anpassung und muss umgehend erhöht werden“, stellt der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Bernhard Rösch fest und rechnet vor, dass das aktuelle Kilometergeld ein Relikt aus dem Jahr 2008 ist. „0,42 Euro pro Kilometer sind eine Zumutung für Arbeitnehmer, die in ihrer Berufsausübung auf den Kosten der erforderlichen Mobilität sitzen bleiben.“  Rösch…

Neustrukturierung der Medienförderung und stärkerer Fokus auf Transparenz zu begrüßen; Kritik an Entscheidung zur Zukunft der „Wiener Zeitung“ Für den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) beinhaltet das heute von Medienministerin Susanne Raab präsentierte Medienpaket der Bundesregierung zahlreiche positive Aspekte. „Dass die Medienförderung künftig ausgebaut und erhöht wird, ist zu begrüßen. Bei der heute präsentierten neuen Schwerpunktsetzung sind insbesondere das klare Bekenntnis zur Stärkung des…

Kullmann: Regierung als Totengräber der ältesten Tageszeitung der Welt „Die heute bekannt gewordene Pläne zur Einstellung der Wiener Zeitung als Tageszeitung wäre ein schwerer Fehler und ein Schlag gegen hochwertigen Qualitätsjournalismus im Land. Es ist sehr befremdlich, dass die MitarbeiterInnen der Zeitung so lange hingehalten wurden, um jetzt das Aus der Zeitung auf Raten zu erfahren“, so die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber. „Die heute bekannt gewordenen Pläne kann man nur als…

Wiederholter und gebührenfinanzierter Kopftuch-Auftritt von ORF-Redakteurin ist Armutszeugnis „Während im Iran tausende Menschen unter Lebensgefahr auf die Straßen gehen und gegen religiöse Zwänge und Unterdrückung demonstrieren, zeichnet sich der ORF durch das genaue Gegenteil aus. Denn dass die ORF-Korrespondentin in Teheran bei gleich zwei Live-Schaltungen demonstrativ ein Kopftuch trägt, kann kein Zufall sein und ist ein Schlag ins Gesicht aller, die unter den Auswirkungen dieses radikalen Islams…

"Änderungspläne bei FM4 sind Schlag gegen Jugendkultur" Anlässlich des offenen Briefs der Kulturschaffenden an den ORF-Generaldirektor und die Hörfunkdirektorin fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein klares Bekenntnis der ORF-Führung zum öffentlich-rechtlichen Auftrag der ORF-Radioflotte: „Wenn nur noch ausschließlich wirtschaftliche Kennzahlen und Werbegelder das Sagen haben, dann wird der im Gesetz festgeschriebene öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF untergraben. Das darf nicht…

Heute startete Zendure, eines der am schnellsten wachsenden Start-ups im Energie-Tech-Sektor, eine Kickstarter-Kampagne zur Finanzierung von SuperBase V,das erste Heim-Energiesystem mit Semi-Solid-State-Batterien. Semi-Solid-State-Batterien weisen eine um 42 % höhere Energiedichte und größere Sicherheit auf als Lithium-Ionen-Phosphat-Batterien (LiFePO4) und bieten Haushalten und Unternehmen mehr Energiespeicher und ein sichereres Nutzungserlebnis. Die innovative Batteriemanagement-Software von Zendure trägt außerdem…

Auch in den Ordinationen schlägt die Teuerung bei Strom und Gas bereits voll durch. Die ÖÄK fordert im Sinne der Versorgung von der Politik die vollständige Abdeckung der Mehrkosten. Die jüngste Explosion bei Strom- und Gaspreisen zeigt ihre Auswirkungen nun auch im niedergelassenen Bereich: Die Deckung des Energiebedarfs für Ordinationen kostet heuer im Vergleich zum Vorjahr bis zu 500 Prozent mehr, besonders betroffen sind beispielsweise die Praxen der technischen Fächer. Durch die entsprechenden…