Schlag

Polizeidienst durch Radikalisierung der Corona-Demos immer härter, doch Nehammer verweigert Polizist*innen verdiente finanzielle Anerkennung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, scharfe Kritik am neuen ÖVP-Kanzler Nehammer geübt, der bereits in seiner Funktion als Innenminister einen Corona-Bonus für Polizist*innen in Aussicht gestellt hat. „Bis heute haben Österreichs Polizist*innen, die rund um die Uhr für die Sicherheit der Bevölkerung im Einsatz sind, nichts…

Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Michael Ludwig sowie WK-Präsidenten Walter Ruck und Wolfgang Ecker: BMK muss im Rechtsstaat bleiben Wien/St. Pölten (OTS) - Die Haltung des Klimaschutzministeriums (BMK) zum Bau des Lobautunnels ist für führende Vertreter von Wien und Niederösterreich zunehmend unverständlich. Die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Michael Ludwig, sowie die Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck und Wolfgang Ecker pochen gemeinsam darauf, beim Bau des Lobautunnels den…

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) verurteilt das Vorgehen der Stadt Wien zu den Bauvorhaben in der Lobau aufs Schärfste Wien (OTS) - Nach dem Stopp des Lobautunnels durch die Bundesregierung versucht die Stadt Wien die Stadtstraße trotzdem noch durchzusetzen. Eine sogenannte SLAPP-Klage (“strategic lawsuit against public participation”, also eine Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) wurde Studierenden, Schüler_innen und NGOs, die sich an den Protestbewegungen gegen die…

Gesetzesbruch kann nur den Rücktritt bedeuten St. Pölten (OTS) - „Die Grünen schießen unsere Heimat in die mobilitätstechnische Steinzeit zurück! Was Verkehrsministerin Gewessler mit ihrem „Klimacheck“ des ASFINAG-Bauprogramms aufführt, kann man nur noch als ökomarxistischen Amoklauf bezeichnen. Die Ministerin raubt den Niederösterreichern Zukunftschancen, lässt die Pendler im Stau stehen, sabotiert den Wirtschaftsstandort und den Fortschritt im ganzen Land“, sagt FPÖ Verkehrssprecher NAbg. Christian…

Wien (OTS) - Dem österreichischen Zoll gelang bei einer Kontrolle am Flughafen Wien-Schwechat am 14. Oktober ein massiver Schlag gegen die internationale Drogenkriminalität. In 50 Kartons, die aus Dubai via Flugzeug angeliefert wurden, konnten 2,16 Mio. Pseudoephedrin-Tabletten beschlagnahmt werden. Aus diesen Tabletten hätten ca. 233 kg Crystal Meth mit einem Straßenverkaufswert von etwa 8 Mio. Euro hergestellt werden sollen. „Unsere Zöllnerinnen und Zöllner haben verhindert, dass Suchtmittel im Wert von acht…

Dringlichkeitsanträge zum Thema Lackenhof St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) gab bekannt, dass Mag. Gerhard Karner (VP) sein Mandat mit 6. Dezember 2021 zurückgelegt hat, ebenso habe Karner seine Funktion als Zweiter Präsident des NÖ Landtages zurückgelegt. Folgend wurde die Angelobung der neuen Abgeordneten Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA sowie die Wahl…

Regierung betreibt mit Lockdown für Ungeimpfte fortgesetzte Entmenschlichung Wien (OTS) - Die Bundesregierung sei eine Krisenkoalition und nichts anderes, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seinem heutigen Debattenbeitrag bei der Regierungserklärung. „Das Kommen und Gehen von Gesichtern und Personen in diesem politischen Laufhaus namens Bundesregierung ändert nichts an Ihrem Grundproblem: Man kann Ihnen kein Wort mehr glauben.“ Dies sei eine Bedrohung und eine riesige Gefahr…

Grüne agieren völlig realitätsfern – In Wien braucht es eine adäquate Straßeninfrastruktur Wien (OTS) - „Die Wiener Grünen agieren wieder einmal völlig realitätsfern und abgehoben“, so Verkehrssprecher Gemeinderat Wolfgang Kieslich in einer ersten Reaktion angesichts der heutigen Aussagen der Wiener Grünen, wonach auch die Stadtstraße einem sogenannten Klimacheck unterzogen und somit gestoppt werden soll. Nach der vorläufigen Absage des Lobautunnels, die geradezu einen Schlag ins Gesicht der Wienerinnen…

FPÖ bietet den Menschen auf www.impfzwang.at umfangreiche Anleitungen für Stellungnahmen, Beschwerden und Musterbriefen rund um die Zwangsimpfung Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz unter dem Motto „Für die Freiheit – Spaltung der Gesellschaft überwinden“ meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, dass die Wirklichkeit die Worte des neuen Bundeskanzlers, wonach er Gräben überwinden wolle, schon jetzt Lügen strafe. So sei gestern der Lockdown für Ungeimpfte verlängert worden,…

Wiener lassen sich nicht länger von einem roten Puff-Aufsperrer aber Beisl-Schließer einsperren Wien (OTS) - Als „unfassbare Provokation“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, die Tatsache, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig die Bordelle um eine Woche früher aufsperren lässt als die Gastronomie. „Angesichts dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, ob Ludwig von allen guten Geistern verlassen ist. Diese Vorgehensweise ist ein Schlag ins Gesicht von tausenden Wiener Gastronomiebetrieben…