Schmidl

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend NÖ FÖRDERTRANSPARENZGESETZ (NÖ FTG 2025). Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, die politischen Mühlen in Österreich mahlen langsam. Im Jahr 2012 sei das Transparenzdatengesetz in Kraft getreten, und 14 Jahre später sei die Umsetzung dieses Gesetzes auch in Niederösterreich angekommen. Dieser Schritt sei überfällig gewesen und eine wichtige Maßnahme in Richtung mehr Transparenz. Die Neos würden dieses Gesetz begrüßen, da es eine massive…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend VERSORGUNG VON NÖ PATIENTINNEN UND PATIENTEN IN WIEN. Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) konstatierte, Niederösterreich habe im Finanzausgleich auf 500 Millionen Euro zugunsten von Wien verzichtet, um Behandlungen niederösterreichischer Patienten in Wien abzusichern. Verträge müssten eingehalten werden, betonte er.…

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Otto Auer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ DEREGULIERUNGSGESETZ 2025 * ÄNDERUNG DES NÖ LANDES-PERSONALVERTRETUNGSGESETZES (NÖ LPVG) Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete, dass sich die Landesverwaltung seit ein paar Monaten einer Aufgabenkritik unterziehe, wie die Prozesse ablaufen, wisse man nicht. Heute werde laut Collini ein großes Gesetzespaket beschlossen, dass offenbar eine erste…

Grüne Initiative zur Stärkung der Behörde wurde vertagt Die Arbeitsbelastung der Datenschutzbehörde erörterte der Justizausschuss des Nationalrats heute auf Basis des aktuellen Datenschutzberichts. Der Leiter der Datenschutzbehörde berichtete von zusätzlichen Aufgaben trotz knapper Personalressourcen. Laut Justizministerin Anna Sporrer könnten derzeit allerdings keine neuen Planstellen geschaffen werden. Der Bericht wurde von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen und enderledigt. Eine…

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend GESETZ ÜBER DIE SPEZIALISIERTE MOBILE HOSPIZ- UND PALLIATIVVERSORGUNG IN NIEDERÖSTERREICH (NÖ HOSPALVG). Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die vorliegende Gesetzesänderung zur mobilen Hospiz- und Palliativversorgung sei ohne Zweifel ein wichtiger Schritt, um Menschen in ihrer letzten Lebensphase würdig zu begleiten. Der Rechnungshof habe jedoch angemerkt, dass die finanziellen Auswirkungen nicht ausreichend dokumentiert seien. Es sei…

Wahl eines neuen Mitgliedes der NÖ Landesregierung Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz Mold (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: · NÖ GEMEINDEFÖRDERUNGSBERICHT 2024 · NÖ SCHUL- UND KINDERGARTENFONDS, BERICHTE ÜBER DIE GEBARUNG UND TÄTIGKEIT 2024 · NÖ WASSERWIRTSCHAFTSFONDS, BERICHTE ÜBER DIE GEBARUNG UND TÄTIGKEIT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2024 Abgeordneter Rene Zonschits (SP) nahm zum Gemeindeförderungsbericht Stellung und betonte, es…

Datenschutz-Jahrestagung findet in Innsbruck statt Anlässlich der aktuell stattfindenden Jahrestagung der öffentlichen Datenschutzbeauftragten in Innsbruck betont der Gastgeber, Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber: „Während datenverarbeitende Technologie in vielen Bereichen unser Leben vereinfacht und bereichert, wird Datenschutz selbst immer herausfordernder und schwieriger. Sie als Datenschutzbeauftragte helfen uns dabei, dieses Thema in der Verwaltung professionell anzugehen. Mit Blick auf die…

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend MASSNAHMEN GEGEN DIE WIEDEREINFÜHRUNG ÜBERSCHIESSENDER KREDITVERGABEREGELN IM WOHNIMMOBILIENSEKTOR. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass die KIM-Verordnung bei ihrer Einführung Schlagzeilen gemacht hätte. Sie sei sicher gut gedacht gewesen, vielleicht nicht ganz so gut gemacht, die positive Nachricht sei, sie laufe jetzt aus, aber es stehe schon eine Nachfolgeregelung im Raum. Bei der Beurteilung der KIM-Verordnung…

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ GEMEINDE-UNTERSTÜTZUNGSGESETZ 2025 (NÖ GUG 2025). Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, dass die Gemeinden unter demselben Spardruck wie der Bund und die Länder stünden. Gemeinden stünden am Ende der Geldverteilungsmaschine, sie würden durchaus nennenswerte eigene Einnahmen haben, die sie aber nur in geringem Maße selbst steuern könnten. Gute Bedingungen für Betriebsansiedlungen oder Tourismus würden sich aber nicht aus dem Hut zaubern…

93 Prozent der NÖ Gemeinden bieten bereits seit September Betreuung für 2-Jährige an „Die heutige Kritik der AK Niederösterreich lässt wesentliche Fakten außer Acht. Das Land Niederösterreich und seine Gemeinden befinden sich aktuell mitten im größten Kraftakt beim Ausbau der Kinderbetreuung in der Geschichte unseres Landes. Zusätzliche Gruppen in Tagesbetreuungseinrichtungen oder Kindergärten, die aufgrund der blau-gelben Betreuungsoffensive errichtet werden, werden seit 1. Jänner 2023 über den NÖ Schul-…