Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ GEMEINDE-UNTERSTÜTZUNGSGESETZ 2025 (NÖ GUG 2025).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, dass die Gemeinden unter demselben Spardruck wie der Bund und die Länder stünden. Gemeinden stünden am Ende der Geldverteilungsmaschine, sie würden durchaus nennenswerte eigene Einnahmen haben, die sie aber nur in geringem Maße selbst steuern könnten. Gute Bedingungen für Betriebsansiedlungen oder Tourismus würden sich aber nicht aus dem Hut zaubern lassen, daher seien die Ertragsanteile des Bundes die wichtigste Einnahmequelle für die Gemeinden. Diese Einnahmen würden ihnen aber nur zum Teil übrig bleiben, betonte der Abgeordnete die steigende Last für die Gemeinden, die durch die steigenden Umlagen an das Land für den NÖKAS und die Sozialhilfe ausgehen würden. Es brauche eine Gesamtreform des Finanzausgleichs, die die zu leistenden Aufgaben in den Vordergrund stelle. Dort, wo die Leistung erbracht werde, müssten auch Erträge und Kosten verantwortet werden.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) führte ebenfalls aus, dass die niederösterreichischen Gemeinden unter einem enormen finanziellen Druck stünden. Steigende Ausgaben und stagnierende Einnahmen würden kaum noch Spielraum für wichtige Investitionen geben. Die finanziellen Reserven der Gemeinden würden immer knapper werden, diese seien daher auf Unterstützung angewiesen, um ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können. Die Beiträge zum NÖKAS würden Jahr für Jahr in einer Geschwindigkeit steigen, die für Kommunen existenzbedrohend seien. Das Unterstützungspaket sei eine kurze Liquiditätshilfe, es brauche aber eine nachhaltige Lösung. Der Abgeordnete stellte die Frage, wann, wenn nicht jetzt, sollte man Strukturen verbessern. Es brauche jetzt den Mut zu einer echten Reform und den Willen, dass man die Gemeinden nicht länger im Stich lasse.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sprach von 35 Millionen Euro für die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger. Das Unterstützungspaket, welches man heute auf den Weg schicke, verschaffe den Gemeinden, die nach wie vor unter einem hohen finanziellen Druck stünden, etwas Luft. Er bedankte sich bei Sven Hergovich, der sich in den Verhandlungen konsequent für die Gemeinden in Niederösterreich eingesetzt habe. In Zeiten steigender Kosten und stagnierender Einnahmen sei die Unterstützung ein dringender Impuls für die kommunale Infrastruktur. Mit dem Gesundheitsplan 2040 sei ein erster Schritt getätigt worden, die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich etwas abzufedern. Auch auf Bundesebene werde es unterstützende Maßnahmen geben. Die Gemeinden seien der Motor der Wirtschaft und Partner der Betriebe im ländlichen Raum.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, dass man das Gesetz mittrage, weil es höchste Zeit sei, die Gemeinden in Niederösterreich vor den immer weiter steigenden Belastungen im Gesundheitsbereich zu schützen. Die Gemeinden würden über den NÖKAS seit Jahrzehnten ihren Beitrag zur Finanzierung der Spitäler mittragen, diese Mitfinanzierung sei aber zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden. Die Teuerung treffe nicht nur die Bürger, sondern auch die Kommunen. Das Land dürfe die Gemeinden in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lassen und genau hier setze das Gesetz an. Dieses stehe für eine freiheitliche Handschrift in der Landespolitik, nämlich für das Vertrauen, dass vor Ort am besten gewusst werde, wie die Geldmittel am besten eingesetzt werden, indem die Unterstützungsleistungen nicht an Bedingungen geknüpft seien. Wenn man die Gemeinden stärke, dann stärke man auch das Bundesland Niederösterreich.

Abgeordneter René Lobner (VP) zeigte sich überzeugt davon, dass es ein wichtiger und richtiger Schritt sei in der Partnerschaft zwischen dem Land Niederösterreich und den Kommunen, die seit Jahrzehnten gut gelebt werde, partnerschaftlich in die Zukunft zu gehen. Die 35 Millionen Euro, die ausgeschüttet werden, würden Luft verschaffen, es brauche aber nachhaltige Reformen. Dabei seien alle aufgefordert, die besten Konzepte zu entwickeln. Die Gemeinden seien hier vorbildlich unterwegs, betonte der Abgeordnete die interkommunalen Kooperationen, die auf den verschiedensten Ebenen bereits gelebt würden und das müsse auch der Weg für die Zukunft sein. Gemeindebund-Präsident Pressl habe es angesprochen, man sei über jeden Euro, den man bekomme, aktuell sehr dankbar. In den Kommunen werde im Moment jeder Euro zwei Mal umgedreht, man überlege ganz genau, welche Investitionen notwendig seien. Lobner bedankte sich für das ausgearbeitete Paket für starke Gemeinden und ein starkes Niederösterreich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ WIRTSCHAFTS- UND TOURISMUSFONDS, NIEDERÖSTERREICH-WERBUNG GMBH, JAHRESBERICHT 2024.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, ein Minus von 1,8 Prozent Bruttoregionalprodukt sei nicht nur eine Statistik, sondern die Realität für die Unternehmen in Niederösterreich. Der vorliegende Wirtschafts- und Tourismusbericht 2024 zeige eindeutig, dass man sich in einer andauernden schwierigen wirtschaftlichen Lage befinde. Der Abgeordnete sprach den Rückgang in der Industrie und im Bausektor an und auch, dass der Konsum von Privaten zurückhaltend geblieben sei. Die Aufgabe vom Land Niederösterreich als Wirtschaftsstandort und Impulsgeber müsse es sein, an der Seite der Unternehmer zu stehen, Stabilität zu schaffen und in den richtigen Bereichen Investitionen anzustoßen. Die Schwerpunkte Digitalisierung, Ressourcen 2.0 und Smarte Vitalität seien der richtige Ansatz, um den Wirtschaftsstandort für die Zukunft voranzubringen, denn wer digital nicht mitkomme, bleibe wirtschaftlich zurück.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) führte aus, dass der vorliegende Bericht ganz deutlich zeige, dass der Tourismus trotz schweren Rahmenbedingungen eine stabile und tragende Säule der niederösterreichischen Wirtschaft sei. Damit untrennbar verbunden sei die Gastronomie, die das Rückgrat der touristischen Infrastruktur in Stadt und Land bilde. Der Abgeordnete stellte die Frage, was ein Ausflug oder ein Kultur-Wochenende ohne einen Besuch in einem klassischen Wirtshaus, Kaffeehaus oder bei einem der schönen Heurigen wäre. Die niederösterreichische Gastronomie sei mehr als nur ein kulinarischer Dienstleister, sie sei Gastgeber, Botschafter und Begegnungsort. Mit gezielten Maßnahmen unterstütze man genau diese Betriebe, betonte der Abgeordnete etwa die Wirtshausprämie. Er hob außerdem die NÖ Card hervor, die neue Maßstäbe setze und wovon auch die Gastronomie profitiere.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, der Bericht lese sich wie eine Erfolgsgeschichte, der Blick hinter die glänzende Fassade sei aber die harte Realität und diese sei, dass die niederösterreichische Wirtschaft in einer handfesten Krise stecke. Viele Menschen in Niederösterreich würden das bereits spüren. Die Wirtschaft schrumpfe und man habe das Gefühl, die Landespolitik beschwichtige. Das Bruttoregionalprodukt sei um 1,8 Prozent gesunken, das sei deutlich schlechter als der Österreich-Schnitt von 1,2 Prozent. Die Abgeordnete sprach an, dass sich Industrie und Bauwirtschaft in einer anhaltenden Rezession befänden, die Arbeitslosenquote gestiegen sei, die Beschäftigung zurückgehe, ebenso Unternehmensgründungen und die Produktivität pro Beschäftigtem sinke. Das seien klare Alarmsignale und trotzdem würden diese alarmierenden Zahlen in schöne Worte eingepackt, Fakt sei aber, dass Niederösterreich im Rückwärtsgang unterwegs sei. Eine ehrliche Standortpolitik brauche eine ehrliche Lageeinschätzung und mutige Strategien.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meinte, im Lande werde ordentlich gearbeitet, was die Verwaltung betreffe. Nicht so gut gehe es der Wirtschaft, unter dem Strich bleibe ein negativer Saldo. Niederösterreichs Zahlen seien besorgniserregend, es brauche Maßnahmen wie eine Stärkung der Kooperationen zwischen Forschung und Wirtschaft, von Cluster-Schwerpunkten, innovativen digitalen Projekten u. a. Innovationsanreize müssten echtes Geld statt nur Haftungsübernahmen bringen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) bezeichnete es als verwerflich, das Trinkgeld der fleißigen Mitarbeiter zu besteuern. Der Branche seien bereits genug Prügel vor die Füße geworfen worden. Man brauche faire Rahmenbedingungen und keine zusätzlichen Belastungen. Ein RESOLUTIONSANTRAG fordert eine gesetzliche Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsbefreiung für Trinkgelder.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sprach in einer neuerlichen Wortmeldung von einer für die FP typischen Nebelgranate. Es handle sich um eine Falschmeldung, der Finanzminister habe betont, eine Besteuerung der Trinkgelder sei kein Thema. Trinkgeld sei jetzt schon grundsätzlich gesetzlich steuerfrei, es gebe aber Unternehmen, die Trinkgelder vorenthielten. Das Trinkgeld gehöre genauso geschützt wie das Arbeitslosengeld und die Pensionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Namens der SP bedankte er sich abschließend bei VP-Klubobmann Danninger vor dessen Abschiedsrede im Landtag für dessen bemerkenswerte und höchst respektable Leistung über viele Jahre.

Dazwischen kündigte Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eine Ablehnung des FP-Resolutionsantrages an. Er sei unsinnig, populistisch und falsch.

Klubobmann Mag. Jochen Danninger (VP) sagte, Niederösterreichs Wirtschaft zeige in dieser Zeit der Ungewissheit mit ihren Herausforderungen vom Fachkräftemangel bis zum Krieg eine hohe Anpassungs- und Innovationskraft, die Unternehmer würden mit Mut, Zuversicht, Optimismus und Hausverstand anpacken. Er selbst blicke mit Stolz und Dankbarkeit auf viele Aufgabenbereiche zurück, die er mit Demut, Motivation, Begeisterung und Gestaltungswillen auszufüllen versucht habe. Politik für Niederösterreich machen zu dürfen, sei eine der schönsten Aufgaben, die es gebe, es sei ein großes Privileg gewesen, für die Menschen im Land zu arbeiten. Abschließend bedankte er sich bei allen Fraktionen für den wertschätzenden Umgang und die gute Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, beim VP-Klub, bei Landeshauptfrau Mikl-Leitner sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Bei der folgenden Abstimmung wurden der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses gegen die Stimmen der Grünen sowie der Resolutionsantrag gegen die Stimmen von Neos und Grünen jeweils mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend PBZ VÖSENDORF, PROJEKT SANIERUNG DER SANITÄRANLAGEN UND NASSGRUPPEN.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Die Notwendigkeit der Sanierung stelle niemand in Frage, die Planungskosten seien aber ungewöhnlich hoch.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) führte aus, auch die SP werde zustimmen. Der dringende Bedarf sei offensichtlich.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) betonte, in Wahrheit brauche man darüber gar nicht diskutieren, weil man für die Eltern und Großeltern nur das Beste wolle.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) unterstrich die Notwendigkeit der Investition: Die zentrale Sozialhilfeeinrichtung der Region mit ihren 108 Bewohnerinnen und Bewohnern sei in die Jahre gekommen. Die Investition schaffe Sicherheit und modernen Komfort, der Umbau werde bei laufendem Betrieb durchgeführt.

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Michel Bierbach (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend BEDARFSGERECHTE BARGELDVERSORGUNG IM LÄNDLICHEN RAUM.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, er wolle zunächst mit Missverständnissen, die das Bargeld betreffen, aufräumen: Bargeldtransaktionen seien nicht kostenlos, seit es Bargeld gebe, werde es gefälscht und Bargeldtransaktionen seien nach wie vor ein Lieblingsmittel bei kriminellen Handlungen. Die SP habe den Antrag eingebracht, dass die landeseigene Hypobank für Bargeldversorgung am Land sorgen solle. Mit dem Antrag nach § 34 sei es Tradition der VP, das ursprüngliche Anliegen weich zu waschen und das Anliegen an die Bundesregierung heranzutragen, statt selbst zu agieren. Der Antrag sei eine Aufforderung an die Bundesregierung, etwas zu tun, was sie ohnehin vorhabe, mit dem Antrag werde somit nichts erledigt.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) meinte, es läge mit dem Antrag nach § 34 ein Antrag mit einem altbekannten Muster vor, wieder einmal werde die Bundesregierung aufgefordert, sich eines Themas anzunehmen, um das sie sich ohnehin bereits kümmere. Im Antrag gehe es um die Bargeldversorgung im ländlichen Raum, die sei auch wichtig und richtig, die Bundesregierung bekenne sich zur Bargeldversorgung und deshalb hinterfrage er als Abgeordneter, wozu man diesen Antrag stelle. Laut dem Abgeordneten hätten die Österreichische Nationalbank und der Gemeindebund bereits vereinbart, dass 120 neue Bankomaten aufgestellt werden, um jene Gemeinden, die keinen Bankomaten haben, mit Bargeld zu versorgen. Somit würden Bundesregierung, Nationalbank und Gemeinden längst an einer Lösung arbeiten.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sagte, der Antrag sei der beste Beweis der Parteien, die die Regierungskoalition bilden, sich vor Verantwortung zu drücken. Man delegiere man an den Bund, obwohl man selbst Möglichkeiten hätte, Akzente zu setzen und das trotz gravierender Versorgungslücken in Niederösterreich. Der Abgeordnete nehme drei Dinge zur Kenntnis: Die Regierungsparteien würden im Land nicht für eine flächendeckende Versorgung und gegen eine Ausdünnung des ländlichen Raums kämpfen, zweitens bringe das Schönreden der Lage den Landsleuten nichts und drittens sei die ältere Generation den Regierungsparteien völlig egal. Er appellierte zum Thema mit den Menschen, aber auch mit den Bürgermeistern zu reden, Verantwortung delegieren helfe niemandem. Er stellte einen Abänderungsantrag, wonach der ANTRAG um einen Punkt ergänzt werden sollte.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) betonte, dass das Thema Bargeldversorgung eines der zentralen Themen für das Land und die Bürger sei. Bargeld sei nicht nur Zahlungsmittel, sondern bedeute Freiheit und schütze die Privatsphäre jedes Einzelnen. Von der SP komme nach der Landtagssitzung am 21. September 2023 ein nahezu identischer Antrag, einzig die Resolutionsaufforderung fehle, weil die SP jetzt selbst in der Bundesregierung sitze. Sommer wies darauf hin, was es wirtschaftlich bedeute, wenn eine einzige Bank Bankomaten aufstelle, man untergrabe den Wettbewerb, weil andere Banken sofort ihre defizitären Bankomaten schließen. Die Zahl der Bankomaten würde nicht steigen, sondern sinken.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete, die Bargeldversorgung falle in die Hauptzuständigkeit des Bundes, man verleihe mit dem heutigen Antrag Nachdruck, um das Versorgungsnetz in den niederösterreichischen Regionen aufrecht zu erhalten. Dammerer dankte Gemeindebundpräsident Pressl, der sich bei der Nationalbank eingesetzt habe, die 120 Geräte würden für einen Lückenschluss am Land sorgen. Die Abgeordnete gab auch einen Überblick über die Verfügbarkeit von Bankomaten in Niederösterreich, der nächste Bankomat sei im Schnitt 1,5 Kilometer entfernt, in 466 Gemeinden gebe es mindestens einen Bankomaten, von den 107 Gemeinden, die keinen Bankomaten hätten, wäre der Weg zum Gerät nur in sieben Gemeinden zehn Kilometer oder mehr, in den anderen 100 wäre die Wegstrecke weniger als zehn Kilometer. Außerdem gebe es laut Dammerer auch viele Gemeinden mit Alternativangeboten, diese Möglichkeiten würden die Wegstrecken ebenfalls verkürzen. Für Dammerer würden sich durch die Forderung der SP noch mehr Versorgungslücken auf Kosten der Landsleute auftun.

Der Abänderungsantrag blieb mit Stimmen von SP und Grüne in der Minderheit.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einer Vorlage betreffend ÄNDERUNG DES NÖ GESUNDHEITS- UND SOZIALFONDS-GESETZES 2006 (NÖGUS-G 2006).

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, ihre Fraktion stimme dem Antrag gerne zu, weil es um eine Anpassung des Landesgesetzes an zwei 15a-Vereinbarungen gehe, ein Gesetz über die partnerschaftliche Zielsteuerung Gesundheit und die Ausrichtung der Gesundheitsversorgung an zukünftige Erfordernisse und um eine transparente, patientenorientierte Qualität im Gesundheitswesen. Über den regionalen Strukturplan Gesundheit habe man schon oft geredet, und Niederösterreich sei hier im Verzug, standortgetreu zu planen. Der Gesetzesentwurf sei ein wichtiger Schritt und eine notwendige Maßnahme zur gleichen Zeit.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) erklärte, die gewaltigen Herausforderungen für das Gesundheitssystem seien bekannt, die Anforderungen an das medizinische System seien enorm gestiegen. Die Antwort auf diese Probleme könne laut Antauer auf keinen Fall Stillstand sein, es brauche Mut zur Veränderung. Diesen habe man mit dem Gesundheitspakt 2040 schon bewiesen, indem sich eine Expertengruppe damit auseinandergesetzt habe, wie das Gesundheitssystem an die Bedürfnisse der Landsleute anzupassen sei. Es gelte, auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in allen Bereichen sicherzustellen. Der Abgeordnete berichtete, dass sich der NÖGUS künftig vor allem um den regionalen Strukturplan Gesundheit kümmere, in dem genau festgelegt werde, wie die Versorgung in Niederösterreich genau aussehe.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, mit der Novelle wolle man die 15a-Vereinbarungen verstärkt in das Gesetz einfließen lassen mit dem Ziel einer stärkeren Verankerung der Zielsteuerung zwischen Bund, Land und Sozialversicherung. Die Herausforderungen bei der Gesundheitsversorgung seien bekannt, die Entwicklungen würden deshalb eine bessere Zusammenarbeit notwendig machen. Für Dinhobl sei das Gesetz ein gutes Gesetz, das von allen mitgetragen werden könne.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ INFORMATIONSFREIHEITSANPASSUNGSGESETZ 2025.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, das Informationsfreiheitsanpassungsgesetz sei eine sehr spannende Materie. Die Neos seien die absoluten Verfechter von Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein absolutes Recht darauf zu erfahren, wie politische Entscheidungen getroffen werden, warum sie getroffen werden und auch, was die politischen Entscheidungen gegebenenfalls kosten. Transparenz sei das beste Mittel gegen Korruption und das beste Mittel gegen „Freunderlwirtschaft“. Transparenz sorge für einen sparsamen Umgang mit dem „hart“ erarbeiteten Steuergeld. Die Neos seien aber gegen dieses Gesetz, weil es keine echte Transparenz mit sich bringe. Diese Vorlage sei eine „Mogelpackung“.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, dieses Gesetz sei ein Kompromiss und bringe einen Paradigmenwechsel mit sich, weil man aus der Historie der Amtsverschwiegenheit komme. Mit diesem Gesetz werde man sich öffnen, was Informationen betreffe. Österreich habe in diesem Zusammenhang eine andere Geschichte als Schweden. Das vorliegende Gesetz könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Und es habe auch Vorbehalte gegeben, was die Überforderung von kleinen Gemeinden betreffe. Sie brachte einen ANTRAG auf getrennte Abstimmung ein. Ihre Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) führte aus, dieses Gesetz sei nicht perfekt, aber ein guter Kompromiss. Die Amtsverschwiegenheit werde im Prinzip von der Informationsfreiheit abgelöst. Es sei auch notwendig, dass gewisse Ausnahmen möglich seien, um mutwillige Anfragen nicht zu behandeln. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister würden gute Arbeit hier im Land Niederösterreich leisten und man könne stolz auf die erbrachten Leistungen sein.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, mit diesem Gesetz werde klargestellt, dass der Bürger auch ein Recht auf einen Informationszugang habe. Natürlich gebe es eine Interessensabwägung und es dürften schützenswerte Informationen, die nicht veröffentlicht werden können. Seine Fraktion sehe das gewährleistet und werde daher dieser Gesetzesvorlage zustimmen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) stellte klar, die Neos würden den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht unterstellen, dass sie etwas verheimlichen bzw. keine ordentliche Arbeit leisten.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte, das Informationsfreiheitsanpassungsgesetz bringe eine Vielzahl an technischen Änderungen mit sich. Dieses Gesetz sei keine „Mogelpackung“, sondern ein Kompromiss. Dieses Gesetz werde auch für die Gemeinden einen Mehraufwand in der Verwaltung bedeuten und nicht überall gleich reibungsfrei angewandt werden können. Die Gemeinden müssten begleitet und informiert werden. Die Menschen sollten die Institutionen nicht mit Anfragen überfluten. Die Gemeinden in Niederösterreich würden tagtäglich eine großartige Arbeit leisten, das hätten sie beispielsweise bei der Hochwasserkatastrophe bewiesen. Das Anfragerecht der Abgeordneten werde im Zuge dieses Gesetzes nicht eingeschränkt.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Der Gesetzesentwurf Artikel 2, Punkt 1 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP angenommen. Der Rest des Ausschussantrages wurde von VP, FP, SP und Grüne angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht betreffend FLÄCHEN FÜR STROM AUS ERNEUERBAREN ENERGIETRÄGERN (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2025/2).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der Rechnungshof habe von Jänner bis September 2023 im Bundesministerium für Klimaschutz und Umwelt sowie in den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich die Standortsicherung und Flächenplanung für Strom aus erneuerbarer Energie geprüft. Die erneuerbare Energie und die Übertragungsnetze würden Flächen und Trassen benötigen. Das Ergebnis sei, dass die Kompetenzen zersplittert seien, das Ministerium habe kein Durchgriffsrecht und bei den Gemeinden rege sich bei jedem neuen Windrad Widerstand. Das habe zu Verzögerungen geführt. Es gebe eine mangelnde Abstimmung zwischen den Ländern und dem Bund.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, man sehe, dass es in der Tat in Österreich große Unterschiede bei der Energieraumplanung gebe. Es werde nicht geschafft, für Übergangsleitungen die nötigen Trassen zu planen. Die EVN Netze müssten ausgebaut werden, um die Energiewende zu schaffen, diese Entwicklung müsse aber auch über die Raumordnung unterstützt werden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, der Bericht zeige klar, wo die Themen und Versäumnisse der letzten Jahre lägen. Die Schlussempfehlung für das Land Niederösterreich laute: Niederösterreich brauche abgestimmte Konzepte für die Energieinfrastruktur und einen weiteren Ausbau der Leitungen, um die Klimaziele erreichen zu können. Zu den Kosten der Energiewende gebe es nur Schätzungen und keine nachvollziehbaren Berechnungen. Die Abgeordnete sprach auch die mangelnde Zusammenarbeit bzw. den mangelnden Informationsfluss vom Bund zu den Ländern und Gemeinden an. Zum Thema Verteilung der Netzkosten sagte Suchan-Mayr, dass es wichtig sei, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht auf den Kosten sitzen blieben. Sie appellierte die hohen Energiekosten und die Kritik vom Rechnungshof ernst zu nehmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bezeichnete den Bericht als „Dokument der Ernüchterung“. Er sprach von Zentralismus und Bürokratie, und sagte, dass es keine belastbaren Zahlen über die tatsächlichen Kosten der Energiewende gebe. Das sei grob fahrlässig, denn wie wolle man so Investitionen lenken oder Bürgerinteressen schützen, stellte er die Frage, wo die demokratische Verantwortung sei. Der Netzausbau für Wind- und PV-Strom werde Milliarden Euro kosten und diese würden am Ende die Steuerzahler oder Stromkunden zahlen. Aufgrund der Erkenntnisse des Rechnungshofs fordere man die Offenlegung aller Infrastruktur- und Netzausbaukosten, Stopp für Windkraftanlagen in sensiblen Gebieten, keine weiteren PV-Anlagen auf Acker-Flächen, echte Kosten-Nutzen-Bewertung jeder Anlage und vor allem Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, deren Lebensqualität und Eigentum aufs Spiel gesetzt werde.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) bedankte sich für die faktenbasierte Auseinandersetzung, wies gleichzeitig aber auf die Leistungen des Landes Niederösterreich hin. So sei dieses Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energie. Das sei das Ergebnis harter strategischer Arbeit auf allen Ebenen und diese wolle man weiter bauen. Niederösterreich sei die Ökostrom-Lokomotive, betonte der Abgeordnete, dass man das PV-Ziel von zwei Gigawatt für 2030 bereits im heurigen Jahr erreiche. Zurückzuführen sei das darauf, dass man erfolgreiche Maßnahmen im Land umgesetzt, die Beratung forciert habe und die Bevölkerung besonders mitwirke. Auf den Erfolgen dürfe man sich nicht ausruhen, der Rechnungshof weise zurecht auf die Herausforderungen hin und diese Hinweise sehe man als Arbeitsauftrag. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die beste Energie sei nicht nur erneuerbar, sondern gemeinsam getragen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ COVID-HILFSFONDS FÜR CORONA-FOLGEN (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2025/3).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen müsse. Die Einrichtung des COVID-Hilfsfonds sei eine Koalitionsbedingung der FP gewesen, die damit ihr Stammklientel bedienen habe können, das sich vor allem die Rückzahlung von Strafen erwartet habe. Gezeigt habe sich, dass der Fonds maßlos überdotiert sei, das sei auch von Landbauer bestätigt worden, der Antrag auf Dotierungsstopp sei aber von FP und VP abgelehnt worden. Der Rechnungshofbericht gebe nun Recht. Dass man den Bericht nicht nur zur Kenntnis nehme und nicht darauf reagiere, sei fahrlässig. Der Abgeordnete bedankte sich beim Rechnungshof für die objektive und faktenreiche Darstellung.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sprach von einem Musterbeispiel für Populismus und verantwortungslosem Umgang mit Steuergeld. Bis Juni 2024 seien gerade einmal zwölf Prozent des Fonds ausgeschöpft worden, das bedeute 88 Prozent der Mittel seien brachgelegen und das in einer Zeit, in der die Menschen wirklich Unterstützung nötig gehabt hätten. Statt gezielter Hilfe für Betroffene sei ein bürokratisches Monster geschaffen worden. Die Richtlinien des Fonds seien so schwammig formuliert, dass sie Tür und Tor für Missbrauch geöffnet hätten. Dieser Fonds sei das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, Landesrat Luisser glänze durch Abwesenheit hier im Landtag wie mit seiner Fehleinschätzung mit dem Corona-Hilfsfonds. Auf den Seiten neun bis 15 würde die FP „durch den Kakao gezogen werden“, im Ausschuss habe sie den Bericht ohne kritische Frage oder Anmerkung zur Kenntnis genommen. Pfister sprach von Populismus und von Summen, die nicht mal ausgeschöpft worden seien, diese könnten viel besser eingesetzt werden. Der Fonds müsse aufgelöst und das Geld dort hin manövriert werden, wo es gebraucht werde, nämlich im Gesundheits- und Pflegebereich.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) führte aus, dass es Ziel des Fonds oder eine wesentliche Intention gewesen sei, dass man das Thema im positiven Sinne bearbeite und verarbeite, für Gerechtigkeit sorge und Versöhnung herbeiführe. Man habe mit dem Fonds eine der Leidtragendsten, nämlich die Schwächsten der Gesellschaft, Kinder und Jugendliche, die nicht mehr in die Schule und in den Kindergarten gehen konnten und von der Testerei heillos überfordert gewesen seien, unterstützen wollen, führte der Abgeordnete psychologische Betreuung und Lerndefizite, mit denen Familien umgehen haben müssen, an. Man habe immer gesagt, dass es ein Ziel sei, dass diese Familien nicht im Stich gelassen werden und dazu stehe man auch. In Niederösterreich habe man geschaut, dass man für Wiedergutmachung sorgen könne.

Abgeordneter René Pfister (SP) meldete sich nochmals zu Wort, um die Entschuldigung des Abg. Punz anzunehmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte in einer neuerlichen Wortmeldung, seine Kritik am Rechnungshof sei berechtigt. Es sei einmalig, dass ein Fonds schon vor seiner Einrichtung kritisiert und noch vor Abschluss bewertet worden sei. Bei seiner Einrichtung seien die erforderlichen Geldmittel noch nicht abschätzbar gewesen, das nicht benötigte Geld fließe ins Landesbudget zurück. Der Fonds habe seine Aufgabe zu 100 Prozent korrekt, richtig und sparsam erfüllt. Wenn der Staat Fehler mache, müsse er sie auch wieder gut machen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich nochmals zu Wort und stellte klar, er kritisiere nicht die ursprüngliche Höhe des Fonds, sondern dessen Aufstockung und den Umstand, dass nichts geschehen sei, seit seine Überdotierung bekannt geworden sei.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) erläuterte die Ausgaben des Fonds, an dubiose Vereine sei kein Geld geflossen. Bei elf unterschiedlichen Fördertatbeständen seien die Förderungen zwar effizient gewesen, die Förderabwicklung habe aber Schwächen bei der Kontrolle gezeigt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend PERSÖNLICHE ASSISTENZ: BETEILIGUNG NIEDERÖSTERREICHS AM PILOTPROJEKT DES BUNDES, INFLATIONSANPASSUNG UND UMSTELLUNG AUF BEWILLIGUNG DER FÖRDERSUMME STATT EINES FÖRDERSATZES PRO STUNDE.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Inklusion bedeute Verantwortung, sie sei ein Menschenrecht und kein Akt der Gnade. Persönliche Assistenz bringe die Chance auf Selbstbestimmung, Bildung und soziales Leben.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, sie könne es nicht ertragen, dass Menschen mit Behinderung in Niederösterreich einen so viel schlechteren Zugang zu persönlicher Assistenz hätten als in anderen Bundesländern, dieser Zustand sei untragbar. Der Fördersatz sei seit 20 Jahren nicht erhöht worden. Durch eine Entkoppelung vom Pflegegeld könnten auch Gehörlose, Blinde und Menschen mit Lernschwäche mit eingeschlossen werden. Durch die Erhöhung der Bundesförderung wäre das aber finanziell tragbar.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) nannte die persönliche Assistenz eine unerlässliche Unterstützung zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe sowie eine Entlastung des familiären Umfeldes. Eine bundesweite Harmonisierung sei längst überfällig, man dürfe es sich auf Landesebene aber nicht zu einfach machen. Verantwortungsvoller wäre es, proaktiv tätig zu werden. Niederösterreich sei das einzige Bundesland mit der hohen Anforderung Pflegestufe 5.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) führte aus, bei der bestmöglichen Unterstützung von Menschen mit Behinderung sei man sich einig. Die Zuständigkeit sei aber geteilt, das System komplex und wenig einheitlich. Es bestehe keine Notwendigkeit, parallel zu der Arbeitsgruppe der Sozialreferentenkonferenz, die sich um eine tragfähige und zukunftsträchtige Lösung bemühe, tätig zu werden.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) bekräftigte, am Arbeitsplatz funktioniere persönliche Assistenz sehr gut. Das Problem in der Freizeit sei, dass persönliche Assistenz hier schlecht planbar sei. Das mache das System sehr kompliziert. 2023 habe es sehr wohl eine Erhöhung des Förder-Zuschusses gegeben.

Der auf Ablehnung lautende Antrag fand die Mehrheit von VP und FP.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend VERWALTUNGSVEREINFACHUNG UND BUNDESWEITE HARMONISIERUNG DER ENTGELTERHÖHUNG FÜR PFLEGE- UND BETREUUNGSPERSONAL SOWIE DER PFLEGEAUSBILDUNGSFÖRDERUNGEN.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Antrag sei Wasser auf den Mühlen all jener, denen eine effiziente Verwaltung und ein sinnvoller Umgang mit Steuergeld ein Anliegen seien. Es gäbe noch eine Vielzahl an Aufgaben, die sinnvoller zugeordnet werden könnten, das knappe Budget und die Erkenntnis, dass das weiterwurschteln wie bisher keine gute Idee sei, würden langsam durchsickern und seien tatsächlich eine Chance. Niederösterreich müsse noch seine Hausaufgaben machen, und die eine oder andere Doppelgleisigkeit oder Ineffizienz kritisch durchleuchten.

Abgeordneter René Pfister (SP) unterstütze die Regelung auch gerne, merkte aber an, dass diese Verwaltungsvereinfachung keine zusätzlichen Pflegekräfte schaffe. Erst in einem zweiten Schritt würde dieses Ziel erreicht, die Anzahl in der Ausbildung und bei den Pflegekräften zu erhöhen. Die SP werde dem Antrag gerne zustimmen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, Pflege und Betreuung seien zentrale Herausforderungen für die Zukunft, angesichts des demografischen Wandels müsse man jetzt richtige Weichen stellen. Der Antrag verfolge laut Handler das Ziel der Verwaltungsvereinfachung und fordere, dass die Finanzierung der Entgelterhöhung für Pflege- und Betreuungspersonal direkt beim Bund abgewickelt werde und nicht wie derzeit über komplizierte Strukturen im Pflegefonds. Der Abgeordnete forderte klare und einfache Strukturen statt Doppelgleisigkeiten und verlässliche Zahlen zur Bewertung, ob Förderungen auch dort ankämen, wo sie gebraucht werden. Wer in der Pflege arbeite, verdiene nicht nur Respekt, sondern auch eine faire Bezahlung, klare Strukturen und echte Zukunftsperspektiven.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) erklärte, dass der Antrag viel im Kern enthalte, wo man in Zukunft hinmüsse. Die Menschen, die in Pflege und Betreuung arbeiten, machen laut Erber ihre Arbeit mit viel Herz, Verantwortung und persönlichem Einsatz, deshalb sei es auch Aufgabe der Politik, dass sie faire Arbeitsbedingungen haben. Die Absichten hinter diesem Antrag sei eine Umsetzung, die nicht mehr zeitgemäß sei, zu verändern, Ziel sei, zu einer Vereinheitlichung zu kommen. Erber erklärte, das derzeitige System sei zu kompliziert und aufwendig, beispielsweise durch Doppeldatenerhebungen und Dokumentationen, es fehle an Schnittstellen bei einzelnen Playern. Er forderte transparentere und einfachere Lösungen für die Auszubildenden, für die Pflegekräfte, die Einrichtungen und für die Länder sowie Maßnahmen, die messbar und im echten Leben spürbar seien. Man wolle eine Entgelterhöhung, die direkt über den Bund und nicht mit dem Umweg in den Pflegefonds umgesetzt werde und es soll eine zentrale bundeseinheitliche Pflegeförderstelle für die Pflegeausbildung geben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

_Schluss der Sitzung!_

Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit

Anita Elsler, BA BA
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