40. Wiener Landtag (7)
Dringlicher Antrag zum Thema „Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit 1. Jänner 2020“, eingebracht von der FPÖ
Wien (OTS/RK) - LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) begründete das neue Bundesgesetz damit, dass der Kreis der Begünstigten der Mindestsicherung in Wien auf derzeit knapp 150.000 Personen gestiegen sei, 55 Prozent davon würden keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Es werde mit dem neuen Gesetz aber weiterhin sichergestellt, „dass diejenigen die Hilfe benötigen, auch Hilfe bekommen“. Ein!-->!-->!-->…