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Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen Nachdem die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) in der vergangenen Legislaturperiode an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat scheiterte, nahm sie diese parlamentarische Hürde in der heutigen Plenarsitzung. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) samt flankierenden Änderungen im Telekommunikations- und im…

Größte Radwegeoffensive der Geschichte inklusive umfassender Raus-aus-dem-Asphalt-Maßnahmen – davon können Grüne nur träumen! Schlechtreden, Panikmachen und Kritisieren: Das ist das grüne Programm zur größten und erfolgreichsten Radwegeoffensive der Stadt Wien, kommentiert SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Omar Al-Rawi die heutigen Aussagen der Grünen. „Wie bereits oftmals ausgeführt, erfolgt die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße in…

Die 6. Sitzung des Wiener Landtags in der aktuellen Legislaturperiode hat heute, Freitag, um 11 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Die erste Anfrage stellte LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) und war an Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling gerichtet. Zierfuß begehrte Auskunft zu den Gesamtzahlen der Vorschülerinnen und Vorschüler der 0. Schulstufe, zur Zahl der außerordentlichen Vorschülerinnen und Vorschüler der 0. Schulstufe, zur Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der 1. Schulstufe sowie die Zahl…

Am 15. Dezember um 21.20 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Christoph Feurstein präsentiert in „Thema“ am Montag, dem 15. Dezember 2025, um 21.20 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Der Fall Jennifer S. – Aufklärung nach acht Jahren „Wenn ich Jennifer finde, kann ich wieder in die Zukunft blicken, jetzt herrscht Stillstand“, sagte Brigitta S. vor zwei Jahren in der ORF-Sendung „Am Schauplatz“. Fast acht Jahre lang hat sie nach ihrer Tochter gesucht, in Wäldern nach der Leiche gegraben. Für die Mutter…

Bundesbedienstete erhalten auch Zugang zur Teilpension, Politikerbezüge bleiben 2026 eingefroren Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung ein umfangreiches Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst beschlossen. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die mehr als 60 Seiten starke Dienstrechts-Novelle 2025, die unter anderem einen Zugang für öffentlich Bedienstete zur neuen Teilpension bringt. Zudem wurde der zwischen Regierung und Gewerkschaft bereits im Oktober vereinbarte…

„Literatur und Musik im Turm“ mit den Wiener Chormädchen und Angelika Kirchschlager Ein besinnliches Adventkonzert erwartete das Publikum am Donnerstagabend, dem 11. Dezember, im 20. Stock des Ringturms: Im Jahr ihrer großen Europatournee gastierten die Wiener Chormädchen hoch über dem weihnachtlichen Wien. Die 25 jungen Sängerinnen begeisterten mit klaren Stimmen und großer Musikalität. Unter der Leitung von Stefan Foidl boten sie ein abwechslungsreiches Programm – von klassischer Chorliteratur über…

Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre ausgedehnt, Preisbandregelung für Arzneimittel verlängert Zu einer Verzögerung kommt es bei einer weiteren Materie aus dem Gesundheitsbereich, nämlich bei der Umsetzung einer einheitlichen Diagnose- und Leistungsdokumentation. Nach dem stationären Sektor müssen - mit über eineinhalb Jahren Verspätung - nunmehr auch alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten sowie Ambulatorien eine einheitliche Dokumentation in Form von…

FPÖ hält Kritik aufrecht und pocht weiterhin auf das Recht auf Wahlfreiheit Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei die "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Wie schon im Ausschuss brachten die…

252 Seiten geballte Information: Die umfangreiche Publikation enthält Zahlen, Fakten und Daten aus allen Bereichen der amtlichen Statistik sowie aus externen Quellen. Das "Statistische Jahrbuch der Stadt Wien 2025" beschreibt anhand von Eckdaten die geografischen, demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse Wiens und zeigt zugleich Strukturen und Entwicklungstendenzen auf. Umfangreiche Erläuterungen vertiefen das Datenangebot. Alle historischen Jahrbücher seit 1883 stehen in der Wienbibliothek Digital…

Sammelnovelle bringt unter anderem Ausweitung des Tabakmonopols und höhere Tabaksteuer Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für das Abgabenänderungsgesetz 2025 gegeben. Neben diversen Änderungen im Steuerrecht bringt es auch eine Ausweitung des Tabakmonopols und strenge Regeln für den Verkauf von E-Zigaretten (E-Liquids). Hanfblüten zum Rauchen und Nikotinbeutel dürfen demnach nur noch bis Ende 2028 außerhalb von Trafiken verkauft werden. Für den Verkauf von E-Zigaretten wird es…