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Ursprüngliche Ausgestaltung wäre Bürokratiemonster geworden – Auflagen wurden nun auf ein moderates Maß reduziert Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die erzielten Erleichterungen beim EU-Lieferkettengesetz als grundsätzlich positiv. „Die Grundidee eines Lieferkettengesetzes, um internationale Standards und Menschenrechte sicherzustellen, ist nachvollziehbar. Die ursprüngliche Ausgestaltung hat in vielen Bereichen über das Ziel hinausgeschossen und hätte unsere Betriebe mit massiver Bürokratie…

Der in der letzten Woche auch medial dauerpräsente Konflikt über das drohende Ende der Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Export von Fahrzeugen in das Ausland zeigt einmal mehr die Komplexität der in dieser Ausprägung in Europa einzigartigen Zulassungssteuer auf. „Die 1992 anstelle der davor geltenden Luxussteuer eingeführte NoVA ist ein teures, administratives Relikt, das keiner mehr durchblickt und mit extrem hohem Verwaltungsaufwand sowohl bei Behörden als auch den Unternehmen verbunden ist“, sagt…

21 literarische Stimmen und 21 juristische Perspektiven begeben sich auf eine interpretatorische Reise durch ausgewählte Bestimmungen der Verfassung und regen zum Nachdenken an. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beschrieb die österreichische Verfassung vor ein paar Jahren als „schön und elegant“. Mit der gleichen Feststellung nimmt der soeben beim MANZ Verlag erschienene literarische Kommentar seinen Ausgangspunkt. Das Werk „Die Schönheit und Eleganz der österreichischen Bundesverfassung“ bringt…

Die APS Group zählt auch 2026 zu Österreichs bestbewerteten Arbeitgebern. LINZ, 4. DEZEMBER 2025 – Die APS Group zählt auch 2026, und damit zum 5. Mal in Folge, zu Österreichs bestbewerteten Arbeitgebern und wurde erneut mit dem kununu Top Company-Siegel ausgezeichnet. Die Anerkennung basiert auf authentischen Bewertungen von Mitarbeitenden und zeigt, dass Wertschätzung und ein verlässliches Arbeitsumfeld im Unternehmen nachhaltig wahrgenommen werden. WERTE, DIE SPÜRBAR GELEBT WERDEN In einem…

Seltenheim: „Frieden braucht zwei Staaten“ – „Anerkennung Palästinas nach kanadischem Vorbild: wird erst vollzogen, sobald die Hamas in Palästina entwaffnet und entmachtet ist“ Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Freitag, einstimmig ein Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“ beschlossen. Der Kern des Positionspapiers: Die SPÖ setzt sich für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina ein. Die Entscheidung ist sorgfältig abgewogen…

Koalition und Grüne stimmen für Umsetzungsgesetz Die Abkürzung "NIS-2" beschäftigt Österreichs Politik sowie rund 4.000 betroffene Einrichtungen und Unternehmen seit nunmehr drei Jahren. Anfang 2023 trat die "Network and Information Security Directive" der EU in Kraft. Die Richtlinie soll die Cyber- und Informationssicherheit von systemrelevanten Unternehmen und Institutionen unionsweit regeln und enthält Bestimmungen, wie sich diese auf potenzielle Cyberattacken vorzubereiten bzw. mit erfolgten…

Europas Wettbewerbsfähigkeit und hartes Vorgehen bei Online-Plattformen aus Drittstaaten – Österreich für „Digitale Souveränität“ des Kontinents und Jugendschutz im Online-Bereich Anlässlich des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (TTE) am 5. Dezember 2025 stehen drei zentrale Themen in Brüssel am Tapet: Die Billigung der Ratsschlussfolgerungen zur Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Digitalen Dekade, worin auch auf Drängen von Österreich der digitalen Souveränität ein Unterkapitel gewidmet ist.…

Politik, Wirtschaft und Bürger:innen diskutieren über die Zukunft von analogem und digitalem Geld BEI DER VERANSTALTUNG_ „DER DIGITALE EURO UND DIE STÄRKUNG DES BARGELDS: ZWEI ZAHLUNGSMITTEL, EINE WÄHRUNG“ _AM 5. DEZEMBER 2025 IM HAUS DER EUROPÄISCHEN UNION IN WIEN DISKUTIERTEN HOCHRANGIGE VERTRETER:INNEN AUS POLITIK, WIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHKEIT ÜBER DIE ZUKUNFT DES BARGELDS, DIE GEPLANTE EINFÜHRUNG DES DIGITALEN EURO UND DESSEN VORTEILE FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER BEIM DIGITALEN BEZAHLEN. Als erstes…

Reform bringt wichtige Klarstellungen und Modernisierungen – Pauschalreise bleibt das bestgeschützte Reiseprodukt „Hinter uns liegt ein knapp zweijähriger Entscheidungsfindungsprozess auf EU-Ebene. Wir haben dabei sämtliche uns zur Verfügung stehenden Kanäle genutzt und weit mehr als 700 Seiten Gesetzesvorschläge geprüft, um für die Branche und die Konsument:innen ein möglichst praxisgerechtes Ergebnis zu erreichen“, kommentiert Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes der Reisebüros in der…

Expert:innenkommission wird rechtliche Fragen rund um aufgetauchte Juwelen prüfen - Ergebnisse im Herbst 2026 erwartet Der für Kunst und Kultur zuständige Bundesminister und Vizekanzler Andreas Babler setzt für die Prüfung rechtlicher Fragen hinsichtlich der kürzlich in Kanada aufgetauchten Schmuckstücke (darunter der Florentiner Diamant), die sich ursprünglich in der Schatzkammer in Hofburg befunden haben, eine hochkarätige Expert:innenkommission ein. Unter dem Vorsitz des Präsidenten der…