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Nationalratspräsident eröffnete die jährliche Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Hofburg Es sei an der Zeit, das Töten zu beenden, damit der Aufbau einer friedlichen und prosperierenden Zukunft für die Ukraine beginnen kann. Das verdeutlichte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute in seiner Eröffnungsrede bei der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV). Dieser schreckliche Krieg müsse…

Rot-grünes Koalitionspapier ist gefährliche Drohung mit Orchideenthemen „Ein Minus von 13,4 % bei der SPÖ und ein Plus von 10,8 % bei der FPÖ – jetzt sollte man meinen, dass dieses Ergebnis auch ein klarer Wählerauftrag ist. Nur es geht nicht um die Bevölkerung, es geht wieder mal darum, die FPÖ und damit den Wahlsieger zu verhindern und sich den billigsten Partner zu suchen. Wir Freiheitliche haben schon nach der Wahl davor gewarnt, das St. Pölten eine links-linke Regierung blüht“, stellte FPÖ…

Dringliche Anfrage der Grünen GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) bezeichnete die Ausführungen der Grünen als „populistisch“, betonte jedoch, dass sie das Thema nicht grundsätzlich ablehne. Die SPÖ stehe für Umverteilung, Solidarität und Steuergerechtigkeit. Eine Leerstandsabgabe allein werde das Wiener Budget nicht sanieren, könne aber einen Beitrag leisten; entscheidend sei eine sinnvolle Besteuerung auf Bundesebene. Kritik übte sie insbesondere an der ÖVP, die entsprechende Maßnahmen aus ihrer Sicht…

_Hannover startet mit "Unboxing Hannover" eine neue Leitkampagne zur Imagebildung, die bekannte und unbekannte Seiten der gesamten Region neu erzählt. Ziel ist es, das Bild Hannovers national und international zeitgemäß zu schärfen - jenseits gängiger Zuschreibungen und ohne sich neu zu erfinden. Am heutigen Mittwoch präsentierte die HMTG erste Einblicke in Prozess, Motivation und Zielsetzung der neuen Kommunikation und stellte zum Kampagnenstart erste Motive vor._ Nur 37 Prozent der Deutschen verbinden aktuell…

Mit Anna Stürgkh, Andreas Mölzer, Gustav Gressel und Simone Brunner – um 22.30 Uhr, auch auf ORF ON Der Krieg in der Ukraine geht ins fünfte Jahr – die Angriffe auf beiden Seiten gehen indes weiter. In Genf laufen diese Woche wieder Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA. Auf der eben zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich, dass dieser Krieg „mit Würde“ beendet werden könne. Aber: Wie wahrscheinlich ist…

Branche lehnt Erhöhung ab und nennt Befund des Salzburger Bürgermeisters „Fehldiagnose“ - Rechtsunsicherheit schreckt schon jetzt viele Vermieter:innen ab „Eine Leerstandsabgabe schafft keinen einzigen Quadratmeter an neuem Wohnraum. Und durch eine Erhöhung dieser Abgabe, wie sie aktuell etwa in der Stadt Salzburg diskutiert wird, entsteht schon gar keine zusätzliche Wohnung“, ruft Roman Oberndorfer, Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ),…

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat den US-Botschafter Arthur Graham Fisher zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Im Zentrum standen die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, aktuelle handelspolitische Entwicklungen – insbesondere die Zolldebatte – sowie die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks. „Ein Zollkrieg bringt niemandem etwas. Die Vereinigten Staaten sind für Österreich ein bedeutender strategischer Wirtschaftspartner und nach Deutschland unser…

Gewerkschaft GPA fordert ernsthafte Verhandlungen am 18. Februar Nachdem sich die Arbeitgeberseite auch in der fünften Verhandlungsrunde für die über 90.000 Beschäftigten der IT weigerten ein Angebot für die Erhöhung der IST-Gehaltssumme vorzulegen, fanden nun erneut Betriebsversammlungen in ganz Österreich statt. Dabei wurden die Beschäftigten über den aktuellen Verhandlungsstand informiert: „Das Unverständnis der Kolleginnen und Kollegen über den aktuellen Verhandlungszugang der Arbeitgeber ist sehr…

Pilnacek-Untersuchungsausschuss offenbart politisches Totalversagen der Freiheitlichen Partei Österreichs „Das nun vorliegende, mehr als 110 Seiten umfassende gerichtsmedizinische Gutachten bestätigt eindeutig, was die zuständigen Behörden schon vor mehr als zwei Jahren festgestellt haben: Mag. Christian Pilnacek ist ertrunken. Und: Es gibt keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden, keinen Hinweis auf ein Tötungsdelikt und somit keine Grundlage für die von der FPÖ monatelang geschürten Spekulationen und…

Mandl unterstützt EU-Stellungnahmen, sieht Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe von Frauen als Hemmschuh für die Entwicklung und thematisiert Desinformation Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl war diese Woche Teil einer Mission des Europäischen Parlaments zur Beobachtung der Parlamentswahlen in Bangladesch. Angesichts der Einwohnerzahl des südasiatischen Landes von rund 174 Millionen handelte es sich um die weltweit größte Wahl des Jahres 2026. Gleichzeitig wurde eine Volksabstimmung über…