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SPEZIALDEBATTE GRUPPE 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG (Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer - VP) Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, dass die Gemeinden vielerorts mit einer kleiner werdenden Freien Finanzspitze zu kämpfen hätten. Es sei dramatischer denn je. Man solle daher überlegen, wie man das besser in die Zukunft führen könne. Man müsse sich auf Gemeindeebene auf die Kernaufgaben besinnen und den Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen. Zur EU sagte sie, dass…

Parteien ziehen im Nationalrat unterschiedliche Schlüsse Mit der Behandlung der Abschlussberichte in der heutigen Nationalratssitzung sind der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss nun offiziell beendet. Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Sie umfassen jeweils einige hundert Seiten und bestehen aus dem auf Basis eines Entwurfs von Verfahrensrichterin Christa Edwards erstellten Ausschussbericht, den jeweiligen Fraktionsberichten und…

Dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen, mehr Rechtssicherheit bei "Vertragsraumordnung" Der Nationalrat hat zum Auftakt der Plenarwoche zwei Verfassungsnovellen beschlossen. Zum einen stimmten die Abgeordneten einhellig dafür, eine dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen einzuführen. Zum anderen setzten ÖVP, SPÖ und Grüne einen ersten Schritt, um Gemeinden eine Koppelung von Flächenwidmungen mit vertraglichen Auflagen zu ermöglichen. Die Länder werden ermächtigt, entsprechende…

Deutschlands größte Online-Nachrichtenagentur für Themen rund um die Mobilität bietet Medien eine globale Ausgabe: Car-Editors.News Die Anlaufphase liegt nun hinter dem englischsprachigen Nachrichtenportal "Car-Editors.News". Rund 4000 Leser nutzen inzwischen monatlich die Seiten mit dem Auszug der weltweit wichtigsten Meldungen aus der deutschen Redaktion des "Autoren-Netzwerks Mobilität". Und das Interesse ist wahrhaft international. Das zeigt ein Blick in die Auswertung des Monat Juni 2024: Die meisten…

Aktuell 4.000 Bewerbungen für 1.300 Studienplätze | Technologie, Life Sciences, IT, Wirtschaft, Recht, Tourismus, Gesundheit & Soziales | Hoher Anteil studiert berufsbegleitend LEISTUNG, INNOVATION, WETTBEWERBSFÄHIGKEIT, INTERNATIONALITÄT, QUALITÄT UND GESELLSCHAFTLICHE VERANTWORTUNG: Das sind die gemeinsamen Werte der 29 Bachelor- und Masterstudiengänge sowie ergänzend angebotener Zertifikatslehrgänge, Seminare und maßgeschneiderter Firmenschulungen des MCI in den Bereichen TECHNOLOGIE, INNOVATION,…

ÖVP-Klub lehnt Misstrauensantrag gegen Grünen-Ministerin Gewessler ab Fast 60 Gesetzesvorhaben stehen in den kommenden drei Plenartagen im Parlament an. Diese wurden in der Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs heute abschließend diskutiert und analysiert. ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Diese Regierung arbeitet bis zur Wahl, das zeigen die Gesetzesvorhaben von der Pflege, über das Behinderten- bis hin zum Gemeindepaket, die zum Wohle der Menschen im Land in den kommenden Tagen beschlossen werden sollen. Der…

Projektvertrag unterzeichnet – Nach 5 Jahren endlich Lösung für Bevölkerung in Sicht St. Pölten (OTS) - „Die Bevölkerung kann schon bald aufatmen. Der Güterverkehr über die Badner Bahn wird auf die Anschlussbahn der Wiener Lokalbahnen im Wirtschaftspark Industriezentrum NÖ-Süd auf die Innere Aspangbahn verlegt werden. Dann ist Schluss mit der Lärmbelästigung insbesondere der Familien in der Gemeinde Guntramsdorf. Das Projekt Lückenschluss ist nach intensiven Verhandlungen und Gesprächsrunden nun auf…

Egmont Ehapa Media gibt die Veröffentlichung des Comictitels "Comic Gigant" bekannt. Der wahrscheinlich dickste Entenhausen-Comic aller Zeiten bietet auf 800 hammerstarken Seiten eine breite Auswahl an unterhaltsamen Geschichten von Donald Duck & Co. Die Comic-Redaktion von Egmont Ehapa Media hat für den "Comic Gigant" eine bunte und vielfältige Sammlung von Comics aus den beliebten Kult-Klassikern "Walt Disney Lustiges Taschenbuch" und "Micky Maus Magazin" zusammengestellt. Mit dem "Comic Gigant" setzt Egmont…

EIN KÜCHENSTUDIO AUS ANSFELDEN HAT DAS GESCHÄFT GESCHLOSSEN UND IST DERZEIT NICHT ERREICHBAR. ZAHLREICHE BETROFFENE STEHEN NUN OHNE LIEFERUNG IHRER KÜCHE DA, OBWOHL SIE BEREITS HOHE ANZAHLUNGEN GETÄTIGT HABEN. AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL FORDERT EINE GESETZLICHE REGELUNG: „HOHE VORAUSZAHLUNGEN DÜRFEN KÜNFTIG NICHT MEHR ODER NUR GEGEN EINE ABSICHERUNG MÖGLICH SEIN. BEI ALLEN VERTRÄGEN, DIE UNTER DAS KONSUMENTENSCHUTZGESETZ FALLEN, SOLLEN MAXIMAL 20 PROZENT DES AUFTRAGSWERTES AN ANZAHLUNG VERLANGT WERDEN DÜRFEN, AUSSER…

Dritte Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen im Parlament zum Thema Bildung Die Sprachen der Volksgruppen in Österreich sollten nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickelt und als Schatz begriffen werden, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei der "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament". Bei einem Besuch der Komenský-Schule habe es ihn besonders fasziniert mitzuerleben, wie Schülerinnen und Schüler in fließender Form zwischen zwei Sprachen…