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Gemeindepaket, COFAG-Auflösung, U-Ausschüsse, Lebensmittelspenden, Hochwasserschutz, Cybersicherheit, Asylberatung, Schulpaket, VfGH Wien (PK)- Über beinahe 60 Gesetzesvorhaben wird der Nationalrat in seiner letzten Plenarwoche vor dem Sommer beraten. Zum Auftakt am Mittwoch stehen insbesondere Gesetzesvorlagen aus den Bereichen Finanzen, Verfassung und Inneres auf der Tagesordnung. Zudem werden sich die Abgeordneten mit den Abschlussberichten des COFAG-Untersuchungsausschusses und des Rot-Blauen…

Die Verfahrensrichter:innen schlagen Verbesserungen bei Vergaben vor und wünschen sich eine stärkere Stellung in der Verfahrensordnung 14 Sitzungen, 12 Befragungen und elf nicht erschienene Auskunftspersonen: der Rot-Blaue-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss legt seinen Ausschussbericht vor. Auf 122 Seiten fasste das Verfahrensrichter:innenteam rund um Christa Edwards die Ergebnisse des von der ÖVP eingesetzten U-Ausschusses zusammen. In drei Kapiteln wurden Vergaben, Postenbesetzungen und…

Die Verfahrensrichter:innen haben einige Verbesserungen im Verfahrensrecht vorgeschlagen Der Ausschussbericht des COFAG-Untersuchungsausschusses liegt vor. Er ist gemeinsam mit den fünf Fraktionsberichten der Parteien ab sofort im Webportal des Parlaments abrufbar. 147 Seiten umfasst allein der Bericht des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka, der auf einem Entwurf von Verfahrensrichterin Christa Edwards und ihrem Team basiert. Dazu kommen noch 18 Stellungnahmen zum Ausschuss- bzw. den…

KommAustria, TKK, PCK und RTR informieren umfassend über Tätigkeiten, Initiativen, Fördermaßnahmen und Marktentwicklungen im Jahr 2023 Auf rund 270 Seiten stellt der Kommunikationsbericht 2023 die Aufgaben und Tätigkeiten der in Österreich für die Regulierung der Medien-, Telekommunikations- und Postmärkte zuständigen Einrichtungen Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), Telekom-Control-Kommission (TKK), Post-Control-Kommission (PCK) sowie der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) für das…

Russland-U-Ausschuss muss Verantwortung für Abhängigkeit von Russland und Unterwanderung unserer Nachrichtendienste klären „Blauer Pakt gegen Österreich“, so lautet der Titel des Abschlussberichts der Grünen zum Untersuchungsausschuss „Rot-blauer Machtmissbrauch“, den Meri Disoski, Fraktionsführerin der Grünen, heute in einer Pressekonferenz präsentiert: „3,37 Millionen Seiten Aktenmaterial, 14 Sitzungen, 12 Auskunftspersonen und 99.668 Dateien – darunter neue Chats von ehemaligen und aktuellen…

Der aktuelle Jahresbericht bringt einen kompakten Überblick über die Aktivitäten der TÜV AUSTRIA Group im erfolgreichsten Jahr der Unternehmensgeschichte. Der Annual Report fokussiert im Besonderen auf die Lösungsangebote im Bereich Cybersecurity und Künstliche Intelligenz sowie die Prüf- und Laboreinrichtungen der Unternehmensgruppe. Ein eigener Teil des Annual Reports ist dem Thema Nachhaltigkeit gewidmet. In diesem Abschnitt dokumentieren wir den Beitrag des TÜV AUSTRIA zu den UN-Zielen für nachhaltige…

Wien (OTS) - In Teil 3 der Ö3-Sommergespräche in „Frühstück bei mir“ (30.6.) war FPÖ-Chef Herbert Kickl bei Claudia Stöckl zu Gast. Herbert Kickl zeigte sich auf Ö3 versöhnlich gegenüber Altkanzler Sebastian Kurz, auf dessen Vorschlag er 2019 als Innenminister abgesetzt worden war. „Ich habe kein aktuelles Thema mit ihm“, replizierte Kickl bei Claudia Stöckl ein Statement von Sebastian Kurz bei einem Businesstalk in Wien diese Woche, in dem dieser anführte, „keine Rechnung mit Kickl offen zu haben“. Kickl verneinte…

Wiens Kulturstadträtin Kaup-Hasler lobte Lehre des differenzierenden Blicks und das Engagement für eine solidarische Gesellschaft der Ausgezeichneten Am Freitagnachmittag verlieh Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler im Namen des Bürgermeisters Michael Ludwig im bis auf den letzten Platz gefüllten Wappensaal des Wiener Rathauses der Kunsthistorikerin Daniela Hammer-Tugendhat und dem Autor und Kulturgeschichtsforscher Ernst Strouhal das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien. Neben den…

Mit der Neugestaltung des Christian-Broda-Platzes im 6. Bezirk wird das Tor in die Innere Mariahilfer Straße klimafit. Die versiegelte Oberfläche und der Wald aus roten Stangen weichen 25 neuen Bäumen, weitläufigen Grünflächen und heller Pflasterung, die den Platz in ein schattiges und gekühltes Foyer von Wiens größter Einkaufsstraße verwandeln. Mehr Sicherheit für Radfahrende bringen breite und baulich getrennte Radwege an der Kreuzung des Gürtels mit der Mariahilfer Straße, die eine komfortable Verbindung zwischen…

Im Sog des Erfolges der österreichischen Nationalmannschaft jubeln vor allen anderen die Werbetreibenden. Wer sich im Rahmen der EURO besonders engagiert und was man sich davon erhofft, erfahren Sie in unserer diesmaligen Coverstory. Außerdem lesen Sie auf 180 Seiten: Aufdecker-Journalist Rainer Fleckl spricht im ExtraDienst-Interview Klartext +++ Elon Musk plauderte in Cannes aus dem Nähkästchen +++ Welche Werbespots im ersten Halbjahr in die Hose gingen +++ Die Neue im _Adabei_-Team.  MG MedienGruppe…