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Leistungsvereinbarungen werden im Herbst verhandelt – Einführung von Studiengebühren kommt für SPÖ „nicht in Frage“ Die Vorgängerregierung hat das Geld mit vollen Händen ausgegeben, ohne auf die Gegenfinanzierung zu achten. Das Ergebnis war ein Budgetloch in Milliardenhöhe. „Wir haben dieses Budgetdesaster nicht verantwortet, übernehmen aber Verantwortung. Steuergeld soll in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fließen, nicht in Zinszahlungen“, erklärt SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer. Für die…

Strategischer Schritt zur Diversifizierung von Handelspartnern und Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Unterzeichnung des modernisierten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko als wichtigen Schritt zur Stärkung der europäischen Handelsbeziehungen. „Das ist ein wichtiger Baustein der EU-Handelsagenda, der unsere Handelspartner diversifiziert und den Marktzugang für europäische Unternehmen verbessert“, betont IV-Generalsekretär Christoph…

KV-Löhne und -Gehälter steigen um 2,4 Prozent – Bis zu +2,75 Prozent Ist-Erhöhung für niedrige Einkommen Bei den Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 7.500 Beschäftigten der Papierindustrie haben die Gewerkschaften PRO-GE und GPA am 21. Mai einen Abschluss erzielt. Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und -gehälter werden rückwirkend mit 1. Mai um 2,4 Prozent erhöht, ebenso die Lehrlingseinkommen. Die Ist-Löhne und -Gehälter werden um 1,8 Prozent plus 28 Euro angehoben, das ergibt nachhaltige…

Entwürdigende, menschenrechtswidrige Behandlung von Aktivisten kann nicht folgenlos bleiben Scharf kritisiert Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, die entwürdigende Behandlung von Aktivisten durch den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, die breiten internationalen Protest und Empörung ausgelöst hat. „Die öffentliche Demütigung von Verhafteten ist klar menschenrechtswidrig und kann nicht folgenlos bleiben. Ein Rücktritt des Ministers wäre das mindeste gewesen. Da dieser nicht erfolgt…

FPÖ kritisiert "Milliardenförderungen", andere Fraktionen sehen keine Unregelmäßigkeiten Bekommen gemeinnützige Vereine und Organisationen zu viel Geld vom Staat und wenn ja, in welchen Bereichen werden Steuermittel ineffizient eingesetzt? Mit dieser Frage setzte sich der Rechnungshof-Unterausschuss des Nationalrats in den letzten Monaten auf Verlangen der FPÖ auseinander. In zwölf Arbeitssitzungen durchforsteten die Abgeordneten nicht nur direkte Förderungen der einzelnen Ministerien, sondern prüften auch…

Senkung ab 1. Juli 2026 betrifft unter anderem Milch, Joghurt, Eier, Brot und Früchte Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss heute der Nationalrat die Novelle zum Umsatzsteuergesetz, mit der die Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel umgesetzt wird. Demnach soll diese für Produkte wie Milch, Butter, Eier, Reis, Weizenmehl, Nudeln und Brot ab 1. Juli 2026 von 10 % auf 4,9 % gesenkt werden. Auch die meisten Gemüsesorten - inklusive Tiefkühlgemüse - sowie gängiges Stein- und…

Dribbeln, pfeifen, mitfiebern - kurz vor Anpfiff der Fußball-Weltmeisterschaft sorgt Egmont Ehapa Media für gleich mehrere Comic-Highlights. Den Auftakt macht Walt Disney Lustiges Taschenbuch (LTB) 611 "Der geht rein!", das begleitend zur Fußballweltmeisterschaft, und in Kooperation mit der FIFA ©, ab dem 2. Juni 2026 im Handel erhältlich ist. Dann wird Donald Duck Teil der Nationalmannschaft. Zunächst als Helfer am Spielfeldrand, doch schon bald entwickelt er sich zum unverzichtbaren Teammitglied. Gemeinsam mit seinen…

"Back to the Monetary Future" - Die Zukunft des Geldes liegt in seiner Vergangenheit Am 20. Mai 2026 wurde die 20. Auflage des _In Gold We Trust_ Reports - die Jubiläumsausgabe - im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlicht: “BACK TO THE MONETARY FUTURE” Auf rund 480 Seiten bündelt diese Ausgabe 20 Jahre Research und Marktanalyse im bisher umfangreichsten Report. KERNAUSSAGEN * „BACK TO THE MONETARY FUTURE“: Warum sich eine schrittweise Remonetarisierung von Gold vollzieht und das Edelmetall in…

Überbordendes Gesetz der SPÖ-Ministerin zur Obsorgepflicht ab dem ersten Tag für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom Nationalrat trotz Länderkritik beschlossen _SPÖ-Justizministerin Sporrer hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Ländern die Obsorgepflicht für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab dem ersten Tag auferlegt. Die Ministerin übererfüllt damit eine EU-Vorgabe. Damit sind Bundesländer, die eine lange Außengrenze oder so wie Niederösterreich das Erstaufnahmezentrum in…

WKÖ Rainer und Imlauer: Faktenverdrehen und öffentliche Zuspitzungen erschweren konstruktive Verhandlungen „Die Arbeitgeberseite hat sich in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen Schritt für Schritt bewegt und Anfang dieser Woche erneut ein faires Angebot vorgelegt. Jetzt braucht es auch auf Arbeitnehmerseite die Bereitschaft, sich ernsthaft zu bewegen“, erklären die Obmänner und Chefverhandler der gastgewerblichen Fachverbände in der Wirtschaftskammer Österreich, Georg Imlauer und Alois Rainer.…