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Hoyos: „Wir wollen keine Welt, in der Aggressoren andere Staaten überfallen oder ihre Souveränität in Frage stellen. Wer das nicht klar verurteilt, fährt die Agenda des Aggressors“ „Die US-Sicherheitsstrategie hat erschreckend klar gezeigt, welches Ziel autoritäre Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks verfolgen: Sie wollen Europa schwächen, spalten und zerstören. Dieses Ziel eint Trump und Putin mit ihren rechtsextremen Marionetten in Europa“, betont NEOS-Generalsekretär und Sicherheitssprecher Douglas…

Erster Hirtenbrief der neuen evangelischen-lutherischen Bischöfin zur Weihnachtszeit An die tröstenden Worte der Bibel „Fürchte dich nicht!“ erinnert die evangelisch-lutherische Bischöfin Cornelia Richter in ihrem ersten Hirtenbrief zur Weihnachtszeit. Dieser Satz gehöre zu den häufigsten Sätzen der Bibel, „weil wir in einer Welt leben, in der sich viele leider oft fürchten müssen“, schreibt die Bischöfin. Das könne unterschiedliche Gründe haben, (sozial-)politische, wirtschaftliche oder persönliche wie…

NACHDEM ES IN DEN ERSTEN VIER VERHANDLUNGSRUNDEN ZUM KOLLEKTIVVERTRAG DES VERBANDS DER PRIVATKRANKENANSTALTEN ÖSTERREICHS (VPKA) ZWAR EIN GUTES GESPRÄCHSKLIMA GEGEBEN HAT, ES BISHER ABER DENNOCH ZU KEINER EINIGUNG GEKOMMEN IST, VERTRAUEN DIE ARBEITNEHMERVERTRETER WEITERHIN AUF DEN DIALOG MIT DER GEWERKSCHAFT. NICHT NACHVOLLZIEHBAR IST FÜR DIE PRIVATKLINIKEN ALLERDINGS DAS FEHLENDE VERSTÄNDNIS DAFÜR, DASS SICH DIE MITGLIEDER DES VERBANDS AUS EINER SEHR INHOMOGENEN GRUPPE MIT UNTERSCHIEDLICHEN FINANZIERUNGSSYSTEMEN…

Stadträtin Sima ist gefordert rasch zu handeln In der gestrigen Bezirksvertretungssitzung in Döbling wurde der freiheitliche Antrag über die Machbarkeit einer Verlängerung der Buslinie 41A bis Salmannsdorf unter Einbindung der vorhandenen Infrastruktur einstimmig beschlossen. „Damit ist ein wichtiger Öffi-Lückenschluss zwischen Pötzleinsdorf (Währing) und Neustift am Walde (Döbling) auf Schiene gebracht. Nun gilt es von Seiten der Stadt, diese Bezirksforderung rasch umzusetzen“, verlangt der freiheitliche…

Länderkammer billigt außerdem Novellen zu Sozialversicherung und Ausnahmen bei Zuverdienst zu Arbeitslosengeld Der Bundesrat bestätigte in der heutigen Sitzung eine Reihe von Beschlüssen des Nationalrats im Arbeits- und Sozialbereich. Einstimmig sprachen sich die Mandatarinnen und Mandatare der Länderkammer dafür aus, Überlebenden des Holocaust, die erst Anfang der 1950er-Jahre aus Österreich ausgewandert sind, einen begünstigten Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten zu ermöglichen. Mehrheitliche…

Sachliche Genehmigung für die Bereitstellung der Wiener Stadthalle für den ESC 2026 sowie Sachkreditgenehmigung für das Projekt Fernbus-Terminal in den Jahren 2027 und 2028 GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) zitierte aus einem Stadtrechnungshofbericht zum Fernbusterminal. Darin sei das Projekt „mehr oder weniger zerlegt worden“, so Saurer. Hauptkritikpunkte seien die Kosten für das Projekt, die lange Planung und die Standortwahl. Er kritisierte, dass die Stadt einen Großinvestor mit Naheverhältnis zum Rathaus ins…

Verschwörungsmythen haben weder im Gericht noch im U-Ausschuss etwas verloren „Die FPÖ und Peter Pilz gehen im Verschwörungsgleichschritt. Während die FPÖ von einer angeblich gut 30.000 Seiten umfassenden Aktenlieferungen fantasiert, wird Peter Pilz – Hauptquelle der FPÖ für den Untersuchungsausschuss – aufgrund seiner wohl etwas zu lebhaften Fantasie wegen übler Nachrede nicht rechtskräftig zu einer beträchtlichen Geldstrafe verurteilt. Es ist gut, dass der heutige Gerichtsprozess etwas Ordnung in den…

Sammelnovelle bringt unter anderem Ausweitung des Tabakmonopols und höhere Tabaksteuer Grünes Licht hat der Bundesrat heute mit breiter Mehrheit für das Abgabenänderungsgesetz 2025 gegeben. Neben diversen Änderungen im Steuerrecht bringt es auch eine Ausweitung des Tabakmonopols und strenge Regeln für den Verkauf von E-Zigaretten (E-Liquids). Hanfblüten zum Rauchen und Nikotinbeutel dürfen demnach nur noch bis Ende 2028 außerhalb von Trafiken verkauft werden. Außerdem werden E-Liquids und Nikotinbeutel ab…

FPÖ-Abgeordneter Hafenecker macht aus 1.500 Seiten Aktenlieferung des Innenministeriums beachtliche 30.000 Seiten “Die FPÖ hat wohl die letzten Tage vor dem Fest für eine kleine Weihnachtsfeier genützt und die Aktenlieferung der Ministerien an den U-Ausschuss im morgendlichen Nebelwetter begutachtet. Wie sonst kann es passieren, dass aus einer Aktenlieferung von rund 1.500 Seiten in der Beschwerde-Aussendung von Abgeordnetem Hafenecker plötzlich 25.000 bis 30.000 Seiten werden?” Andreas Hanger,…

Jahresschwerpunkt 80 70 30 begleitete das Jubiläumsjahr 2025 "Zum ersten Male seit langen Jahren tagte heute wieder eine auf demokratischer Basis gewählte österreichische Volksvertretung in dem mächtigen Gebäude auf der Wiener Ringstraße. Breite rot-weiß-rote Fahnen flatterten zu beiden Seiten der Pallas Athene, der prunkvolle Reichsratssaal, der völlig unzerstört geblieben ist, erglänzte im Licht zahlreicher Scheinwerfer." - Historische Zeitungsberichte aus dem Dezember 1945 wie dieser der…