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Im Anschluss an die 27. Sitzung des Wiener Landtags begann im Rathaus um 11:35 Uhr eine Sitzung des Wiener Gemeinderates, die auf Verlangen des Freiheitlichen Rathausklubs einberufen wurde. Das Thema der Sitzung lautete: „Mietenerhöhungen durch die Stadt Wien müssen auch für den Mieter SPÖ gelten – alle sind gleich, doch manche sind gleicher!“ Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen. StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) betonte, dass es am Ende des Jahres wichtig sei, auf die Machenschaften des roten Wohnbaus aufmerksam zu…

Mehr Kinderbetreuung, verbesserte Inklusion und kostenlose Schulmahlzeit als Ziele Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung, eine kostenlose Schulmahlzeit pro Tag, verbesserte Inklusion von Kindern mit Behinderungen: Das sind nur einige der Ziele im “Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Garantie für Kinder”. Die Bundesregierung hat den Nationalen Aktionsplan heute im Ministerrat beschlossen. Ziel ist, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kinder in Österreich…

Modernste Technik für Sicherheit auf viele Jahrzehnte – reibungsloser Ablauf der Bauarbeiten bei durchgängig offener Strecke – ab morgen alle Fahrspuren befahrbar Nach mehr als 45 Jahren intensiver Nutzung war eine umfassende Instandsetzung der Heiligenstädter Hangbrücke zwischen Wien und Klosterneuburg notwendig geworden. Nach nunmehr fast drei Jahren intensiver Arbeiten unter Einsatz modernster Technik ist die Sanierung der Hangbrücke abgeschlossen. Während der anspruchsvollen Bauarbeiten war die Brücke…

Alexander der Große, Julius Cäsar und Kleopatra: An Weihnachten widmet sich The HISTORY Channel mit dem neuen, aufwendig produzierten Doku-Event-Mehrteiler "Imperien der Antike" drei berühmten Persönlichkeiten aus der Geschichte des antiken Griechenlands, des Römischen Reichs und des Alten Ägyptens. Jede Episode von "Imperien der Antike" porträtiert eine der drei Personen, schildert ihren Aufstieg zu Macht und Einfluss sowie die Ereignisse, die schließlich zu ihrem Tod führten. Das Format diskutiert zudem, was Stärken…

Angebot der Arbeitgeber:innen weiterhin weit unter der Inflationsrate - Kampfmaßnahmen in Vorbereitung Auch die fünfte Verhandlungsrunde für die etwa 90.000 Beschäftigten wurde am 15. Dezember 2023 ergebnislos beendet. Die Arbeitgeber:innen haben ihr erstes Angebot von 5 % für die Erhöhung der IST-Gehaltssumme und die Mindestgehälter um lediglich 6,25 % nicht nachgebessert. Damit bewegen sich die Vorstellungen der Arbeitgeber:innen noch weit unter der zugrunde liegenden Inflationsrate für das Jahr 2023 von…

Prüfungen von etwaigem Machtmissbrauch unter ÖVP bzw. unter SPÖ- und FPÖ-Verantwortung können beginnen Mit der Behandlung des von SPÖ und FPÖ verlangten COFAG-Untersuchungsausschusses und des von der ÖVP angestoßenen Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses gab der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung den formalen Startschuss für deren Aufnahme. Während Sozialdemokrat:innen und Freiheitliche prüfen wollen, ob eine "Zweiklassenverwaltung" zugunsten ÖVP-naher Milliardäre vorliegt - insbesondere…

Sozialpartnerschaft hat sich bewährt - Abschluss in herausfordernden Zeiten für beide Seiten. „Ich bin froh, dass ein massiver Personalabbau im Handwerk und Gewerbe vermieden werden kann. Die überproportionale Erhöhung bei den Lehrlingen im ersten Lehrjahr soll ein Signal an die Jugend sein, eine Lehre in einem der vielfältigen Berufe des Metallgewerbes zu beginnen. Ein Start in eine Berufsausbildung im Metallgewerbe ist eine Garantie für Karriere und beruflichen Erfolg“, erklärt Verhandlungsleiter Andreas…

Austausch über enge bilaterale Beziehungen, Lage in Nahost und Russlands Krieg gegen die Ukraine Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den Landtagspräsidenten Liechtensteins Albert Frick im Parlament. Sobotka äußerte dabei seinen Dank gegenüber Frick für das Vertrauen und die enge Zusammenarbeit, ob in der Bewältigung der Corona-Krise, bei Fragen des Arbeitens über der Grenze oder beim gemeinsamen Einsatz für demokratische Werte. Im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten betonte der…

Freie Mieten sind ausgenommen, massive Kritik der Opposition ÖVP und Grüne haben im Nationalrat den von ihnen vorgelegten Mietpreisdeckel mit einfacher Mehrheit beschlossen. Damit sollen die Mieterhöhungen von Kategoriemieten, Richtwertmieten und gemeinnützigen Wohnungen begrenzt werden. Nicht von der Beschränkung erfasst sein sollen freie Mietverträge. Für die im Mietrechtsgesetz geregelten Kategoriemieten sollen die Erhöhungen 2024 entfallen. Rechtlich basiert dies auf einem Abänderungsantrag zum 3.…

Shanghai Electric (SEHK:2727, SSE:601727) nahm an der Eröffnungszeremonie der China Corner auf der 28. Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (COP28) teil, die vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, stattfand. Die Nebenveranstaltung „Ecological Civilization and Beautiful China Practice", die auf der Konferenz stattfand, präsentierte der Welt die Führungsrolle des Unternehmens in der globalen Klimapolitik und Nachhaltigkeit. Qiu Minghua,…