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Handelsgericht Wien: Kritik von SOS Balkanroute korrekt und „dringend“, ICMPD „unprofessionell und widersprüchlich“

Blamabler Einschüchterungsversuch der umstrittenen internationalen Organisation ICMPD zeigt Aufklärungsbedarf in der europäischen Asyl- und Grenzpolitik auf. _"Es geht nicht an, dass durch die Zwischenschaltung einer Organisation das Handeln der EU und ihrer Mitgliedstaaten dem notwendigen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit entzogen werden könnte.“ _ Die Klage der ÖVP-nahen internationalen Organisation ICMPD gegen den Verein SOS Balkanroute und ihren Gründer Petar Rosandić wegen Kritik am illegalen…

Rechtssicherheit und Transparenz: Aktualisierter Standpunkt zu Settlements

DIE BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE STELLTE AM 06.11.2023 IHRE AKTUALISIERTE FASSUNG DES IM JAHR 2014 ERSTMALS VERÖFFENTLICHTEN STANDPUNKTES ZU SETTLEMENTS IM ZUGE EINER GEMEINSAMEN PRAXISDISKUSSION MIT DER STUDIENVEREINIGUNG KARTELLRECHT LANDESGRUPPE ÖSTERREICH IN DEN RÄUMLICHKEITEN DER BWB VOR. DAS DOKUMENT WURDE UM WICHTIGE, ZEITAKTUELLE THEMEN ERGÄNZT. AUCH DER SETTLEMENT-ABSCHLAG WURDE ÜBERARBEITET. „Einvernehmliche Verfahrensbeendigungen können rasch Rechtssicherheit bringen, gleichzeitig werden auf allen Seiten…

Konferenzauftakt: Wie viel China braucht Europa?

Nationalbank-Gouverneur eröffnete heute zweitägige Konferenz zur wirtschaftlichen Rolle Chinas für Zentral-, Ost- und Südosteuropa (CESEE) und den Euroraum Wien (OTS) - In seinen Worten zur Eröffnung der Herbstkonferenz der Nationalbank verwies Gouverneur Robert Holzmann heute in Wien auf die Notwendigkeit, ein stabiles wirtschaftliches Gleichgewicht zwischen China und Europa zu erzielen. Es gilt, im Sinne von Wohlstand und Klimaneutralität wechselseitige Vorteile partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu…

Lesung „KRIPO Penzing“ am 9.11. im Bezirksmuseum 14

Der pensionierte Kriminalist Johann Veith übte leitende Funktionen bei der Polizei aus, unter anderem als Chef der Kriminalabteilung Wien-Penzing. In seiner zweiten Publikation „Funkstelle! KRIPO Penzing übernimmt!“ hat der verdiente Gesetzeshüter wieder vielfältige Geschehnisse im Polizeidienst festgehalten. Am Donnerstag, 9. November, ist Johann Veith im Bezirksmuseum Penzing (14., Penzinger Straße 59) zu Gast und trägt ab 18.30 Uhr Anekdoten und Geschichten aus dem Buch vor. Der Eintritt ist gratis. Mehr…

NEOS zu Metaller-Streiks: Regierung muss Spielraum schaffen für höhere Löhne

Loacker: „Mit einem klaren Bekenntnis zu einer deutlichen Steuer- und Lohnnebenkostensenkung wäre das Volumen eines 15. Gehalts möglich.“ „Diese Situation wäre vermeidbar gewesen“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zu den beginnenden Warnstreiks der Metaller. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, den Spielraum für höhere Löhne zu schaffen. Dass ÖVP und Grüne das unterlassen haben, fällt jetzt Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf den Kopf.“   Die Vorzeichen für die heurigen…

„Mixed Pickles“ am 8.11. im Bezirksmuseum Landstraße

Die Sängerin, Schauspielerin und Kabarettistin Lena Rothstein unterhält am Mittwoch, 8. November, ab 19.00 Uhr, das Publikum im Bezirksmuseum Landstraße (3., Sechskrügelgasse 11) mit der bunten musikalischen Revue „Mixed Pickles“. Der Geiger Adula Ibn Quadr und der Pianist Otmar Binder begleiten die charmante Künstlerin. Abgerundet wird das melodiöse Programm mit der Präsentation von Rothsteins Autobiographie mit dem Titel „Angekommen – eine Heimkehr“. Der Eintritt ist frei. Infos: Telefon 4000/03 127, E-Mail…

Warnstreiks: Gewerkschaften ignorieren die Realität

Österreichs Wirtschaft in der Rezession, Arbeitslosigkeit steigt, Betriebe unter Druck Nach dem einseitigen Abbruch der vierten KV-Verhandlungsrunde durch die Gewerkschaften setzen diese nun auf Warnstreiks als Mittel der Verhandlungsführung. Der Fachverband Metalltechnische Industrie bewertet diese Vorgangsweise als verantwortungslos und standortschädigend. Christian Knill, Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie: „Warnstreiks während einer Rezession, in der die Unternehmen um Aufträge kämpfen…

Die Saudi-Arab-African Economic Conference beginnt am kommenden Donnerstag

UNTER MITWIRKUNG VON FÜHRUNGSKRÄFTEN UND ENTSCHEIDUNGSTRÄGERN Die Saudi-Arab-African Economic Conference wird am Donnerstag, den 9. November 2023, im Hilton Riyadh Hotel in Riad eröffnet. Die Veranstaltung wird Führungskräfte und Entscheidungsträger sowie eine Elitegruppe saudischer, arabischer und afrikanischer Beamter, führende Vertreter aus dem Finanz-, Geschäfts- und Investitionsbereich des staatlichen und privaten Sektors, von Handelsverbänden und internationalen Organisationen sowie prominente Persönlichkeiten…

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr beim Lichterfest in der Lugner City

Zahlreiche Hindus feierten Diwali-Fest mit Tanz und Gesang Über 1.000 Wiener*innen begingen am Sonntag das Lichterfest Diwali in einem Wiener Einkaufszentrum im 15. Bezirk. Sie feierten mit dem Lichterfest den Sieg des Guten über das Böse und des Lichts über den Schatten. Das Lichterfest wird oft als das „Hindu-Weihnachten“ bezeichnet. Es gilt als die populärste Feier in weiten Teilen Indiens, die bis zu mehreren Tagen dauern kann. Das Programm des vom Wiener Verein „Hindu Mandir Gesellschaft“…

FPÖ – Krauss fordert Video-Überwachung auf jüdischem Friedhof

Freiheitliche Forderung hätte feige Attacke womöglich verhindert Bereits 2017 hat der damalige freiheitliche Vizebürgermeister in Wien, Johann Gudenus, eine Videoüberwachung für den jüdischen Friedhof gefordert. Wäre man diesem Verlangen nachgekommen und hätte man diesen Vorschlag auch beim jüdischen Teil des Zentralfriedhofes umgesetzt, hätte die Attacke vor drei Tagen in Wien vermutlich verhindert oder die Täter wenigstens schon geschnappt werden können, ist der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss…