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Land schafft Leben veröffentlicht 100-seitigen Report „Landwirtschaft, Ernährung & Klima“ und ruft zu einer dringend notwendigen Debatte um die Zukunft des Ernährungssystems auf. Diskussionen um Klimaschutz stoßen häufig an Grenzen. Vor allem, wenn sie mit weiteren Nachhaltigkeitszielen wie Tierwohl, Biodiversität oder Versorgungssicherheit in Konflikt geraten. Mit der Veröffentlichung des rund 100-seitigen REPORTS „LANDWIRTSCHAFT, ERNÄHRUNG & KLIMA“ möchte _Land schafft Leben_ zu einer dringend…

Rekord bei Volksbegehren; 26,4 % der Gesetzesbeschlüsse einstimmig 57 Sitzungen, 174 Gesetzesbeschlüsse und 349 Plenardebatten mit einer Gesamtdauer von 282 Stunden und 30 Minuten. Dazu 146 Ausschusssitzungen, 23 Unterausschusssitzungen, 19 Sitzungen des im April beendeten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses und 3.622 schriftliche Anfragen an die Regierung. Das ist die in Zahlen gegossene Bilanz der Tagung 2022/23 des Nationalrats, die heute zu Ende geht. Startete der Nationalrat die Tagung noch im…

Anträge für härtere Strafen und Führerschein-Verlust für Klebe-Terroristen wurden von Seiten der ÖVP abgelehnt Für den freiheitlichen Landesparteiobmann Wiens, Stadtrat Dominik Nepp ist es ein Zeichen der absoluten Selbstaufgabe der ÖVP, dass die breit medial angekündigte Blockade durch Klimaterroristen heute stattfinden konnte. „Längst hätte auf Druck der Volkspartei in der Bundesregierung das Strafrecht gegen diese Klimaterroristen verschärft und angepasst werden können. Längst hätte der…

Sozialausschuss wird seine Arbeit in tagungsfreier Zeit fortsetzen Sieben Volksbegehren standen zum Abschluss der Plenarwoche auf der Tagesordnung des Nationalrats. Diese decken ein breites Themenspektrum ab, von der Beibehaltung der Sommerzeit über die abermalige Forderung, die GIS-Gebühren abzuschaffen, bis zur Sicherstellung einer unabhängigen Justiz. Weitere Bürgeranliegen zielten auf ein Lieferkettengesetz, den Erhalt der Bargeldzahlung ohne Obergrenze und den Ausbau der direkten Demokratie ab.…

Reinhard Klaushofer, Monika Stempkowski, Theo Thanner, Christof Tschohl und Ingeborg Zerbes werden Verfassungsschutz kontrollieren Mit mehr als einjähriger Verspätung hat der Nationalrat heute die Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz gewählt. Auf Vorschlag des Hauptausschusses wurden die Jurist:innen Reinhard Klaushofer, Monika Stempkowski, Theo Thanner, Christof Tschohl und Ingeborg Zerbes für eine zehnjährige Amtsperiode mit dieser Funktion betraut. Ihre Aufgabe wird…

ÖVP kümmert sich um befreundete Großspender, SPÖ kümmert sich um arbeitende Bevölkerung Die Forderung nach einer Änderung beim Insolvenzrecht erneuerte die stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr im Rahmen der parlamentarischen Debatte am Freitag: „Derzeit wird mit Kika/Leiner die größte Insolvenz der letzten zehn Jahre abgewickelt. Tausende Menschen haben mittlerweile ihren Job und ihre Lebengrundlage verloren, weil Rene Benko durch seinen Deal und mit Unterstützung von ÖVP und FPÖ zwar selber vermutlich 300…

WKÖ, Stadt Wien und philippinische Botschaft schließen Memorandum of Understanding ab – Ausbildung auf den Philippinen auf hohem Niveau Auf Initiative der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wurde heute ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Personalmangel im Pflegebereich gesetzt: Wirtschaftskammer, Stadt Wien und die philippinische Regierung, vertreten durch die philippinische Botschaft und das Department of Migrant Workers, unterzeichneten ein Memorandum of Understanding (MoU) zur…

Danach: Dokumentation „Ikonen Österreichs – Sexsymbole“ Wien (OTS) - Der von Clarissa Stadler präsentierte „kulturMontag“ am 10. Juli 2023 um 22.30 Uhr in ORF 2 bringt u. a. eine Reportage über die Kulturhauptstadt Temeswar. Die drittgrößte Stadt Rumäniens ist wirtschaftliches wie kulturelles Zentrum des Banat und überrascht mit Vielfalt und Pioniergeist. Weiters widmet sich die Sendung Ralph Gleis, der am 1. Jänner 2025 neuer Albertina-Generaldirektor wird und das Erbe von Klaus Albrecht Schröder antritt.…

LR Teschl-Hofmeister: Im ersten Halbjahr 2023 wurden rund ein Drittel mehr Projekte beschlossen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres St.Pölten (OTS) - Gestern tagte unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister zum zweiten Mal in der neuen Legislaturperiode das Kuratorium des NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Aufgabe des Kuratoriums ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. In dieser…

Psychosoziales Beratungsangebot für Bäuer:innen soll ausgebaut werden Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS wurde im Nationalrat eine Novelle des Weingesetzes beschlossen, das auf eine Stärkung des Herkunftsschutzes heimischer Weine abzielt. Die FPÖ lehnt es aufgrund der vorgesehen Strafen bei Meldepflichtverstößen ab. Eine Entschließung zum Ausbau des "Bäuerlichen Sorgentelefons" wurde einstimmig gefasst. Keine Mehrheit fand eine FPÖ-Initiative für eine Studie über Selbstmorde und psychische…