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Stimmenmehrheit für Tierschutzpaket mit Verbot von Vollspaltböden Wien (PK) - Einstimmig hat sich heute der Bundesrat für die Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ausgesprochen. Nur fünf Monate nach dem Inkrafttreten ist es damit nun wieder Geschichte. Mit zur Debatte standen auch Anpassungen der Bestimmungen über die Heimquarantäne und bei der digitalen Verschreibung von Medikamenten. Die Novellen wurden mehrheitlich angenommen. Für das von den Regierungsparteien vorgelegte Tierschutzpaket stimmten…

Das PULS 24 Sommergespräch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute um 20:15 Uhr auf PULS 4 und in der ZAPPN App Wien (OTS) - SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner möchte nach der nächsten Nationalratswahl in der Lage sein, sich den Koalitionspartner selbst aussuchen zu können. Ob es dann zu einem Zusammenschluss aus SPÖ, NEOS und Grüne kommen könnte oder doch die ÖVP als Koalitionspartner herangezogen wird, lässt sie im PULS 24 Sommergespräch heute um 20:15 Uhr auf PULS 4 noch offen. Nehammer kein…

Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Tierschutz Wien (PK) - Unter das Motto "Tierschutzstandards verbessern, Tierhaltung zukunftsfest gestalten" haben die Grünen in der heutigen Sitzung des Bundesrats die Aktuelle Stunde gestellt. Emotional verlief die Debatte vor allem zur inhaltlichen Ausgestaltung des Tierschutzpakets, das im Lauf der heutigen Sitzung noch von der Länderkammer besiegelt werden soll. Enthalten ist darin unter anderem ein Ende für Vollspaltböden und ein Schredderverbot für Küken. Im…

Einstimmigkeit für Novelle zum E-Government-Gesetz und Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes Wien (PK) - Die Abgeordneten zum Bundesrat erteilten in ihrer heutigen Sitzung den Energiekostenzuschüssen für Unternehmen sowie einer damit in Zusammenhang stehenden Änderung des COVID-19-Förderprüfgesetzes ihre mehrheitliche Zustimmung. Einstimmigkeit erzielte eine Novelle zum E-Government-Gesetz, die Neuerungen beim Identitätsmanagement im Zentralen Melderegister bringen soll sowie eine Neufassung…

Bundesrat spricht sich auch für Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping aus Wien (PK) - Mehrere Gesetze, die Relevanz für den Arbeitsmarkt haben, passierten heute den Bundesrat. Mehrheitlich billigte die Länderkammer die Umsetzung einer EU-Richtlinie im Kampf gegen Lohn-und Sozialdumping sowie die Änderung einer Reihe von Gesetzen, um Nicht-EU-Bürger:innen den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der Bundesrat sprach sich weiters mit Mehrheit dafür aus, dass Angehörige anderer…

Wien (OTS) - Die Entscheidung, den freiheitlichen Volksanwalt Walter Rosenkranz in das Rennen um die Hofburg zu schicken, wird von Seiten der Wiener FPÖ zu 100 Prozent unterstützt. „Mit Walter Rosenkranz haben wir einen Kandidaten, der neben dem notwendigen politischen Feingefühl auch Umsicht und Weitblick besitzt. Dank seiner jahrelangen Erfahrung als Nationalratsabgeordneter aber auch durch seine Tätigkeit als Volksanwalt kennt er nicht nur das politische Parkett, sondern hat auch Verständnis für die Sorgen und Nöte…

„Einen Anwalt für Österreich – das ist es, was dieses Land, seine Menschen und die Wirtschaft aktuell ganz dringend brauchen“ Wien (OTS) - Die Freiheitliche Wirtschaft begrüßt die Nominierung von Walter Rosenkranz als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl diesen Herbst. „Walter Rosenkranz ist Mitglied der Freiheitlichen Wirtschaft und wir kennen ihn als schlauen, besonnenen und heimatverbundenen Allrounder. Genau das, was ein Bundespräsident sein sollte“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft,…

Transparency präsentiert Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Wien (OTS) - Wien, 13.07.2022: Fünf Monate nach Ende der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie wurde am 3. Juni 2022 ein Gesetzesentwurf veröffentlicht. Gemäß den Äußerungen von politischen EntscheidungsträgerInnen wurden Hoffnungen auf „einen großen Wurf“ geschürt. Allerdings werden erhebliche Schwachstellen evident. TI-Austria und die ExpertInnen der Arbeitsgruppe Whistleblowing, haben eine Stellungnahme erarbeitet und diese heute an das…

Wien/Zürich (OTS) - „More than meets the eye“, wie die Engländer sagen würden: Die Schweiz, das Land der kleinen Dörfer mit großem Auftritt. Bei Gästen immer beliebter ist das Kleine und Feine, Orte fernab der berühmten Sehenswürdigkeiten. Genau hier bieten Schweiz Tourismus (ST) und das Bundesamt für Kultur (BAK) mit einer außergewöhnlichen Liste einen inspirierenden Überblick. Hemberg ist das eigentliche Tor zum Toggenburg; Hermance am Genfersee wartet mit einem herrlichen Strandbad wie aus dem Bilderbuch auf; Soazza…

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Martin Polaschek war am Montag, dem 11. Juli 2022, bei der Jungen Uni der IMC FH Krems zu Gast und besuchte die Workshops am Campus. Krems (OTS) - 180 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 13 Jahren können bei der (https://jungeuni.fh-krems.ac.at/) eine Woche lang in die faszinierende Welt der Wissenschaft und Forschung eintauchen. Zum Auftakt am Montag besuchte Bundesminister ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Polaschek die IMC FH Krems. Sein Rundgang…