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Milliardenförderungen sind zu intransparent und sollen weitgehend freihändig per Verordnung durch die ÖVP-Landwirtschaftsministerin verteilt werden Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hält den Gesetzesentwurf von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger zur Umsetzung der neuen Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) für zu intransparent und - was die Verwendung der Fördermilliarden betrifft - für viel zu unbestimmt. Die Fördermilliarden würden viel zu weitreichend nicht per Gesetz verteilt, sondern mehr oder…

Derzeitige Situation in der Ukraine erfordert eine sofortige Rückkehr zum Verhandlungstisch. Biden und Putin gefährden den Frieden und die Sicherheit in Europa Wien (OTS) - Als eine „bedrohliche und ernstzunehmende Situation“ sieht Harald Vilimsky freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament die Anerkennung der zwei Volksrepubliken Lugansk und Donezk durch Russland sowie die Entsendung russischer Truppen in dieses Gebiet. „Russland muss zurück an den Verhandlungstisch. Jede weitere Eskalation…

AK gegen Kürzung der sozialen Maßnahme und für mehr Transparenz Wien (OTS) - Gestern Montag endete die Begutachtung des GAP-Gesetzespakets. Es werden jährlich 1,8 Mrd Euro an Förderungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum für die nächsten fünf Jahre veranschlagt. Was dabei fehlt, sind klare Zielvorgaben was etwa Klima-und Umweltschutz betrifft. Hauptkritik der AK ist die massive Kürzung der Maßnahme „soziale Dienstleistungen“ um satte 77% des Budgetvolumens – das bedeutet defacto das Aus für…

ÖVP/FPÖ schenken Partei-Pensionisten 74.000 Euro - Finanzspritze im Covid-19-Gesetz versteckt - MFG sagt Vetternwirtschaftspolitik auf Rücken der Steuerzahler Kampf an Linz (OTS) - Kurze Sachverhaltsdarstellung: Für pensionierte Politiker:innen besteht die Möglichkeit, sich über die Krankenversicherung der Landesbediensteten (= KFL) zusätzlich zu versichern. Der Besuch beim Wahlarzt kostet so einem KFL-Zusatzversicherungsnehmer bloß magere 10 Prozent Selbstbehalt. Prinzipiell in Ordnung, solange die…

Plagiatsexperten lassen an Diplomarbeiten der Ministerinnen kein gutes Haar Wien (OTS) - Die Bundesregierung kommt nicht zur Ruhe. Neben Pleiten am laufenden Band – Energiekostenzuschuss, Impflotterie, etc. – rücken nun auch wieder die Diplomarbeiten zweier Regierungsmitglieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. So sei sowohl in der Arbeit von ÖVP-Familienministerin Raab als auch in der Dissertation der grünen Justizministerin Zadic massiv plagiiert worden. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Die…

Seit über 10 Jahren vergeben Huawei und ÖJAB gemeinsam Wohnheimplätze an junge Studierende. Bewerbungen dafür sind ab sofort wieder möglich. Wien (OTS) - Vor rund an einem Jahr fand bereits das 10-jährige Jubiläum der Huawei Stipendienvergabe in Kooperation mit ÖJAB (Österreichische Jungarbeiterbewegung) statt. Auch heuer wird die erfolgreiche Zusammenarbeit fortgesetzt und bietet wieder drei Studierenden die Chance, im Studienjahr 2022/2023 einen kostenlosen Wohnheimplatz für ihren bevorstehenden…

Österreich (OTS) - Detaillierter Wert-Check besonders beliebter Fahrzeugmodelle im zeitlichen Verlauf Audi A3 (+ 662 €), Ford Focus (+ 1.489 €) oder Skoda Octavia (+ 1.942 €): Preissteigerung seit Pandemiebeginn - trotz laufender Fahrzeugnutzung Die Automobilindustrie hat seit mittlerweile zwei Jahren mit einem Mangel an Computerchips zu kämpfen, die für die Herstellung von Fahrzeugen benötigt werden. Dadurch ist die rasche Verfügbarkeit von Neuwagen zur Herausforderung geworden und die Zahl zusätzlich nachfragender…

Wien (OTS) - “Wenn sie Charakter hat, dann tritt sie zurück” – so urteilt der deutsche Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder über ein neues 44-seitiges Gutachten zur Dissertation von Alma Zadic (Grüne). Darin werden der Justizministerin auf 220 Seiten nicht weniger als 73 Plagiats-Teile nachgewiesen. Der eXXpress hat diese Expertise: Die Bewertung durch insgesamt fünf Plagiats-Experten ist vernichtend, die Uni Wien ist unter Zugzwang. Nach einem ersten Anfangsverdacht im Jänner, dass die Juristin Alma Zadic (38) ihre…

Achitz: Einlenken der PVA beendet Diskriminierung Wien (OTS) - Andreas S. (36) ist von Trisomie 21 (Down Syndrom) betroffen. Nach einigen Praktika hat er, was vielen Menschen mit Behinderung nicht ermöglicht wird: einen Job. Und zwar einen Arbeitsplatz am „ersten Arbeitsmarkt“, er ist also bei einem Salzburger Unternehmen angestellt und sozialversichert – und nicht wie viele andere in einer Werkstätte für ein Taschengeld tätig. Seine Mutter wollte aber die soziale Absicherung ihres Sohnes noch weiter…

Impfprämien für Gemeinden und kommunale Impfkampagnen, Palliativ- und Hospizversorgung, Teuerungsausgleich Wien (PK) - Am Donnerstag werden in der Nationalratssitzung plenumsreife Vorlagen aus dem Gesundheits- und Sozialausschuss debattiert. Dabei geht es unter anderem um Impfprämien für Gemeinden und kommunale Impfkampagnen, die Finanzierung der Palliativ- und Hospizversorgung und einen weiteren Teuerungsausgleich für bestimmte Personengruppen. Starten soll der zweite Plenartag mit einer Fragestunde mit…