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Nationalratsfraktionen einstimmig gegen Förderung von Nuklearenergie Wien (PK) - Der Nationalrat gab in der heutigen Plenarsitzung grünes Licht für eine Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes. Die Änderungen beinhalten Neuerungen beim Änderungsrecht, bei den Voraussetzungen für Beschlüsse und bei der Rücklage. Diese sollen zum Klimaschutz beitragen und die Elektromobilität erleichtern und damit fördern. Um Kritikpunkte aus dem Begutachtungsverfahren hinsichtlich der geplanten Änderungen bei früheren…

Peking (ots/PRNewswire) - Die engen Beziehungen zwischen China und Russland werden immer stärker, da die beiden Länder gemeinsam beispiellose globale Herausforderungen wie die COVID-19-Pandemie meistern. Die Stärkung der Bindungen lässt sich an dem virtuellen Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Mittwoch ablesen, bei dem die beiden Staatsoberhäupter die Beziehungen als „ein Paradigma der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert" bezeichneten…

Hilfswerk präsentiert empirische Daten zur 24-Stunden-Betreuung, fordert Objektivierung der Debatte, realistische Lösungsansätze und Reform des Fördermodells. Wien (OTS) - Alle Informationen zur heutigen Pressekonferenz, die Präsentation sowie den Audio- und Videomitschnitt finden Sie unter (https://bit.ly/24hBetreuung-Fakten-statt-Mythen). „Knapp 25.000 pflege- und betreuungsbedürftige Menschen nutzen eine 24-Stunden-Betreuung, um ihren Alltag trotz Unterstützungsbedarf zu Hause zu bewältigen. Das sind…

Hilfswerk präsentiert empirische Daten zur 24-Stunden-Betreuung, fordert Objektivierung der Debatte, realistische Lösungsansätze und Reform des Fördermodells. Wien (OTS) - Alle Informationen zur heutigen Pressekonferenz, die Präsentation sowie den Audio- und Videomitschnitt finden Sie unter (https://bit.ly/24hBetreuung-Fakten-statt-Mythen). „Knapp 25.000 pflege- und betreuungsbedürftige Menschen nutzen eine 24-Stunden-Betreuung, um ihren Alltag trotz Unterstützungsbedarf zu Hause zu bewältigen. Das sind…

Prettner stellt FPÖ-Politikerinnen wegen Corona-Erkrankung an den Pranger, während sie selbst bei SPÖ-Veranstaltung feiert – Neuerlich keine Antworten über ihre Informationsquellen Klagenfurt (OTS) - „Wir sind tief betroffen über das heutige Vorgehen von SPÖ-LHStv. Beate Prettner in der Fragestunde des Kärntner Landtages. Es ist eine erschreckende Grenzüberschreitung als Gesundheitsreferentin und als Ärztin, die Corona-Erkrankung von zwei FPÖ-Politikerinnen vor den Vorhang zu zerren und diese öffentlich an…

Grüne: Ziel ist Beseitigung von Hürden für sicheren Aufenthaltstitel und Ganzjahresperspektive für langjährige Saisonarbeiter*innen Wien (OTS) - „Mit einem Antrag zur Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, der heute im Plenum beschlossen wird, wird ein überfälliger Prozess in Gang gesetzt, der zum Ziel hat, die Bedingungen für Stammsaisoniers deutlich zu verbessern. Bisherige Hürden am Weg zu einem sicheren Aufenthaltstitel werden beseitigt, langjährige Saisonarbeiter*innen erhalten eine Ganzjahresperspektive“,…

„Österreich muss sich auf die Seite jener stellen, die für ein vereintes, solidarisches Europa der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpfen“ Wien (OTS/SK) - „Nachdem das System Kurz implodiert ist, gibt es von Seiten der Regierung europapolitisch zwei Dinge zu tun: Zum einen muss der internationale Ruf Österreichs nach den Enthüllungen der letzten Monate wiederhergestellt werden. Und Österreich muss sich auf die Seite jener stellen, die für ein vereintes, solidarisches Europa, ein Europa der Freiheit und…

„Österreich muss sich auf die Seite jener stellen, die für ein vereintes, solidarisches Europa der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpfen“ Wien (OTS/SK) - „Nachdem das System Kurz implodiert ist, gibt es von Seiten der Regierung europapolitisch zwei Dinge zu tun: Zum einen muss der internationale Ruf Österreichs nach den Enthüllungen der letzten Monate wiederhergestellt werden. Und Österreich muss sich auf die Seite jener stellen, die für ein vereintes, solidarisches Europa, ein Europa der Freiheit und…

SPÖ und FPÖ vermissen konkrete Maßnahmen und zeitliche Vorgaben Wien (PK) - Ganz im Zeichen des Tierschutzes stand das zweite Volksbegehren, das heute im Nationalrat behandelt wurde. Von insgesamt 416.229 Personen wurde das fünf zentrale Anliegen umfassende Tierschutzvolksbegehren unterzeichnet, in dem sich die ProponentInnen unter anderem für eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft, die Förderung des Tierwohls durch öffentliche Mittel, mehr Transparenz für KonsumentInnen sowie ein besseres…

Wien (OTS/SPW) - Nachdem in einem ersten Schritt nicht weniger als 13 neue Standorte für Fahrradabstellanlagen festgelegt und in weiterer Folge einer Machbarkeitsprüfung unterzogen wurden, folgt in der heutigen Bezirksvertretungssitzung der nächste Schritt. Auf sechs gemeinsame Anträge konnte sich die Arbeitsgruppe „fahrradfreundliches Hietzing“ einigen, vier davon werden nach derzeitigem Stand sogar einstimmig beschlossen: * Verbesserung der Radverbindungen zwischen der Kennedybrücke und der Grünbergstraße entlang…