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Kritik der Grünen: Einsatz von Vollspaltenböden wird auf Jahrzehnte hin einzementiert Anfang 2024 hat der Verfassungsgerichtshof die für das Verbot von "unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich" in der Schweinhaltung vorgesehene Übergangsfrist bis 2040 als zu lang und als sachlich nicht gerechtfertigt beurteilt. Da die Bestimmung per 1. Juni aufgehoben wurde, haben ÖVP, SPÖ und NEOS eine Novelle zum Tierschutzgesetz vorgelegt, die heute nun auch mehrheitlich - inklusive der Stimmen der…

Höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen und Gebühren sowie Entlastungsmaßnahmen nehmen letzte parlamentarische Hürde Nach einer regen Diskussion fixierte der Bundesrat heute mehrheitlich die Sparmaßnahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 Teil II. Damit nahmen höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen sowie eine deutliche Anhebung dutzender Bundes- und Konsulargebühren aber auch Entlastungsmaßnahmen, wie die Anhebung der maximalen Sozialversicherungs-Rückerstattung…

Löhne und Gehälter der Flughafen-Beschäftigten steigen um 3,3 Prozent In zwei Verhandlungsrunden einigten sich die Gewerkschaften vida, GPA und die Berufsgruppe Luftfahrt des Fachverbands der Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmungen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) auf einen neuen Kollektivvertrag. „Es ist uns nicht nur gelungen, im Sinne einer guten sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit ohne gröbere Auseinandersetzungen eine rasche Einigung zu erzielen, sondern auch ein für beide Seiten…

Im Jubiläumsjahr 2025 großer Demokratieschwerpunkt im Wiener Arbeitnehmer:innen-Parlament Die 183. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien stand ganz im Zeichen von Demokratie und Mitbestimmung. In einer Podiumsdiskussion ging es um verschiedene Aspekte von Demokratie. Auch AK Präsidentin Renate Anderl ging in ihrer Rede an die 183. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien darauf ein. Den Beginn der Vollversammlung machte eine Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratie: Es gibt sie nicht geschenkt – und sie…

Vertreter:innen des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus und der Schönbrunn Group setzen ein kraftvolles Zeichen für internationale Zusammenarbeit Anlässlich des Österreich-Tags auf der Expo 2025 in Osaka am 23. Mai, setzten Vertreter:innen des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus und der Schönbrunn Group ein kraftvolles Zeichen für internationale Zusammenarbeit: Die Partnerschaft von Schloss Schönbrunn mit der japanischen Burg Himeji, die ebenfalls Teil der UNESCO…

So viele Bierinnovationen wie noch nie und mehr als 1000 empfehlenswerte Lokale im neuen Guide des Bierpapstes Der österreichische Bier Guide stellt in seiner 26. Ausgabe eine bisher nie dagewesene Vielfalt an neuen österreichischen Bieren vor. Unter den 30 neuen Bieren findet man gleich mehrere, die in Wein-, Calvados-, Rum- oder Whiskyfässern gereift wurden und dadurch ihre besondere Note bekommen haben. Zudem werden mehrere Imperial Stouts und andere Starkbiere ausgezeichnet – aber auch ein…

von Alfred C. LUGERT (Herausgeber und Ko-Autor) Die meisten EU-Staaten haben bereits begonnen, ihre Landesverteidigung personell (was die ‘Mann/Frau-Stärke‘ für Truppenübungen und mögliche Einsatzfälle betrifft!), sowie auch materiell deutlich aufzurüsten. Egal ob im Bündnis oder eigenständig, hat jedes einzelne Land – wie auch das EU-Land Österreich - seine notwendigen militärischen ‚Hausaufgaben‘ selbst zu machen. Was Österreich betrifft, will die Regierung nur finanziellen Teilaspekten einer…

UN-Hochkommissar für Menschenrechte diskutiert mit Nationalratsabgeordneten über den Legitimitätsverlust internationaler Institutionen In einer Aussprache mit Abgeordneten zum Nationalrat äußerte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, seine Sorge über die zunehmende Schwächung multilateraler Institutionen wie der Vereinten Nationen und des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Legitimität dieser Einrichtungen werde zunehmend untergraben und Menschenrechte teilweise als "Ideologie"…

Langjähriger Wunsch wird Realität: 250 m langer Zwei-Richtungs-Radweg beim ehem. Sophienspital behebt Mega-Problemstelle am Gürtel und macht zweifache Gürtelquerungen überflüssig! Ein Meilenstein in Sachen Schnelligkeit und Komfort wird im Zuge der großen Wiener Radweg-Offensive nun am Neubaugürtel umgesetzt: eine sichere Direktverbindung für Radler*innen entlang des Westbahnhofs aufseiten des 7. Bezirks! Wiens Radler*innen hatten es sich lange gewünscht und wer per Rad am Gürtel unterwegs ist, kennt die…

Nach Grünem Druck kommen erste Verbesserungen für Radfahrer:innen am Gürtel – weitere müssen folgen. Im Juni wird auf Initiative der Grünen ein neuer Pop-Up-Radweg im Abschnitt Westbahnhof errichtet. „Seit Jahren fordern wir Verbesserungen für den Gürtelradweg – besonders beim Westbahnhof gibt es viele unnötige Querungen, Engstellen und lange Wartezeiten für Radfahrende. Nun kommt es endlich zu ersten Verbesserungen“, zeigt sich Kilian Stark, Mobilitätssprecher der Grünen Wien, erfreut. Der Radweg wird…