Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“: Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag der Grünen
Nationalrat diskutiert über einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt
Der Dringliche Antrag der Grünen zum Thema Gewaltschutz hat heute im Nationalrat wie erwartet keine Mehrheit erhalten. Zwar stellten sich auch mehrere Abgeordnete von SPÖ und NEOS hinter einzelne Forderungen der Grünen, eine Zustimmung zur Initiative über die Grünen hinaus gab es bei der Abstimmung aber nicht. Die Regierung arbeite an Verbesserungen und investiere so viel wie noch nie in Gewaltschutz, so der grundsätzliche Tenor von!-->!-->!-->…