Landesverteidigungsfinanzierungs-Gesetz im Ministerrat beschlossen
Heeres-Budget wird langfristig gesetzlich abgesichert
Um das erhöhte Verteidigungsbudget und damit die Finanzierung des Bundesheeres auf Jahre abzusichern, wurde ein als Budgetbegleitgesetz konzipiertes Landesverteidigungsfinanzierungs-Gesetz (LVFinG) diese Woche im Ministerrat beschlossen. Durch diese legistische Maßnahme wird das Verteidigungsbudget bis 2032, also für die kommenden zehn Jahre, abgesichert. Damit verbunden ist ein Landesverteidigungsbericht (LV-Bericht), der jährlich dem Nationalrat!-->!-->!-->…