Stark

"Licht ins Dunkel" erhält Sonderzuwendung von 14,4 Mio. € Die COVID-19-Pandemie und andere globale Krisenentwicklungen könnten laut Prognosen Mehrkosten für die Parlamentssanierung verursachen. Gleichzeitig wird das Budget für das Ausweichquartier nicht ausgeschöpft. Im heutigen Budgetausschuss herrschte Einigkeit zwischen den Fraktionen, das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz diesbezüglich abzuändern und Mittelumschichtungen beziehungsweise eine finanzielle Ermächtigung zur Überschreitung einzelner…

Übrig blieb ein reines Verkehrsprojekt mit großen Schwächen „Der heute von Stadträtin Sima präsentierte Entwurf für den Umbau der Praterstraße ist im Vergleich zum Projekt Klimaboulevard Praterstraße von Bezirksvorsteherin Lichtenegger ein schwacher Abklatsch mit grundlegenden Schwächen“, so Kilian Stark, Mobilitätssprecher der Grünen Wien. „Über 2 Jahre Verzögerung haben zu einem schlechteren Ergebnis geführt“, bedauert Stark die Umplanung des Grünen Projekts, welches bereits im Herbst 2022 fertiggestellt…

Monatlicher Zuschuss von 60 € für Kinder bis Ende 2024, höhere Sachleistungen zu Schulbeginn Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat heute Vormittag einen ersten Teil des von der Regierung angekündigten Maßnahmenpakets gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ wurde eine von ÖVP und Grünen beantragte Novelle zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetz gebilligt. Damit ist unter anderem sichergestellt, dass Sozialhilfe-Haushalte zwischen Juli…

Teschl-Hofmeister / Pressl / Berger-Grabner / Stark: Änderungen bei Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld notwendig Das neue Gemeindepaket bringt finanzielle Verbesserungen für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich. „Besonders wesentlich sind dabei die neuen Mutterschutz- und Karenzregelungen für Bürgermeisterinnen. Diese Maßnahme war längst überfällig und ist ein weiterer Schritt, um den Frauenanteil im Bürgermeisteramt zu steigern“, zeigen sich NÖAAB Landesobfrau Christiane…

LR Teschl-Hofmeister: „NÖ Jugendrat zeigt die Vielfalt, die Breite und das Engagement der Jugendarbeit im Land“ St. Pölten (OTS) - Gestern fand im Ostarrichisaal des NÖ Landhaues in St. Pölten die konstituierende Sitzung des NÖ Jugendrates statt. „287 NÖ Jugend-Partnergemeinden stellen einen absoluten Rekord dar. Zudem wurde mit 764.000 Euro noch nie mehr EU-Förderung für einzelne Jugendprojekte ins Land geholt als 2022. Auch das erstmals ausgerufene ,Europäische Jahr der Jugend 2022‘ startet mit einem…

Polizei erwartet erhöhtes Verkehrsaufkommen – Hauptverkehrsrouten, unfallträchtige Strecken, beliebte Ausflugsstrecken, Nah- und Freizeitverkehr werden überwacht „Pfingsten ist für viele Menschen eine Zeit von Ausflügen oder des Reisens. Aus diesem Grund sind auch deutlich mehr Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs. Stark überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol oder Telefonieren am Steuer gehören nach wie vor zu den größten Gefahrenquellen und gefährden die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer“, sagte…

„Österreichs Journalist:in” kürt APA-Chefredakteur nach 2019 erneut zum „Chefredakteur des Jahres“ - Paul Krisai „Journalist des Jahres“ - Barbara Gindl „Fotojournalistin des Jahres“ 2022 Die Medienbranche traf sich Mittwochabend in Wien zur Auszeichnung der Journalistinnen und Journalisten des Jahres 2022. Neben dem ORF, der mit Paul Krisai den „Journalist des Jahres“ sowie die „Redaktion des Jahres“ stellte, nahm APA-Chefredakteur Johannes Bruckenberger den Titel „Chefredakteur des Jahres“ nach 2019…

Gemeindebau-Bonus-Maßnahmenpaket zur Begrenzung von Mietzinsbelastungen für Mieter*innen im Gemeindebau und Gemeindebau Neu GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meldete sich erneut zu Wort und konterte seinem Vorredner Nepp: Die „Abzocke“ im Gemeindebau gebe es nicht; Wiener Wohnen würde genau so viel Miete einnehmen, wie notwendig sei um die Verwaltung und Sanierung der Gemeindebauten zu finanzieren ebenso gebe es keine Zuschläge und keine Kautionen, betonte Stürzenbecher. „Die Mieten sind im unterstmöglichen…

Dringliche Anfrage GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erklärte, warum es wichtig sei, dass die betroffenen Studien veröffentlicht werden. Denn viele politische Entscheidungen würden auf Studien fußen, doch dazu müssten diese bekannt sein und veröffentlicht werden. Sequenz wollte an zwei Beispielen erklären, wieso gewisse Studien nicht veröffentlicht werden: „Ich glaube, es passt Ihnen die Ergebnisse der Studien nicht, deshalb bleiben diese in der Schublade.“ Die Kordon-Erhebung zeige das…

Koalitionsparteien und NEOS stimmen für den Entwurf, SPÖ pocht auf Antiteuerungsmaßnahmen Das bereits seit längerem verhandelte Energieeffizienz-Reformgesetz scheiterte heute im Nationalrat in einer namentlichen Abstimmung an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und wurde abgelehnt. Für die Vorlage hatten sich neben den Koalitionsparteien auch die NEOS ausgesprochen. Die FPÖ sah die Klimaziele einer "Ideologie" entspringen und zeigte sich ebenso ablehnend wie die SPÖ. Letztere pochte allerdings wie schon…